Dienstanweisung zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR 1966, Blatt 7

Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekaempfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtaetigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlusssache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 7 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 7); ?WS MfS 008*365/66 BS TU 0007 - 7 - Tn der letzten Zeit kam es in einigen Grossstaedten der DDR zu. rowdyhaften Ausschreitungen und Zusammenrottungen von Jugendlichen, die im erheblichen Masse die oeffentliche Sicherheit und Ordnung beeintraechtigten. Es handelt sich hierbei zum Teil um direkte Provokationen, die von bestimmten negativen und feindlichen Elementen angestiftet und angefuehrt wurden. In allen Faellen gelang es einigen venigen Raedelsfuehrern unter Ausnutzung oftmals geringfuegiger Anlaesse, eine grosse Zahl von Jugendlichen zu aktiven feindlichen Handlungen zu verleiten,, die sich gegen die Organe der Staatsmacht und z. T, auch gegen unsere sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung richteten. Durch Delikte der allgemeinen Kriminalitaet angefallene Jugendliche gehen zum Teil sehr rasch dazu ueber, auch staatsfeindliche Handlungen, v/ie z. B, Grenzdurchbrueche, staatsgefaehrdende Propaganda und Hetze u. aM zu begehen. Beguenstigende Faktoren fuer das Wirksamwerden der feindlichen Einfluesse, die nicht zu unterschaetzen sind, sind u a-: Eine ungenuegende Wirksamkeit gesellschaftlicher und staatlicher Institutionen und mangelhafte Nutzung gesellschaftlicher Potenzen bei der Erziehung der Jugend. Oft sind ein passives und duldendes Verhalten gegenueber negativen Erscheinungsformen durch Elternhaus, Schule, Betrieb, Jugendorganisation usw, sowie ungenuegendes Zn-SEjrmenwirken zwischen all diesen fuer die sozialistische Erziehung unserer Jugend entscheidenden Kraefte des gesellschaftlichen Lebens zu verzeichnen und als eine wesentliche beguenstigende Bedingung zu erkennen. Andererseits fuehrten mangelnde Klarheit bzw, Fehl-ein-schaetZungen hinsichtlich der moeglichen Konsequenzen zu unueberlegten und in ihren Auswirkungen schaedlichen Massnahmen, Seitens der Meister, Lehrer, Dozenten, Klubleiter, Erzieher und Funktionaere gesellschaftlicher Organisationen - 8 -;
Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 7 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 7) Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 7 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 7)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung 4/66 DDR MfS VVS 365/66 1966; Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 1-28).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme behandelt werden. kommt darauf an, die daraus resultierenden praktischen Konsequenzen zu erkennen und entsprechende Schlußfolgerungen für die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges zu ziehen.

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