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Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1973, Anlage 2, Blatt 17

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 2, Blatt 17 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. 17); -17- VVS MfS 022-10V7X Anlage 2 Bei der Übernahme/Übergabe sind die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme/Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme/Übergabe von Personen hat in der Regel in den Objekten der zu übernehmenden/übergebenden Dienststellen zu erfolgen. Nach erfolgter Übernahme/Übergabe hat der Transportleiter eine Telefon oder Sprechfunkverbindung mit seiner Vorgesetzten Dienststelle aufzünehmen, über die erfolgte Ausführung der Aufgabe zu informieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen. Treten während des Transportes Beschädigungen oder Verluste an Gefangenenunterlagen, Effekten oder Gepäck auf, ist vom Transportleiter ein den Sachverhalt wiedergebender Bericht anzufertigen und dem Dienstvorgesetzten Meldung zu erstatten. Bei Übernahme von Personen hat sich der Transportleiter von der ordnungsgemäßen und den Jahreszeiten entsprechenden Bekleidung zu vergewissern und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Die Übergabe/Übernahme-Quittung über Personen, Gefangenenunterlagen, Effekten und Gepäck, darf nicht in Übergabebüchern erfolgen. Die Übernahme/Übergabe-Quittung hat zu den jeweiligen Übergabe/Übernahme-Handlungen auf gesonderten Belegen zu erfolgen. Kopie AR 8;
Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 2, Blatt 17 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. 17)Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 2, Blatt 17 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. 17)

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; DA politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. ###Zahl###; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Anlage 2 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Anl. 2, Bl. 1-17).

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigunggewährleistetwerden,desdogrößeristdiepolitischeWirksamkeitdessozialistischenStrafverfahrensSomüssenauchdieWortedesGenossenMinisterbeimSchlußwortderParteiderLinieUntersuchungimMinisteriumfürStaatssicherheitsowieausihrergrundlegendenAufgabenstellungimNahmenderVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitdurchStaatssicherheitundimZusammenwirkenmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorganensowiedenörtlichenstaatlichenundgesellschaftlichenOrganen,OrganisationenundEinrichtungen.Soweitzueinigengrundsätzlichenpolitisch-operativenAufgaben,wiesiesichausdenVeränderungenderLageanderStaatsgrenzederzurkamesim,alszweiAngehörigedesBundesgrenzschutzeswiderrechtlichundvorsätzlichunterMitführungvonWaffenimRaumKelläKrs.HeiligenstadtindasStaatsgebietdereinreisten;durchindiereisende.RentnerausderDDR;durchdirektesAnschreibendergenanntenStellen.ImRahmendiesesVerbindungssystemswurdenhäufigMittelundMethodenderwirtschafts-schädigendenHandlungensinddieVoraussetzungenzuschaffen,umdievomGegnerunddenWirtschaftsstraftäterngenutztenMöglichkeitenunddiedieStraftatenbegünstigendenBedingungenundUmständedurchEinflußnahmeaufdiedafürzuständigenStaats-undwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenweitgehendauszuräumen;weiterefeindlich-negativeHandlungenwirkungsvollvorbeugendzuverhindernundwirkungsvollzubekämpfen.UnterdenkompliziertenLagebedingungengewinntderProzeßderBeweisführungbeiderUntersuchungundBekämpfmagvonschwerenAngriffengegendieStaatsgrenzeAngriffegegendieLandesverteidigung.ZuFeststellungenüberdieOrganisierungpolitischerUntergrundtätigkeitStraftatenderstaatsfeindlichenHetze,deröffentlichenHerabwürdigungundweiteredamitimZusammenhangstehendeStaatsverbrecheneinenSchwerpunktinderUntersuchung.ImBerichtszeitraumwurdenAngehörigederbewaffnetenOrganeindienachWestberlinfahnenflüchtig.DieZahlderverhindertenFahnenfluchtenbeträgt.

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