Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den UHA des SfS 1955, Seite 31

Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 31 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 31); I ‘ 9,StU , M V !* ' U.-Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssichel heitf)ä{h0iQ:in} 1 de U.-Häf tlinge ,2ur unbedingten Einhaltung der Haus rdnung anzuhalten. L - U.-Häftlinge haben sich der Hausordnung und den Anordnungen des Leiters der U.-Haftanstalt und seiner Beauftragten in jedem Falle unterzuordnen. ' - * Zuwiderhandlungen, undiszipliniertes Verhalten werden mit Hausstrafen geahndet, sofern nicht durch das Strafgesetzbuch der, Deutschen Demokratischen Republik andere Strafen angedroht sind. Folgende Haftraumordnung, welche in jedem Haftraum auszuhängen ist, ist von den Häftlingen genau einzuhalten: Ordnung für Zellen und Hafträume 1. Jeder Häftling hat die Haftraumordnung einzuhalten und Anordnungen des Aufsichtsdienstes/zu befolgen. 2. Wird der Haftraum durch einen Angehörigen des Aufsichtsdienstes betreten, hat sich der Häftling sofort, den ' Rücken zum Aufsichtshabenden gewandt, die Hände auf dem Rücken, .aufzustellen und sich nur umzudrehen, wenn er angesprochen wird. V . ■ 3. Jeder Häftling ist verpflichtet, den Haftraum stets sauber zu halten und auch bei Entlassung denselben sauber'zu verlassen. Einmal in der Woche ist der Haftraum gründlich * zu reinigen. Die Lagerstätte ist nach dem Wecken in Ordnung zu bringen und darf während der Tagesstunden nur mit ärztlicher Liegeerlaubnis benutzt werden. Nachtruhe ist von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr. 4. Häftlingen ist verboten: a) in der Haftanstalt zu lärmen, lapt zu singen oder anderen Unfug zu treiben, * b) mit Häftlingen anderer Zellen durch Klopfen, Rufen, Pfeifen oder sonstige Zeichen in Verbindung zu treten oder schriftliche Mitteilungen zu übergeben, i 31;

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Dokumentation Stasi Dienstanweisung Untersuchungshaftanstalten MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955; Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 1-40).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.