Dienstanweisung zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR 1966, Blatt 8

Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekaempfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtaetigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlusssache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 8 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 8); ?WS MfS 008,365/66 BSTU 00 0 5 ~ 8 - wird oftmals vor der Auseinandersetzung mit dem gegnerischen Einfluss zurueckgewichen, oder diese Auseinandersetzungen werden formal gefuehrt und wirken nicht ueberzeugend. Aeltere Personen beguenstigen in vielen Pallen durch ihr eigenes negatives Beispiel und teilweise durch eine bewusste feindliche Einflussnahme Fehlentwicklungen von Jugendlichen, Verstoesse gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze und zur Foerderung ddr Jugend, z. B Alkoholausschank an Minderjaehrige, ungenuegendes Uebertragen von Verantwortung an Jugendliche, mangelhaftes Einwirken auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung der Jugend, Gleichgueltigkeit und Unterschaetzung gegenueber der sozialistischen Jugendpolitik, fuehrte z, B. dazu, dass sich in vielen Faellen Jugendclubs, die als Einrichtungen der sozialistischen Erziehung der Jugend gesoehaffen wurden,, zu Konzentrationspunkten negativer und feindlicher jugendlicher Gruppierungen entwickelten. Unterschaetzung der Gefaehrlichkeit der systematischen kirchlichen Jugendarbeit und deren neuen Formen auf dem Gebiet der Freizeitgestaltung, der PatenSchafts~ arbeit usw. Seitens der Justizorgane wird in einigen Faellen durch eine zu grosszuegige Handhabung der bedingten Verurteilung oder durch unzulaessige lange Fristen zwischen Verurteilung und Strafantritt das Wirken negativer Jugendlicher beguenstigt. Die Erziehung in Haftanstalten, Arbeitslagern, Jugendwerkhoefen und aehnlichen Einrichtungen reicht noch nicht aus, um den konzentrierten negativen und feindlichen Einfluss von Mithaeftlingen auszuschalten. - 9 -;
Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 8 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 8) Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 8 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 8)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung 4/66 DDR MfS VVS 365/66 1966; Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 1-28).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der sozialistischen Ordnung mitzuwirken. Der Kern der operativen sind die als tätigen Personen, die und Offiziere im besonderen Einsatz.

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