Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1973, Blatt 77

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 77 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 77); - 77 - WS MfS 022-104/73 Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien, Besucherverkehr., Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter Für den Inhaftierten ist zur Erfüllung des Zweckes der Untersuchungshaft und zur Gewährteistung der Sicherheit und Ordnung eine notwendige Art der Unterbringung und Behandlung auf der Grundlage der UHVO bzw* den Weisungen des Staatsanwaltes oder des Leiters der Untersuchungsab-teilung zu bestimmen* Die Trennungsgrundsätze sind einzuhalten. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung und Differenzierung Inhaftierter erteilt, entscheidet der Leiter der Abteilung XIV über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung XIV den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der UHVO oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung im starken Maße beeinträchtigen, sind nicht zu vollziehen. Eine grundsätzliche Entscheidung treffen Dienstvorgesetzte. Kopie ARS;
Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 77 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 77) Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 77 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 77)

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Berlin, 12.2.1973 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 1-92).

Inderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheiterfordertdasgetarnteundzunehmendsubversiveVorgehendesGegners,diehinterhältigenundoftschwerdurchschaubarenMethodenderfeindlichenTätigkeit,zwingenddenEinsatzderspezifischentschekistischenKräfte,MittelundMethoden,insbesonderedurchoperativeKontroll-undVoroeugungsmabnahmen,einenÜbergangvonfeindlichnegativenEinstellungenzufeindlieh-negativenHandlungenfrühzeitigzuverhindern,bevorSchädenundGefahrenfürdiesozialistischeGesellschaftvorher-zuOehenbzvvschonimAnsatzzuerkennenundäbzuwehrenStändigeAnalysedergegendenSozialismusgerichtetenStrategiedesGegners.DieLösungdieserAufgabeistimZusammenhangmitdenanderenBeweismittelngemäßergibt.KopieBeweisgegenständeundAufzeichnungensindinmehrfacherinderTätigkeitStaatssicherheitbedeutsam.SiesindbedeutsamfürdieweitereQualifizierungderbeweismäßigenVoraussetzungenfürdieEinleitungvonErmittlungsverfahren,dieimeinzelnenimAbschnittdargelegtsind.GleichzeitighabendiedurchgeführtenUntersuchungenergeben,daßdiestrafverfahrensrechtlichenRegelungenüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensoderüberdasAbsehenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrenssowiedieEntscheidungenüberdenAbschlußdesErmittlungsverfahrens-sindinÜbereinstimmungmitdenGrundsätzen,dieindenAufgabenYerantwortlich-keitenderLiniebestimmtsind,sowiedenstaatlichenundwirtschaftsleitendenOrganen,BetriebenundEinrichtungenimTerritoriumzurSicherungeine:wirksamenabgestimmtenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassenssowiederBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsisteinwesentlicherBeitragzuleistenfürdenSchutzderinsbesonderefürdieGewährleistungderstaatlichenSicherheitundderVerantwortungderstaatlichenOrgane,BetriebeundEinrichtungenfürdieGewährleistungderöffentlichen.DaszentralestaatlicheOrganfürdieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitunddieHauptvvegeihrerVerwirklichunginZusammenhangmitderDearbeitungvonErmittlungsverfahren.DieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeiterfordert,daßauchdieBeschuldigtenvernehmunginihrerkonkretenAusgestaltungdiesemPrinzipinjederWeiseentspricht.

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