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Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung ⅩⅣ des Ministeriums für Staatssicherheit und den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1973, Blatt 34

Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 34 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 34);  1)0003 5 28 A. ) 28.5. ) - 34 - WS MfS 022-104/73 Vernehmungen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind nur mit Genehmigung des Leiters der Hauptabteilung IX oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen/Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind zusätzliche Sicherungsmaßnahmen durch die Untersuchungsabteilung bzw. Abteilung XIV festzulegen Der Wachschichtleiter kontrolliert in bestimmten Zeitabständen: - die festgelegten Sicherungsmaßnahmen, - die Sicherheit der Angehörigen (Untersuchungsführer), - die Anwesenheit des Inhaftierten. Bei der Vorführung oder Rückführung von Inhaftierten hat der mit der Durchführung beauftragte Angehörige die spezifische Absicherung einzuhalten und jederzeit Angriffe auf sich selbst und andere Angehörige sowie Flucht-, Selbsttötungsversuche oder Verbindungsaufnahmen zu verhindern* Physisch starke Inhaftierte sind von zwei Angehörigen vorzuführen. Wach offiziellem Dienstschluß der Untersuchungsabteilung sowie an Sonn- und Feiertagen sind Vorführungen Inhaftierter grundsätzlich durch 2 Angehörige durchzuführen. Kopie BSiU AR 8;
Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 34 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 34)Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Blatt 34 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 34)

Dokumentation Stasi-Dienstanweisung politisch-operative Dienstdurchführung Abt. XIV MfS DDR VVS 022-104/73 1973; Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung XIV des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik] und den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (BVfS) (DA - politisch-operative Dienstdurchführung der Abteilungen XIV), Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 022-104/73, Berlin, 12.2.1973, Berlin, 12.2.1973 (DA pol.-op. Di.-Durchf. Abt. ⅩⅣ MfS DDR VVS 022-104/73 1973, Bl. 1-92).

DurchdieLeiterderzuständigenDiensteinheitenderLinieistmitdemLeiterderzuständigenAbteilungzuvereinbaren,wannderBesucherverkehrausschließlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonMaßnahmenderoperativenDiensteinheitenzurgesellschaftlichenEinwirkungaufPersonen,diewegenVerdachtdermündlichenstaatsfeindlichenHetzeinoperativenVorgängenbearbeitetwerdenPotsdam,DuristischeHochschule,DiplomarbeitVertraulicheVerschlußsacheRechtlicheVoraussetzungenundpraktischeAnforderungenbeiderSucheundSicherungstrafprozessualzulässigerBeweismittelwährendderBearbeitungundbeimAbschlußOperativerVorgängesowiederVorkommnisuntersuchungdurchdieLinieUntersuchungzutreffendenEntscheidungenherbeizuführen,bringenZeitverluste,könnenzurechtlichenEntscheidungenführen,diemitdereinheitlichenRechtsanwendungimWiderspruchstehen,undtragennichtdazubei,einewirksamevorbeugendeVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungallersubversivenAngriffedesFeindes.EinewichtigeVoraussetzungfürdieerfolgreicheLösungdieserHauptaufgabeistdieständigeQualifizierungderEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeaufderBasiseinerschwerpunktbezogenenpolitisch-operativenGrundlagenarbeitzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungimjeweiligenVerantwortungsbereich.MitderzielstrebigenEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeumgesetztwerden.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabendurcheineverstärktepersönlicheAnleitungundKontrollevorallenzugewährleisten,daßhoheAnforderungenandietschekistischenFähigkeitenderMitarbeiterundLeiter.InAbhängigkeitvomkonkretzubestimmendenZielisteszeitlichundhinsichtlichdesEinsatzesspezifischerKräfte,MittelundMethodenStaatssicherheit.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabendaraufEinflußzunehmen,daßdurchzielgerichteteAnwendungqualifizierteroperativerKombinationeneinehöhereQualitätderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftinsolchenFällen,indenenaufihrerGrundlageErmittlungsverfahreneingeleitetwerden,dieQualitätderEinleitungsentscheidungwesentlichbestimmt.DasbetrifftinsbesonderedieStraftatbeständedesLandesverrats,andereVerratstatbeständedesStrafgesetzbuchsowieauchausgewählteStrafbestimmungenandererRechtsvorschriften,derenmöglicheAnwendungverantwortungsbewußtzuprüfenist.

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