Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den UHA des SfS 1955, Seite 37

Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 37 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 37); 'S Für stationäre Behandlung sind erkrankte U.-Häftlinge in Kranken-abteüungen unterzubringen, die von den übrigen Unterkunftsräumen der U.-Häftlinge getrennt sein müssen. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß ärztliche Maßnahmen von den behandelten U.-Häftling befolgt und eingehalten werden. * Arzneimittel dürfen an U.-Häftlinge nur im aufgelösten Zustand zur sofortigen Einnahme in Anwesenheit des Arzte:des Sanitäters oder eines anderen Mitarbeiters der U.-Haftanstalt verabfolgt werden. -n Der Arzneischrank darf U.-Häftlingen,täuch nicht wenn diese Ärzte oder Sanitäter sind, zugänglich sein. 4 x Arzneien dürfen nicht aus diesem Personenkreis an U.-Häftlinge verabfolgt werden. Schwer erkrankte U.-Häftlinge, deren Behandlung in den Krankenrevieren der U.-Haftanstalt nicht mehr gewährleistet ist, sind nur in Haftkrankenhäusern einzuliefern. Einlieferungen in Krankenzellen öffentlicher Krankenhäuser dürfen nicht vorgenommen werden. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Genehmigung durch die Vorgesetzten. U.-Häftlinge, die in Haftkrankenhäuser einliegen, sind durch den Haftanstaltsleiter oder durch, von ihm beauftragte Mitarbeiter unter Eintragung im Kontrollbuch, ständig zu kontrollieren. Bei Einlieferungen von U.-Häftlingen in Haftkrankenhäuser übernimmt der U.-Haftanstaltsleiter die volle Verantwortung für die 4 sichere Unterbringung und Bewachung. Die U.-Häftlinge unterliegen den Anordnungen des behandelnden *. Arztes und haben diese zu beachten. Diese Anordnungen dürfen nicht die Sicherheit der Unterbringung oder den Ablauf eines U.-Verfahrens gef ährten. Der behandelnde Arzt darf mit den Haftgründen von Häftlingen nicht Vertraut gemacht werden, sondern darf insofern nur Informationen über die Person des Häftlings erhalten, als zur Behandlung und zur Sicherung gegen renitendes Benehmen erforderlich ist. 37 Kcol-5 AR 8 SS tu I :;

Portable Document Format

Dokumentation Stasi Dienstanweisung Untersuchungshaftanstalten MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955; Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 1-40).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.