Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den UHA des SfS 1955, Seite 39

Dienstanweisung fuer den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats fuer Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat fuer Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 39 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 39); ?1. Ein Haeftlingsbestandbuch, 2. ueber jeden einsitzenden Haeftling eine Gefangenenakte. In dieser Akte werden abgeheftet: Einlieferungs-, Entlassungs- und Ueberfuehrungsanweisungen. Protokolle sowie Quittungen ueber alle dem U.~ Haeftling abgenommenen oder empfangenen Gegenstaende, Geld und Wertsachen sowie deren Rueckgabe, gegebene Anweisung ueber die Behandlung de.;:Ue.-HaeftTmgs, Ab-Schriften von Meldungen des Wachpeirsonals ueber den U.-Haeftling, KrankheitsbefundssyueKrankenblaetter, Nachweiszettel ueber Vernehmungen und"aehnliche Unterlagen, die sich auf die Person des Haeftlings beziehen, 3. Wachbuch und Wachdienstplan, 4. Lebensmitteleingangs- und -ausgangsbuch, 5. Krankenbuch, 6. Straf buch, 7. Kontrollbuch mit Eintragungen ueber durchgefuehrte Kontrollen der Haftanstalt. Vernehmungszettel sind in jedem Falle in die Haftakte des Haeftlings einzuheften und werden nicht an die Mitarbeiter der U.-Abteilung zurueckgegeben. Fuer nichtaufgefuehrte Arbeitsgebiete ergibt sich die Buchfuehrung aus allgemeingueltigen Vorschriften. Eintragungen sind mit leserlicher Handschrift, sauber und vollstaendig auszufuehren. Die Buecher sind Urkunden, es darf nicht radiert werden. Notwendige Aenderungen sind so vorzunehmen, dass die erste Eintragung lesbar ist. In das Wachbuch sind alle Ereignisse, Vorkommnisse und Taetigkeiten einzutragen, deren Festhaltung aus Gruenden der Sicherheit und Ordnung, Instandhaltungs- oder verwaltungsmaessigen Erfassung notwendig erscheinen. In den Wachdienstplan werden saemtliche Mitarbeiter der jeweiligen Wachabteilung, sowie die ihnen zugewiesenen Funktionen, Posten 39 ] Kopie 3Stue j AR 8;
Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 39 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 39) Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 39 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 39)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung Untersuchungshaftanstalten MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955; Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 1-40).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.

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