Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1973, Blatt 76

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 76 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 76); 43.2, 44. 44.1. 44.2. 44.3. j 45. noiu 000077 - 76 - WS MfS 022-104/73 Grundlage für die vorübergehende Aufnahme Transportgefangener ist der Transportbegleitschein bzw. Überführungsanweisung. der zuständigen Untersuchungsabteilung oder das Vorführersuchen des Staatsanwaltes oder Gerichtes. Entlassung Inhaftierter Vor Haftentlassung von Inhaftierten prüft der Leiter der Abteilung die Richtigkeit der Entlassungsanweisung und läßt sich persönlich bei dem Unterschriftenberechtigten die Richtigkeit bestätigen. Zeichnungsberechtigt sind der Minister und seine Stellvertreter,' in den Bezirken der Leiter der BezirksverwaltungenAer-waltungen und die Stellvertreter. Vor der Durchführung der Entlassung muß weiterhin eine Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes vorliegen. Soweit es operativ erforderlich ist, kann sie vom Leiter der Untersuchungsabteilung nachgereicht werden, über alle Inhaftierten und Strafgefangenen, die das Dienstobjekt verlassen, ist ein Nachweis auf der Wache zu führen. Der Wachschichtleiter ordnet bei den Sicherungs- und Kontrollkräften das Passieren der Inhaftierten an. Kopie AR 8;
Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 76 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 76) Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 76 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 76)

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Berlin, 12.2.1973 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 1-92).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen gegenüber der initiieren, so daß die auf der Grundlage des des Gesetzes tätig ird. Weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.

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