Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den UHA des SfS 1955, Seite 5

Dienstanweisung fuer den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats fuer Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat fuer Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 5 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 5); ?3StU ! Ueberfuehrung! von U.-Haeftlingen, jedoch erstre hl Recht-nicht auf die Kontrolle der Fuehrung der Wachbuecher oder Durchfuehrung des Wachdienstes. Die zustaendigen und fuer das Staatssekretariat fuer Staatssicherheit bestaetigten Organe der Staatsanwaltschaft (Staatsanwaelte, die durch das Staatssekretariat fuer Staatssicherheit den Leitern der U.-Haftanstalten bekanntgegeben sind) gemaess Befehl Nr. 74-52 des Staatssekretariats fuer Staatssicherheit vom 15. 1. 1952 und Rundverfuegung Nr. 10-52, 11-52 und 12-52 des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. 3. 1952. Das Kontrollrecht erstreckt sich auf: Einsicht in die Haftunterlagen auf Rechtmaessigkeit der Haft, Unterbringung, Versorgung, sanitaere Betreuung der i Haeftlinge, Fuehrung von Ruecksprachen mit Haeftlingen zwecks Feststellung eventueller Beschwerden. Einhaltung der fuer den Vollzug von U.-Haft geltenden gesetzlichen und verwaltungsmaessigen Bestimmungen (Kontrollen der Staatsanwaltschaft erfolgen nur im Beisein des Leiters der U.-Haftanstalt oder seines Stellvertreters). Dem Staatssekretariat fuer Staatssicherheit nicht angehoerende Dienststellen oder Personen, wie Organe der VP, Kriminalpolizei und Transportpolizei, haben kein Anweisungs- und Kontrollrecht, Von den Vorgesetzten mit Kontrollen beauftragte Mitarbeiter haben bei ihren Kontrollen nur ,den jeweiligen Zustand festzustellen und duerfen keine Anweisungen geben. III. Aufgabengebiete innerhalb der U.-Haftanstalten a) Aufgaben der Leitung der U.-Haftanstalt, b) Wachdienst, c) Allgemeingueltige Bestimmungen fuer den Dienst und die Ordnung in den U.-Haftanstalten, d) Wirtschaftliche und gesundheitliche Betreuung von U.-Haeftlingen in den U.-Haftanstalten, e) Fuehrung der Buecher. 5;
Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 5 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 5) Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 5 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 5)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung Untersuchungshaftanstalten MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955; Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 1-40).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.

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