Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den UHA des SfS 1955, Seite 8

Dienstanweisung fuer den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats fuer Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat fuer Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 8 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 8); ?die Richtigkeit derselben beim Zeiehnungsberecl tigti Erst dann hat er Anweisung zur Entlassung von erteilen. / PV * - t9j*aaeAe gen. (J.-Gefangenen zu Im,Bedarfsfaelle kann der zustaendige Vorgesetzte das Recht, inhaftierte Personen in der Haftanstalt unterzubringen oder solche zu entlassen, auf die Stellvertreter des Leiters der U.-Haftanstalt nach vorheriger eingehender Belehrung"uebertragen. Die. Richtlinie Nr. 3 . ueber die; statistische Erfassung der durch die Organe V des Staatssekretariats fuer Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik verhafteten Personen ist strengstens vom Leiter zu beachten. :V;uv? Der Leiter ist verpflichtet, in kurzen Zeitabstaenden umfassende Kontrollen der Haftanstalt,, mindestens viermal im Monat.selbst durchzufuehren, und.gewissenhaft zu ueberpruefen, ob die Sicherheit der Haftanstalt gewaehrleistet: ist, ob die Disziplin und i Moral der Mitarbeiter und die Einhaltung,,der demokratischen Gesetzlichkeit., im Umgang mit Haeftlingen den Erfordernissen entspricht. Der Leiter, ist verantwortlich dafuer, dass seine Stellvertreter und andere beauftragte Mitarbeiter planmaessig ebenfalls Kontrollen nach seinen Anweisungen, zujeder Tag- und Nachtzeit durchfuehren. Der Leiterist verpflichtet, staendig die kollektive Zusammenarbeit aller Mitarbeiter zu foerdern und im Verkehr mit anderen Dienst- ?? ,i ? ? j * / / . stehen oder Personen,ohne die Konspiration zu verletzen, Hoeflichkeit und Hilfsbereitschaft,zu zeigen und in dieser Hinsicht erzieherisch auf die Mitarbeiter einzuwirken. . Sind zur aeusseren Sicherung der Haftanstalt von anderen Wacheinheiten Wachkraefte, alsPosten eingesetzt, so. koennen denselben nur ueber den Leiter der Wacheinheit Anweisungen zur Erfuellung dieser, Sicherungsaufgaben erteilt werden, Der Leiter der Haftanstalt muss in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der-Wacheinheit die erforderlichen Dienstanweisungen fest;legen. Ddr Leiter der. Haftanstalt hat ueber diese Posten Kontrollrecht, darf ihnen aber, keine Anordnungen erteilen, sie von, ihrem-,Posten, entfernen oder zusaetzliche Aufgaben geben. Der Leiter hat . gegenueber diesen Posten Anordnungsrecht bei ausser-1 gewoehnlichen Vorkommnissen und besonderen Gefahren. 1 .;
Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 8 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 8) Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 8 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 8)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung Untersuchungshaftanstalten MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955; Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 1-40).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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