Anlage 3 Dienstanweisung VVS MfS - 022 104/73Anlage 3, Blatt 26

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchfuehrung der Abteilung XIV des Ministeriums fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen (BV) fuer Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchfuehrung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium fuer Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 3, Blatt 26 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 3, Bl. 26); ?- 26 - WS MfS 022-104/7 Anlage 3 Anklageschrift, Eroeffnungsbeschluss und Ladung sind den Verhafteten unverzueglich nach Eingang gegen Quittung aus zuhaendi gen Liegt eine gerichtliche Aordnung vor, dass die Anklageschrift und der Eroeffnungsbeschluss den Verhafteten nicht zuzustellen sind, ist zu gewaehrleisten, dass die Verhafteten ausreichend Gelegenheit erhalten, sich die Prozessdokumente gruendlich durchzulesen und von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Die Kenntnisnahme ist durch die Unterschrift der Verhafteten zu bestaetigen. Die den Angeklagten unmittelbar nach der Urteilsverkuendung vom Gericht zugestellte Ausfertigung des Urteils ist ihnen bis zur Rechtskraft zu belassen. Die Angeklagten koennen das Urteil ihrem Verteidiger aushaendigen. Liegt eine gerichtliche Anordnung gemaess ? ISA- Abs. A StPO vor, dass das Urteil den Angeklagten nicht zugestellt, sondern nur bekanntgegeben werden darf, ist zu gewaehrleisten, dass die Angeklagten ausreichend Gelegenheit erhalten, das Urteil gruendlich durchzulesen und von seinem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Die Kenntnisnahme ist durch die Unterschrift der Angeklagten zu bestaetigen. Dem Verteidiger ist in einem solchen Fall die Einsicht in das Urteil nur in den Raeumen der Untersuchungshaftanstalt moeglich. Die Angeklagten koennen im Strafverfahren die Berufung zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Kreisgerichts erklaeren, schriftlich einreichen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Kopie AR 8;
Anlage 3 Blatt 26 Anlage 3 Blatt 26

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; DA politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 3, Bl. ###Zahl###; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 3 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 3, Bl. 1-41).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.

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