Dienstanweisung zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR 1966, Blatt 14

Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekaempfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtaetigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlusssache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 14 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 14); ?BSTU WS MfS 008-365/66 001 4 -14- 2e Auf Grund des engen Zusammenhangs zwischen kriminellen und staatsgefaehrdenden Delikten bei jugendlichen Taetern ist in Zusammenarbeit mit der Volkspolizei zu sichern, dass eine intensive Bearbeitung krimineller und gefaehrdeter Gruppierungen jugendlicher Personen erfolgt. Alle bestehenden und sich entwickelnden negativen Gruppierungen jugendlicher Personen sind staendig zu erfassen, ihr Charakter aufzuklaeren und Massnahmen zur kurzfristigen Zersetzung und Aufloesung einzuleiten und mit Hilfe staatlicher und gesellschaftlicher Organisationen soweit als moeglich ihre Taetigkeit in positive Bahnen zu lenken. Es sind vor allem folgende Gruppierungen durch das MfS zu bearbeiten, bzw, es ist bei den von der VP oder der Trapo bearbeiteten Ermittlungsverfahren und operativen Materialien durch die Hauptabteilungen VII oder XIX -soweit es sich um Ermittlungsverfahren des Arbeitsgebiets II der Kriminalpolizei handelt, durch die Hauptabteilung IX - zu sichern, dass jederzeit ein unmittelbarer Einfluss moeglich und bei Notwendigkeit die Uebernahme durch das MfS gewaehrleistet ist: - Untergrundgruppen mit staatsfeindlichen Konzeptionen und festen Organisationsformen (z, B, Vorbereitung von Grenzdelikten, illegaler Waffenbesitz, anonyme und pseudonyme Feindtaetigkeit, Vorbereitung und Durchfuehrung terroristischer Handlungen, Verbreitung der politisch-ideologischen Diversion usw.); - Gruppierungen kriminell angefallener Jugendlicher. Bei diesen ist tei.lv/eise zu verzeichnen, dass keine festen Organisationsformen vorhanden sind. Sie bilden auf Grund ihrer labilen politischen und moralischen Haltung eine Basis zur Vorbereitung und Durchfuehrung staatsfeindlicher Verbrechen. - 15 -;
Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 14 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 14) Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, Blatt 14 (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 14)

Dokumentation Stasi Dienstanweisung 4/66 DDR MfS VVS 365/66 1966; Dienstanweisung Nr. 4/66 zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der DDR, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 365/66, Berlin 1966, (DA 4/66 DDR MfS Min. VVS 365/66 1966, Bl. 1-28).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin im Verwahrhaus verantwortlich.

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