Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 1991, Seite 12

Die Andere, Unabhaengige Wochenzeitung fuer Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, Seite 12 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991, S. 12); ?12 Politik 16/91 Fass ohne Boden vorm Ueberlaufen Die mitteldeutschen Chemiestandorte sollen erhalten bleiben - ohne Massenentlassungen wird es nicht gehen Bei den Leuna-Werken ist Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Gerd Gies unten durch. Zwanzigtausend gingen Ende Maerz auf die Strasse, um Bonns Musterknaben unter den fuenf neuen Laenderchefs endlich einmal ordentlich die Meinung zu sagen: Gies, deine Politik ist mies! - hiess es auf Spruchbaendern und Transparenten. Und auch Wolfgang Weise, Betriebsratsvorsitzender des traditionsreichen Chemieuntemehmens nahe Halle an der Saale, ist schlecht zu sprechen auf den Stendaler Veterinaer. Hatte der doch einige Tage zuvor oeffentlich erklaert, dass von den augenblicklich noch mehr als 200 000 Arbeitsplaetzen in der Chemieregion des ehemaligen Bezirkes Halle auf die Dauer nur 35 000 ?zu erhalten? seien. Oekonomie gegen den Menschen ?Statt um jede einzelne Stelle zu kaempfen?, schimpft Wolfgang Weise, ?gefaellt sich unser Herr Landesvater in der Rolle des Ungluecksboten!? Woher Gerd Gies seine Zahlen hat, ist auch Leunas Arbeitsdirektorin Helga Gerlach raetselhaft: ?Aus der Luft gegriffen, wenn Sie mich fragen, voellig aus der Luft gegriffen! Im Moment wissen wir ja selbst fuer unser Unternehmen noch nicht, wie viele Leute wir nach der Abschmelzung werden weiterbeschaeftigen koennen.? Gies haette wohl im Kaffeesatz gelesen. ?Das zeugt von wenig Sachverstand?, befindet Wolfgang Weise, ?und von noch weniger politischem Fingerspitzengefuehl.? Die Stimmung in den Betrieben der Chemieregion zwischen Bitterfeld und Merseburg, in Erwartung der Grundsatzentscheidungen der Berliner Treuhand ohnehin denkbar truebe, ist nach den ministerpraesidialen Aeusserungen auf dem Nullpunkt. Daran haben auch die kuerzlich in Aussicht gestellten 250 Millionen fuer erste Investitionen in neue Anlagen kaum etwas geaendert. Nachdem im vergangenen Jahr allein im Leuna-Werk etwa fuenfzig Produktionsanlagen aus oekonomischen und oekologischen Gruenden (in dieser Reihenfolge) stillgelegt wurden, arbeiten derzeit etwa dreizehntausend der insgesamt noch knapp 21 000 Leuna-Werker kurz. Zehn Prozent davon ?Null? Stunden. Die Ertragslage des frueher zweitgroessten DDR-Chemie-kombinates ist denkbar schlecht. Konsumgueter wie Haushaltsreiniger, Klebstoffe und Geschirrspuelmittel, frueher der grosse Renner in den Regalen ostdeutscher Geschaefte, werden heute von den grossen westdeutschen Ladenketten nicht ?gelistet?, koennen also kaum verkauft werden. Der ostdeutsche Markt ist fuer das Leuna-Werk voellig zusammengebrochen, da nuetzt es auch nichts, dass immer mal wieder LKWs mit dem kompletten Sortiment auf der Pritsche ueber die Doerfer geschickt werden: So laesst sich nicht auf dem Markt bestehen. Erdoelfolgeprodukte hingegen,die sehr wohl Geld in die gaehnend leeren Kassen bringen koennten, kann man wegen der unregelmaessigen und viel zu geringen Lieferungen aus der Sowjetunion nicht in erforderlichem Umfang herstellen. Auch der Leuna-Betriebsrat konnte sich vor diesem Hintergrund dem Argument der Chefetage um den ehemaligen Kombinatsdirektor und heutigen Konzern-Vorstandsvorsitzenden Dr. Juergen Dassler, dass es ohne Perso- nalabbau nicht gehen werde, ?am Ende nicht verschliessen? (W. Weise). Fuenftausend, fast ein Viertel der gegenwaertig noch im Werk Beschaeftigten also, muessen noch in diesem Jahr gehen. ?Sie werden freigesetzt?, korrigiert man von der Unternehmensseite eilig. Als Zielgroesse fuer den 31. 12. dieses Jahres gelten magische ?unter 16 000?. Niemand sagt, wieviel unter. Der Betriebsrat hat den Entlassungsplaenen der Unternehmensleitung dennoch zugestimmt. ?Aber auch nur diesen?, betont Wolfgang Weise, ?wir werden auf gar keinen Fall zulassen, dass hier nach und nach immer mehr Personal scheibchenweise abgebaut wird, um vielleicht irgendwann am Ende mal leichter auch mit ganz un- populaeren Entscheidungen durchzukommen!? Jetzt wolle man sich mit der Zustimmung zur Massenentlassung erst mal bloss Einflussmoeglichkeiten auf die Umsetzung des gemeinsam beschlossenen Sozialplanes und vor allem auf die Auswahl der zu Entlassenden offenhalten. ?Sonst ginge das alles ja nur noch nach den Oekonomen.? Es geht um mehr als Arbeitsplaetze ?Allein der Personalabbau, so wichtig der ist, wird uns nicht retten?, meint IG-Chemie-Funktionaer Wolfgang Schulze, der als stellvertretender Vorsitzender auf der Arbeitnehmerbank des Leunaer Aufsichtsrates sitzt. ?Wir denken, es waere voellig falsch, die genehmigten Industrieflaechen hier im Territorium jetzt einfach stillzulegen in der Hoffnung, dass man sie ja irgendwann wieder beleben koenne.? j- Wer so argumentiere, verstehe nichts ft von der Materie und schon gar nichts o von den Menschen hier. Investitionen 2 heisst nach Meinung aller Verantwort-liehen vor Ort das einzige Mittel, Arbeitsplaetze ?in Groessenordnungen? (wie es im bewaehrt unkonkreten Funktionaersdeutsch heisst) und dauerhaft zu sichern. ?Und wenn die Chemiekonzerne aus den alten Bundeslaendern eben nicht investieren wollen, dann muss man sie dazu zwingen, es zu tun?, ist sich Wolfgang Weise mit Hermann Rappe, dem grossen alten Mann der IG Chemie einig. Bayer, Hoechst und BASE, so rechnet der momentan bei jeder Gelegenheit vor, haetten durch die Erschliessung des neuen Marktes DDR zweistellige Umsatzsteigerungen erreicht - nur gerecht waere da, dass ein Gesetz die Unternehmen zwaenge, wenigstens einige Prozent der zusaetzlichen Profite in die Zukunft der ostdeutschen Chemie zu investieren. Es geht schliesslich um mehr als die Arbeitsplaetze der naechsten zwei, drei Jahre. ?Wir wollen Mitteldeutschland als Industriestandort insgesamt erhalten?, erklaert Wolfgang Schulze, ?und die Signale, die in den letzten Tagen und Wochen aus der Lenkungsgruppe Chemie bei der Treuhand kamen, bestaetigen uns eigentlich darin.? Anfang Juli wird die Lenkungsgruppe ein Gesamtkonzept fuer die Zukunft der Grosschemie im Sueden Sachsen-Anhalts vorlegen. Dann fallen die Wuerfel auch fuer das Leuna-Werk. Ein Aus fuer das Werk allerdings kaeme einer Katastrophe gleich. Die Stadt Leuna, die im Grunde genommen nichts ist als eine riesige Werkssiedlung des Ex-Kombinates, muesste mit Arbeitslosenquoten von siebzig, achtzig, gar neunzig Prozent rechnen. Bereits Anfang Maerz wurde durch das Werk eine Sanierungsgesellschaft als lOOprozentige Unternehmenstochter gegruendet, die - so hofft man instaendig - ueber Arbeitsbeschaffungsmassnahmen weiterbeschaeftigte ehemalige Leuna-Werker schon demnaechst beim Abriss von Altanlagen und bei der Altlastsanierung auf dem weitlaeufigen Werksgelaende einsetzen wird. Das Wort Beschaeftigungsgesellschaft, das Gewerkschafter, Betriebsrat, SPD, PDS und Buendnis 90/Gruene im Territorium bestaendig im Munde fuehren, mag Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Rehberger (FDP) gar nicht so gerne hoeren. ?Die sollen ja schliesslich nicht zum dritten Mal den Hof kehren, sondern was Vernuenftiges machen?, begruendet Rehberger die Phobie, die gleich das gesamte gies-sche Kabinett befallen hat. ?Aber Hauptsache das Ergebnis stimmt?, meint Wolfgang Weise. ?Die Demonstrationen in Leipzig, Chemnitz und auch die hier bei uns in Leuna sind doch erst ein Anfang?, gibt sich der Betriebsratsvorsitzende betont kaempferisch: ?Wir werden auch weiter Druck auf die politisch Verantwortlichen machen. Bis die vielleicht endlich mal begreifen: Der Osten, ihr oft beklagtes Fass ohne Boden, ist kurz vorm Ueberlaufen ? Dirk Peters 80 000in Erfurt Noch ist es in Erfurt nicht so weit wie in Leipzig, wo Gewerkschaften, Buergerbewegungen und Kirchen an einen Tisch gefunden haben und gemeinsam Traeger der woechentlichen Demo sind. Doch auch in Erfurt ist der Ruf nach der dort traditionellen Donnerstagsdemo laut. Es fehlt nur noch die endgueltige Entscheidung des DGB Thueringen. Taeglich demonstrieren andere Berufsgruppen (Lehrer/innen, Kindergaertner/innen, Bauern und Baeuerinnen, Metaller), um auf wirtschaftliche und soziale Probleme und Missstaende aufmerksam zu machen. Aber eben vereinzelt. Die Donnerstagsdemo koennte diese Vereinzelung ueberwinden. Noch fand sie um 14.00 Uhr auf dem Domplatz statt. So konnten nicht alle Erfurter kommen, denn einige haben noch Arbeit. Es gibt sogar noch Gewerkschafter (ehemals FDGB-Vertrauensfrau), die mit dem Hinweis ?Wir haben ja noch Arbeit? Kollegen von der Demonstration abhalten wollten. (Medizinische Akademie Erfurt). Unter Losungen wie ?Wir sind das Volk, Wahlbetrueger zuruecktreten -Treuhand, der Tod ist dein Beruf -Wir brauchen Arbeit - Bananen und Kohl haben wir jetzt genug - Weg mit der Treuhand und allen, die an unserer Verarmung verdienen - Kein Vertrauen in die Politiker? wurde deutlich gemacht, dass die Wahlver- sprechen jetzt auch in Erfurt eingeklagt werden. Neben vielen Gewerkschaftsvertretern sprachen auch die SPD, die Buergerbewegungen und die Kirche. Die Demonstration hat viele auch enttaeuscht. Zu viele Redner, zu lange Reden ohne neue Inhalte, Westredner, die letztendlich doch wieder ueber die Koepfe der Arbeiter hinweg redeten. So kam es, dass viele Arbeiter schon vor dem Ende enttaeuscht gingen. ?Die reden ja auch bloss.? Der DGB sieht sich einer Situation gegenueber, die er nicht kennt, die ihm noch nicht geheuer ist. Naemlich politische Verantwortung in groesserem Umfange fuer die Gesellschaft mitzu-uebemehmen. Fuer Revolutionen waren sie bisher noch nicht verantwortlich, so dass man sich in diesen Dingen doch lieber an die Buergerbewegungen und Ostkirchen haelt. So waren die Beitraege von beiden erfrischend und wurden auch begeistert von der Menge aufgenommen. Positiv ist zu vermerken, dass keine Polizei aus den alten Bundeslaendern und kein BGS aufgefahren wurden. Die Polizeigewerkschaft meldete sich zu Wort. Man will wohl bei der naechsten Wende nicht wieder zu spaet kommen. Veit Voigt Nebenstehend Auszuege aus zwei der Reden auf der Erfurter Demo Die Demokratie ist in Gefahr Ich spreche zu ihnen, weil ich Ihnen sagen will, dass die Kirche auf ihrer Seite steht. Diese Demo der 80 000 ist eine Ermutigung, und wir brauchen sie. Denn im Land geht die Resignation um. Arbeitslosigkeit kann entmutigen, isolieren und muerbe machen. Das Vertrauen der Mehrheit des Volkes ist kaputtgemacht worden mit Wahlversprechen, von denen Politiker vorher wussten, dass sie nicht einzuhalten sind. Rechtsunsicherheit macht sich breit, weil man bei heutigen Gesetzesaenderungen nicht mehr weiss, worauf man sich wirklich verlassen kann. Die Treuhand entscheidet zentralistisch ueber das Schicksal von Hunderttausenden ohne jegliche demokratische Kontrolle. Alte Seilschaften haben sich behauptet, und die Funktionaere haben sich selbst bedient mit sicheren Posten. Die Mehrheit der Buergerinnen und Buerger sieht sich wirtschaftlichen Entwicklungen ausgeliefert, die sie nicht verstehen koennen und die sie in Unsicherheit und Angst stuerzen. DIE DEMOKRATIE IST IN GEFAHR, und DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT steht auf dem Spiel. Es ist unsozial, dass das Gesundheitswesen Hals ueber Kopf umgebaut wird und dabei der Rentabilitaetspunkt regiert und nicht die Sorge fuer die Patienten. Das soziale Netz ist eine gute Sache, aber wirklich sozial wird es erst, wenn so wenig wie moeglich Menschen in dieses Netz fallen muessen. Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht und verlangt die beschaeftigungsorientierte Wirtschaft. Schliesslich steht in unserem Lande die MENSCHLICHKEIT auf dem Spiel. Es gilt jetzt zu lernen, um die eigenen Rechte zu kaempfen. Dafuer erinnern wir uns an die Demos im Herbst 89. Probst Dr. Heino Falke Geduldig waren wir lange genug Es ist Donnerstag, und wir sind wieder auf dem Domplatz. Viele von euch, die jetzt hier sind, waren auch im Herbst 89 mit dabei. Wir waren aufgebrochen, um eine menschenwuerdige, gerechte und solidarische Gesellschaft aufzubauen. Und fuer eine kurze Zeit konnte eine eigenstaendige Demokratisierung beginnen. Noch vor einem Jahr, als die Buergerbewegungen schon vor den Folgen der schnellen Vereinigung und Waehrungsunion warnten, hatten die meisten unter euch noch grosse Hoffnungen auf ein besseres Leben. Falsche Versprechungen der CDU haben diese Hoffnungen noch bis zum 2. Dezember am Leben erhalten. Nur durch diese Taeuschung konnte die CDU ihren Wahlsieg erreichen. Ich denke, dass auch viele von euch diesen Versprechungen geglaubt haben. Aber ich denke, dass ihr jetzt nicht mehr so leicht zu taeuschen seid. Denn die Lage ist nicht besser, sondern schlechter geworden Wir sind degradiert zum Absatzmarkt, und der Gewinn bleibt in den alten Bundeslaendern. Die gleichzeitig alten und neuen Wirtschaftsmanager gruendeten GmbHs und Aktiengesellschaften und sind zum Teil eifrig dabei, das sogenannte Volkseigentum sich unter den Nagel zu reissen. Und die Treuhand verramscht unter dem Titel ?Privatisierung? das, was noch davon uebriggeblieben ist. Setzen wir die Traditionen der Donnerstagsdemos gemeinsam fort. Gehen wir wieder auf die Strasse und wenn noetig bis nach Bonn. Barbara Weisshuhn (NEUES FORUM Erfurt);

Die Andere, UnabhÃ¤ngige Wochenzeitung fÃ¼r Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, Seite 12 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991, S. 12)

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.