Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 1991, Seite 8

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, Seite 8 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991, S. 8); 8 Hintergrund 16/91 Stasi - ein auslaui Es ist vorbei mit der Staatssicherheit. Das Rjeptil liegt enthauptet am Boden. Gewaltig hat es sich aufgebäumt und mit seinem mächtigen Schwanz um sich geschlagen. Dabei hat es einige Ost-Politiker krachend zu Boden geschlagen. Es wird nie restlos geklärt werden, wie sie verstrickt waren, ob ihre Verstrickung moralisch oder strafrechtlich verwerflich ist - das ist alles Schnee von gestern. Alte Verdrossenheit Das Volk hat jetzt andere Befürchtungen. Nur eine Minderheit ist ohne Existenzsorge, und bedroht ist die Existenz nicht mehr durch kameradschaftliche Hinweise aus „streng internen Quellen“. Was aus der Vergangenheit noch drohen kann, ist das offen Zutageliegende, etwa die prinzipienfeste Durchführung von Beschlüssen von Partei und Regierung in der vorigen Epoche. Ob mit oder ohne Stasi-Hilfe. Im übrigen verdrängt neue Effizienz die alte, Wetterfahnen sind umgeschwenkt, neue Zahnräder greifen ineinander. Die Fußgänger im Lebenskampf, außerhalb des Karriere-Parcours, furchten nicht mehr den Spitzel und die Denunziation. Sie fürchten das Kreuz auf der Personalliste, die Abwicklung aus dem Fluch zur Arbeitspflicht in die Freiheit von Arbeit. Antennen, in die Öffentlichkeit, ins Volk gerichtet, empfangen Impulse, die auf eine neue Seelenverfassung der Bevölkerung deuten. Man spürt das. In der Straßenbahn. Im Wartezimmer des Zahnarztes. In der Betriebskantine beim Suppelöffeln. Da ist ein mürrisch-abweisendes Schweigen. Noch vor wenigen Wochen sprach man dich an und wollte dir beweisen, wie sinnlos es ist, sich gegen die Bedingungen der Vereinigung zu stemmen, weil die da drüben es einfach besser verstehen und den besseren Überblick haben. Entsprechend haben sie auch den Wahlzettel angekreuzt. Das ist vorbei wie der Krimi von gestern abend. Nicht einmal mehr reden wollen sie über all das. Neues Schweigen Die mürrische Verdrossenheit ist nicht neu. Wir kannten sie über Jahrzehnte. Ich sah diese verschlossen-abweisenden Gesichter in den Gewerkschaftsversammlungen, den Feierstunden zum Jahrestag der Republik, wenn der Funktionär sprach. Aber da ist ein Unterschied. Damals schwiegen sie verdrossen, aber mit sehr hohem Selbstbewußtsein. Laß die Sesselhengste da oben doch quasseln, es wird sowieso nichts. Die können Handstand machen, solange sie wollen, das ist doch ganz klar, sie haben die Rechnung ohne den Wirt, ohne das Volk gemacht, ohne das (angeblich) dem Menschen unverrückbar innewohnende Besitzstreben. Wir wissen das. Wir sind die Macher, die Handwerker, die Arbeiter, die Künstler. Jeder von ihnen hatte das Gefühl, Opfer schwachsinniger Verhältnisse zu sein, wußte, wie es gehen würde, wäre erst die Befreiung vollzogen. Das jetzige resignierte Schweigen kommt aus geknickter Selbsteinschätzung. Wenn der Betrieb kracht, dann kannst du noch so goldene Hände haben, einen noch so hellen Kopf, dann bist du erst einmal mit tausend Dümmeren (dafür hältst du sie!) in der Schlange beim Arbeitsamt und mit dem Hut in der Hand als Bewerber in Personalbüros, deren Insassen verdächtig bekannt aussehen. Und all dein Können ist wertlos (es ist ohnehin der Aktualisierung bedürftig), wenn du über 45 bist oder als Frau über 40. Aus dieser beinhart-höflichen Abwicklung kommt eine stille Wut. Sie ist weitverbreitet, zeigt sich in der mürrischen Form der Aggression, sie neigt zu Explosionen. Aber ich weiß noch nicht, ob sie politisch produktiv wird, so wie es die alte hochfahrend selbstbewußte Verachtung nach Jahrzehnten des Schweigens letzten Endes geworden ist. Ich muß gestehen, ich kenne diese verhaltene Resignation noch nicht, sie ist neu. Ich weiß nicht, inwieweit sie durch Hoffnung malgre tout neutralisiert ist. Mir erscheint sie unheilschwanger. Der Vorbote eines neuen geprügelten Proletenbewußtseins. Ich weiß nicht, ob mein Empfinden trügt, daß die Stimmung im Osten Deutschlands ähnlich der zur Zeit der Wirtschaftskrise 1929 ist. Altes Simpel-Denken -Neue Rationalität Diese Stimmung hat das Interesse am Stasi-Syndrom verdrängt. Das abweisende Schweigen gilt nicht mehr dem Spitzel, dem Bonzen, sondern dem ewigen „Intelligenzler“, dem Schrift-und Begriffsgelehrten, dem immergleichen Brillenträger, dem Vorturner der polit-kosmetisch erneuerten Altriege, die es auch jetzt wieder geschafft hat, die neuen Phrasen ins geölte Mundwerk einzubauen, die damit Selektionsgehilfen und nicht Selektierte geworden sind. Die Stasi-Informanten haßte man in der vorigen Epoche. Jetzt haßt man die „altneuen Seilschaften“, wobei niemand zu sagen weiß, wie die zu identifizieren seien. Angeblich sehen sie aus wie die alten Klettergruppen, sie strahlen noch den wohlbekannten Jargon aus (mit eloxierten Sprachkau-brocken vermischt), zum Teil sind es dieselben Figuren, identisch mit Ausnahme des Audi 100, der den Wolga als Dienstauto verdrängt hat. Jetzt entscheidet über dich ein blindes Schicksal, nicht mehr das schiel- äugige. Es ist blind, weil sachlich. Die Blindheit der leeren Faktizität, die die philosophische Kritik des Positivismus angemahnt hat, die Blindheit der Booleschen Algebra, die nach Verknüpfungen von Ja-Nein-Variab-len fragt: unter 35, ja; männlich, ja; Hochschulabschluß, ja; marktwirtschaftliche Berufserfahrung, nein; Umgang mit moderner Rechentechnik, nein; arbeitsrechtlich relevante Belastungen aus der DDR-Zeit vorhanden, nein (nicht nachweisbar). Unverdrossene aller Länder Es gibt ein paar Unentwegte an jedem Ort, für die die Vergangenheit noch nicht verdrängt ist. Sie wirken wie die hingebungsvollen Pfleger einer verstaubten Ortschronik. In den Ja-nein-Vektoren des tabellarischen Lebenslaufes paßt deine quere Vita nicht hinein, ist für deine Teilnahme an der Mahnwachen-Kerzendemonstration kein Speicherplatz reserviert. Sie zahlen mit ihrer Hingebung an das Geschehene. Sie wollen immer noch Stasi aufklären, auflösen, ihre Geschichte studieren. Dazu gibt es noch die überall hin Verstreuten, denen der Phantomschmerz keine Ruhe läßt. Die nachts in Schweiß gebadet aus einem Alptraum aufwachen und erleichtert feststellen, daß er sich auf Vergangenes bezog. Im Traum werden Zukunft und Vergangenheit vermengt und als Gegenwart vorgespiegelt. Es gibt Hindernisse gegen die Verdrängung ins Unterbewußtsein, dagegen, das alte Schlageisen über die neuen Verlockungen und Bedrohungen zu vergessen. Ein nagendes Gefühl, daß man nicht aufgeben darf, daß man verantwortlich ist vor den Freunden, vor den anderen. Auch vor dem Osten, mit dem wir Jahrzehnte als Zwangsrekrutierte auf dem gleichen Piratenschiff verbracht haben. Wir in der DDR haben den Vorsprung, daß der Drachen erlegt ist. In Prag, Warschau und Budapest sitzt er noch in der Höhle versteckt und schnaubt gelegentlich etwas Feuer. Sie haben ihn mit Schellengetöse verjagt, aber noch nicht zur Strecke gebracht. Die Tschekisten haben dort eine Atempause, um sich umzukleiden, neue Masken auszuprobieren, zum Beispiel zur konservativen Opposition zu werden, die eines Tages dem Volke ohne Pfeifproteste erzählen wird, daß es unter den Kommunisten immer noch viel besser war (eine Ankündigung von Adam Michnik beim Kaffeetrinken im Januar 1990 in Warschau). Sie haben auch Zeit, die Akten beiseite zu schaffen, so zu verbunkern, daß nur sie den Zugang kennen und bei Gelegenheit nutzen können. Betonbunker für Papierakten, Schlüsselworte für Computerdateien. Ich bin gespannt, wie die Auflösung der Tscheka in diesen Ländern stattfmden wird, ob es ohne unsere Aufgeregtheiten, ohne Besetzung von Kreisdienststellen durch Bürgerkomitees, ohne Erstürmung der Stasi-Zentralen durch aufgebrachte Demonstranten, ohne den endlosen Selbstreinigungsstreit vor der Volkskammer abläuft. Auch ohne den rekursiven Funktionsaufruf: ohne die Dialektik „Stasi negiert Stasi“, bei der Bürgerkomitees, aufgebrachte Demonstranten und datenschützende Bürohengste ihrerseits in ungeprüftem Ausmaß von alter Stasi durchsetzt sind. Die alte Mutter Tscheka Während es in den genannten osteuropäischen Ländern eine hoffentlich noch nfcht so wie bei uns ermüdete Öffentlichkeit gibt, die auf Abwicklung und Aufklärung der Staatssicherheit drängen wird, gab es in der Sowjetunion von Anfang an nur sehr begrenzte Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen. Zu keinem Zeitpunkt nach 1985 wagte es die mutige Minderheit, vernehmlich nach Auflösung der Sicherheitsstrukturen zu rufen. Ganz zart regte sich Protest, in den Leserbriefspalten von „Ogonjok“ und „Moskovskie Novosti“ zum Beispiel. Freunde erzählen von der merkwürdig tauben Aura, die dich sofort umgibt, wenn du das Thema in der Öffentlichkeit aufbringst. Man hat die Empfindung, daß da Ohren sind, hinter ihnen Gehirne, die denken: Rede du nur, wir schneiden mit, unser Gedächtnis ist groß und unsere Geduld unerschöpflich. Stochern mit Stangen im Nebel Zum objektiven Hindernis für die Erlösung der Gesellschaft vom Sicherheitsbann ist in der Sowjetunion ein Spaltungsphänomen geworden. Es geht dort um zwei Staatssicherheiten: die des Großen Terrors und die bürokratische. Das liegt daran, daß dort die Zeitrechnung 1917 begann und nicht 1945 wie bei uns anderen. In der DDR hatten wir fast nur die bürokratische Version, in den anderen Volksdemokratien überwog sie ebenfalls. In der SU dagegen ist im Andenken von Millionenopfern und der politischen Rolle der Tscjieka selbstverständlich die terroristische Version im Bewußtsein präsent. Widerstrebend helfen die Bürokraten der Lub-janka bei der Enthüllung der Vergangenheit mit, ziehen Verhörakten über Mandelstam, Bucharin und Anweisungen für den Terror gegen die Landbevölkerung aus den Regalen und betonen mit treuherzigem Augenaufschlag, am Aufbau einer demokratischen Historie mitwirken zu wollen. Solche Hilfe ist sachlich willkommen, erzeugt aber ein Dilemma. Sie macht den Helfenden gesellschaftsfähig. Und läßt seine eigenen Taten vergleichsweise harmlos erscheinen. So ist es zu dem merkwürdigen Flik-kenteppich gekommen, daß für die Sowjetunion neuere historische und literarische Dokumente vor allem den Staats- und Parteiapparat betreffen, bis hin zu Enthüllungen über Hintergründe von Machtwechseln und Schlüsselentscheidungen, während in;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.