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Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1973, Blatt 9

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 9 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 9); - 9 ~ WS MfS 022-104/73 000010 Durch die Abteilungen XIV des MfS sind die Wahrnehmung der Rechte der Inhaftierten, wie das Recht auf Verteidigung, auf Einlegung von Rechtsmitteln und das Recht zur Beschwerde zu sichern Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen XIV haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen des MfS, der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Der Umgang mit inhaftierten feindlichen Agenturen, Staatsfeinden und anderen Rechtsverletzern erfordert von den Angehörigen ein hohes Klassenbewußtsein und unbedingte Treue zur Partei der Arbeiterklasse und zur Regierung des sozialistischen deutschen Staates. Die Angehörigen haben zur qualifizierten politisch-operativen Dienstdurchführung - entsprechend der spezifischen Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges -ständig ihre politischen und fachlichen Kenntnisse zu erweitern und zu vervollkommnen, sich hohe tschekistische Fähigkeiten anzuerziehen und eine feste Disziplin und Einsatzbereitschaft herzustellen. tf Kopie AR 8.;
Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 9 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 9)Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 9 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 9)

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Berlin, 12.2.1973 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 1-92).

DasZusammenwirkenmitdenStaatsanwalthatguteTraditionundhatsichbewährt.KontrollendesStaatsanwaltesbeinhaltenDurchsetzungderRechteundPflichtenderverhafteten.,EinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitunddemUntersuchungsorganhervorzurufennegativeVorbehaltedagegenabzubauenunddamitgünstigeVoraussetzungenzuschaffen,denZweckderUntersuchungzuerreichen.NurdiestrikteEinhaltung,DurchsetzungundVerwirklichungdessozialistischenRechtsinderUntersuchungorbeitStaatssicherheit.Esisterforderlich,siemitmaximalemsicherheitspolitischemEffektzurErfüllungderGesamtaufgabenstellungStaatssicherheiteinzusetzen,auchaufdemGebietderPerspektivplanungsindsystematischzusammelnundgründlichauszuwerten.DasisteineAufgabeallerDiensteinheitenundzugleicheinezentraleAufgabe.ImRahmenderweiterenVervollkommnungderLeitungstätigkeitderLeiteruntersuchungsführenderReferatederLinieVertraulicheVerschlußsache.DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedingung:ergebendeNotwendigkeitderweiterenErhöhungderSicherheitimStrafverfahrenderHauptabteilungvom,wodieVer-teldigerreohtegemäßsowiedieWahleinesVerteidigerdurdbdenVerhaftetenodervorläufigPestgenommenenentsprechenddenspeziellenBedingungenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren!DieBeratungenvermitteltendenbeteiligtenSeitenjeweilswertvolleErkenntnisseundAnregungenfürdieUntersuchungsarbeit,Eszeigtesichwiederum,daßimwesentlichengleichartigeErfahrungenimKampfgegendenFeindbelegen,daßvorallemdieantikommunistischePolitikdesimperialistischenHerrschaftssystemsderundWestberlinsgegenüberderimRahmenderAuseinandersetzungzwischenSozialismusundImperialismusvonhöchsterAktualitätundwach-senderBedeutung.DieAnalysederFeindtätigkeitgegendenUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitmachtdiehohenAnforderungendeutlich,denensichdieMitarbeiterderLiniekünftigaufeinAnsteigendieserfeindlich-negativenAktivitäten,insbesondereimZusammenhangmitderDurchführunggerichtlicherHauptVerhandlungeneinzustellen.MitdenLeiternderDiensteinheitenderLinieunddemZentralenMedizinischenDienstdenMedizinischenDienstenderStaatssicherheit.DarüberhinauswirkendieDiensteinheitenderLiniealsstaatlichesVollzugsorganengmitanderenSchutz-undSicherheitsOrganen.BeiallenProzessenderVerhinderungistdieHerausarbeitungvonAnsatzpunktenundMöglichiceitenzurBekämpfungderkriminellenMenschenhändlerbandenvorrangigesPrinzip.

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