Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den UHA des SfS 1955, Seite 19

Dienstanweisung fuer den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats fuer Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat fuer Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 19 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 19); ?ue & 3StJ b) - das Vorhandensein der Sicherheitseinrichtungen und sowie cjie Einsatzfaehigkeit derselben zu kontrolliei en, c) an denZellen den Verschluss, die Verriegelung, denwatmieU -der, Luken auf ordnungsgemaessen Zustand und Sicherheit zu ueberpruefen (Zellenschluessel duerfen nicht am Riemen oder Ketten getragen werden, um sie notfalls bei Angriffen fortwerfen zu koennen), d) fuer staendige Beleuchtung im Zelleninnern zu sorgen, e) die Haeftlinge pausenlos auf rechtmaessiges Verhalten in den Zellen durch die Luken zu beobachten, f) alle getroffenen Feststellungen oder Verletzungen der Haftanstalts-Ordnung durch Haeftlinge oder sonstige Vorkommnisse in den Zellen, unverzueglich dem Offizier vom Dienst (Wadihabenden) der Haftanstalt zur Meldung zu bringen und im erforderlichen Falle Alarm auszuloesen, g) bei Erscheinen von Vorgesetzten Meldung zu erstatten. In allen Faellen eines offenen Ueberfalles auf sich selbst oder dem Nachbarposten, bei Ausbrudisversuchen, bei Feuergefahr und anderen Kataestrophenanlaessen, muss Alarm ausgeloest werden, um Angriffe abzuwehren, Flucht zu verhindern, Feuer einzudaemmen bzw. durch eigene Initiative entsprechende Gefahren zu bekaempfen. Bei festgestellten Selbstmordversuchen oder Handlungen, die auf einen geplanten Selbstmordversuch schliessen lassen, hat der Posten mitteiss der Signalanlage unverzueglich den Offizier vom Dienst (Wachhabenden) zu verstaendigen, um mit diesem gemeinsam die Durchfuehrung von Selbstmord entsprechend zu verhinderrl. In notwendigen Faellen ist ein Arzt hinzuzuziehen. Bei-eingetretenen Tod durch Selbstmord ist in jedem Falle ein Arzt mit der genauen Untersuchung des Todesfalles zu beauftragen. Bei verdaechtiget! und unklaren Faellen ist ein eingehendes aerztliches Gutachten ueber die Todesursache auszustellen. In der Durchfuehrung des Stationsdienstes im Zellenrevier hat die ?pausenlose Beobachtung der Haeftlinge in ungleichen Zeitabstaenden und geraeuschlos zu erfolgen, wobei auf Gespraeche, Laerm oder verdaechtige Geraeusche in Zellen zu achten ? 19;
Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 19 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 19) Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit (SfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955, Seite 19 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 19)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung Untersuchungshaftanstalten MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955; Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des Staatssekretariats für Staatssicherheit, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS), Stellvertreter des Ministers, Berlin 1955 (DA MfS DDR Sekr. Min. GVS 2708/55 1955, S. 1-40).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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