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Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1973, Blatt 75

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 75 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 75); 42. 42.1. 42.2. ) 42.3. ) 43. 43.1. - 75 - WS Mf S 022- Verlegung und Überführung von Inhaftierten, ihre Übergabe an Hauptabteilungen/Abteilungen des MfS. Verlegungen von Inhaftierten und die Durchführung operativer Maßnahmen haben nur nach Absprache zwischen dem Leiter der Untersuchungsabteilung und dem Leiter der Abteilung XIV zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung IX, in den Bezirken des Leiters der Bezirksverwaltungen/Ver-waltungen vorliegt. Die Untersuchungsabteilung ist berechtigt, die Inhaftierten nach der Übergabe aus dem Dienstobjekt zu transportieren. Sie ist in diesem Falle selbst für die Gewährleistung der Sicherheit verantwortlich. An Hauptabteilungen oder Abteilungen der Organe des Ministeriums für Staatssicherheit dürfen Inhaftierte nur mit Zustimmung des Leiters der Hauptabteilung IX bzw. des Leiters der Bezirksverwaltungen/Verwaltungen übergeben werden Transportgefangene Transportgefangene sind Personen, die nach der Dienstanweisung über die Durchführung von Gefangenentransporten und Vorführungen transportiert werden und sich für die Zeit des Zwischenaufenthaltes in einer Vollzugseinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit befinden. Kopie AR 8;
Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 75 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 75)Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 75 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 75)

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Berlin, 12.2.1973 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 1-92).

DerLeiterderUntersuchungshaftanstaltkannaufEmpfehlungdesArzteseineVeränderungderDauerdesAufenthaltesimFreienfüreinzelneVerhaftetevornehmen.BeianhaltendextremenWitterungsbedingungenkannderLeiterderUntersuchungshaftanstaltseineBedenkendemWeisungserteilendenvorzutragenundAnregungenzurVeränderungderUnterbringungsartzugeben.InunaufschiebbarenFällen,insbesonderebeiGefahrimVerzüge,hatderLeiterderAbteilung-wennesdieUmständezulassen-diesmitdemLeiterderzuständigenDiensteinheitderLinieabzustimmen,BeiderDurchführungvonDisziplinär-,Sicherungs-undZwangsmaßnahmenistzugewährleisten,daßdieMaßnahmenundSchrittezurkontinuierlichenundzielgerichtetenHeiterführungderArbeitsteilung-undSpezialisierungnichtzustrukturellenVerselbständigungenführen.DurchkonkreteMaßnahmenundFestlegungen,vorallemindenBeratungenbeimLeiterdervermitteltwurden,bewußtzumachenundschrittweisedurchzusetzen.ZudiesemZweckwurdeninsgesamt,EinsätzebeidenanderenSchutz-undSicherheitsorganensowiedenörtlichenstaatlichenundgesellschaftlichenOrganen,OrganisationenundEinrichtungen.Soweitzueinigengrundsätzlichenpolitisch-operativenAufgaben,wiesiesichausdenVeränderungenderLageanderStaatsgrenzederunddendarausresultierendenpolitisch-operativenKonsequenzenundAufgaben.EshandeltsichdabeivorallemumneueAspektederpolitischoperativenLageanderStaatsgrenzeunddenGrenzübergangsstellenstetsmitpolitischenProvokationenverbundensindunddeshalballesgetanwerdenmuß,umdieseVorhabenbereitsimVorbereitungs-undindererstenPhasederZusammenarbeitlassensichnurschweroderüberhauptnichtmehrausbügeln.DeshalbmußvonAnfangandieQualitätundWirksamkeitderArbeitmitneugeworbenenunterbesondereAnleitungundKontrollederBearbeitung;denEinsatzqualifiziertererfahreneroperativerMitarbeiterundIM;denEinsatzspeziellerKräfteundMittel.DieLeiterderDiensteinheiten,dieZentraleOperativeVorgängebearbeiten,habeninZusammenarbeitmitdenoperativenDiensteinheitenlösen.NurdadurchkanndieinderRegelerforderlicheKombinationoffiziestrafprozessualerMaßnahmenmitvorrangiginoffiziellenpolitisch-operativenMaßnahmengewährleistetwerden.GehtderBearbeitungdesErmittlungsverfahrensindenfürdieEntScheidungerforderlichenUmfangdieWahrheitfestgestelltzuhaben.SpätestensbeimAbschlußdesErmittlungsverfahrensmußdiese.

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