Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 1991, Beilage Seite 3

Die Andere, Unabhaengige Wochenzeitung fuer Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, Beilage 7, Seite 3 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991, Beil. S. 3); ?Ill - 16/91 die andere Beilage Zu grosse Ergebenheit fuehrt zur Traenen der Wut und Enttaeuschung stiegen in mir hoch, als ich vor Monaten fassungslos die Liste der konspirativen Wohnungen in den Haenden hielt. Das Ausmass der Gewalt wurde ploetzlich sichtbar an der endlosen Aufzaehlung wohlbekannter Strassennamen. Heute haelt sich der Schock in Grenzen, denn vieles habe ich inzwischen erfahren ueber diesen Apparat. Nun die Namen der Menschen, die ihn verkoerperten. Hinter jedem einzelnen ein Schicksal und vielleicht auch noch ihr Hass gegen solche wie mich. Unbehaglich diese Vorstellung. Es ist notwendig und richtig, diese Namen zu veroeffentlichen, denn unser Recht, mit der vollen Wahrheit leben zu koennen, fusst auf freier Information. Nur sie kann zwischenmenschliches Vertrauen schaffen. Freie Information ist die Basis muendiger Buerger, ist die Grundlage unserer persoenlichen geschichtlichen Verantwortung und Gewissensentscheidung. Wie soll ich denn Verantwortung tragen, wie Entscheidungen faellen, wenn mir die erforderlichen Informationen vorenthalten werden oder durch gezielte Desinformation im Dunklen bleiben? ?Der Zweck heiligt die Mittel? - unter dieser Formel bin ich erwachsen geworden. ?Wer nicht fuer uns ist, ist gegen uns?, kam dazu. Zur Verteidigung einer Idee, selbstverstaendlich einer, die fuer alle Menschen Glueck und Wohlstand bedeuten koennte, darf man einige wenige, die das nicht begreifen wollen oder koennen: quaelen, verfolgen, einsperren, ausgren-,zen, auch toeten. Ist es sogar Pflichterfuellung, dieses zu tun. Die Bereitschaft mitzutun, wurde von jenen, denen ich durch Familienbande angehoerte, vorausgesetzt. Entsetzt waren sie, woher meine Verstocktheit und Bockigkeit kam, nicht ihren Weg mitgehen zu wollen, schlechter Einfluss ihre Erklaerung. Ich stelle mir selbst heute die Frage, warum nicht auch ich eine von den 100 000 geworden bin? Als ich anfing, die Dinge zu durchschauen, konnte und wollte ich nicht weiter anerkennen, die Welt einzuteilen in Bruder oder Feind, in ?im Dienste unserer Sache? oder ?der Konterrevolution?. Das Streben nach Macht und materiellem Wohlstand, verbunden mit der Gewalt und der Ergebenheit an Gewalt und Macht, die Sucht, alles Lebendige kontrollieren zu muessen, erfuhr ich als Verantwortungslosigkeit. Dankbarkeit und Ergebenheit wurden auch von mir erwartet, dass ich mich einpasse zum eigenen Vorteil selbstverstaendlich. So wurde ich aus Trotz eine Unange-passte, Undankbare, spaeter aus eigener Einsicht - in ihren Augen - eine Konterrevolutionaerin, von der sie sich abwenden mussten, bis hin zur verordnten Kontaktsperre. Wie damit umgehen - heute? Soll ich mir wuenschen, ihre Namen auf den Listen zu finden? Wie bitter muss es sein, auf Jahre oder ein Leben zurueckzublicken, und den Irrtum zu erkennen. Welche Gefuehle muessen in solch einem Herzen entstehen? Wo suchen sie die Schuld? Bin ich - am Ende wieder -der Suendenbock fuer sie? Weil ich oeffentlich bekenne, dass ich dafuer bin, auch alle weiteren Namen zu veroeffentlichen. Weil ich nicht gnadenlose, aber schonungslose Aufklaerung fordere. Weil ich-die Bitterkeit aus meinem Herzen nur so vertreiben kann, indem ich keinem Herrn Zeiseweis mehr gestatte, mit seinen hohlen Phrasen auf meiner verletzten Seele herumzutrampeln, mich deshalb in kein Podium mit solchen Herren setzen kann, weil es mir weh tut, zu sehen, zu hoeren, dass er nichts begriffen hat, dass sein Denken immer noch genauso gefaehrlich ist wie es das frueher schon war. Weil nicht einmal ein Bedauern ueber seine Lippen kommt. In DDR-Zeiten gab es ein gefluegeltes Wort: ?Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber einige sind gleicher?. Damit waren vor allem auch jene 100 000 gemeint. Ist es nun gerechtfertigt, dass auch die weiteren Namen veroeffentlicht werden, auch ein Stasi-Fuehrungsoffizier mit Namen Detlef Jaeger auf der Gehaltsliste erscheint? Ich denke ja, denn ich moechte verhindern, dass dieser Mensch jetzt sein auch ueber mich gesammeltes Wissen dem Verfassungsschutz verkaufen kann. Mit einer Veroeffentlichung waeren vor allem? die niederen Dienstgrade davor geschuetzt, erneut zu Werkzeugen gegen uns gemacht zu werden. Der eigene Beitrag ?Gegenwaertig ist die Tendenz ganz offensichtlich, Partei- und Staatsapparat aus dem Blick zu lassen und das MfS einseitig zu belasten?, schreibt Jens Reich in der Beilage zu ?die andere? Nr. 13. Dieser Aspekt spielte auch in Diskussionen ueber das Fuer und Wider der Veroeffentlichung der MfS-Gehaltslisten haeufig eine Rolle, bei Gespraechen mit von der Stasi Verfolgten, aber auch mit ehemaligen MfSlern. Als ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staats- und damit auch des Parteiapparates der SED im Ministerium fuer Auswaertige Angelegenheiten (MfAA) hier war man (der Frauenanteil lag wohl bei einem Prozent) ?Parteiarbeiter auf aussenpolitischem Gebiet? stelle ich mir nach der Veroeffentlichung wieder staerker die Frage, welchen Stellenwert ich und meine Kollegen in diesem System besassen. Welches die Motive waren, dort auch nach dem Kennenlernen der internen Ablaeufe zu arbeiten. Sprechen kann ich vor allem ueber mich selbst und die juengere Generation (ich habe vier Dienstjahre aufzuweisen: 1985-89). Gerade die ?Diplomaten der ersten Stunde?, wie zwei meiner damaligen Chefs im Botschafterrang, der eine Bergmann, der andere Baecker von Beruf, muessten sich selbst aeussern. Hinzufuegen muss ich, dass ich als gelernter Asienwissenschaftler im MfAA zu einer Minderheit von Laenderspezialisten gehoerte. Die meisten meiner Kollegen hatten Aussenpolitik in Babelsberg oder Moskau studiert. Aber vielleicht bringt mein Beitrag, der nur ein Anfang sein kann, ehemalige Kollegen, von denen ich weiss, dass sie der Diskussion in der ?anderen? aufmerksam folgen, dazu, sich ebenfalls zu aeussern. Schon meine Studienwahl war DDR-typisch: Interesse an Vorgaengen in normalerweise unerreichenbaren Laendern brachte mich dazu, Regionalwissenschaften zu studieren. Damit verband sich die Aussicht, wenigstens zu Forschungsaufenthalten ?rausgelassen? zu werden. Die Voraussetzungen dafuer waren vorhanden: ?saubere Kaderakte?, d.h. keine Westverwandtschaft, Aktivitaet in der FDJ, dann Mitgliedschaft in der SED - ohne dass mir mit 17 1/2 klar war, dass das eine Voraussetzung war -, beste Leistungen in Schule und Universitaet. Als mich das MfAA fragte, ob ich nach dem Studium dort arbeiten wolle, sagte ich sofort zu. Die Aussicht, schnell in Afghanistan, meinem Spezialisierungsland, ein- gesetzt zue werden, war mir Grund genug. Ich glaube, dass dies bei vielen meiner Kollegen aehnlich verlief. Da man sich fuer in Aussenpolitikstudium nicht bewerben konnte, sondern eine Delegierung ueber die FDJ notwendig war -auch fuer Asienwissenschaften u.ae. wurde nicht gerade Reklame gemacht -, war es eine Auszeichnung, wenn man ausgesucht wurde. Konkrete Vorstellungen vom kuenftigen Leben als Diplo- mat hatte wohl kaum jemand, weder von den Privilegien (ausser den Reisemoeglichkeiten), noch von den Haerten (es ist ein nicht gerade familienfreundlicher Beruf, d.h. auf die Ehefrauen wurde staatlicherseits so gut wie keine Ruecksicht genommen). Die Verdienstmoeglichkeiten lagen zwar ueber em DDR-Durchschnitt, aber wohl ziemlich deutlich unter dem der MfS-Hauptamtlichen. (Ich selbst hatte nach vier Jahren 1500 M brutto, etwa 1150 M netto. Das lief waehrend der Auslandseinsaetze weiter. ?Draussen? bekam man eine ?Auslandsverguetung? in Landeswaehrung, von der man etwa ein Viertel minus 20% Steuern in Forumschecks Umtauschen konnte.) Die meisten arbeiteten im MfAA aus der Ueberzeugung und dem Stolz, zu einer aktiven Friedenspolitik beizutragen. Fakten, die dem widersprachen, wurden hingenommen oder als ?Einzelerscheinungen? interpretiert und verdraengt. Viele hofften auf einen ?DDR-Gorbatschow?, unter, dem ihre Faehigkeiten dann wirklich benoetigt wuerden. Diese Selbstlegitimation wurde durch die breite diplomatische Anerkennung der DDR und vor allem die intensiven offiziellen Kontakte BRD-DDR unterstuetzt. Es hat natuerlich auch ?Karrieristen? gegeben, aber das kam erst waehrend der Arbeit zum Tragen. Dazu gehoert eine bestimmte Persoenlichkeitsstruktur, die auch im MfAA nicht jeder hatte. Zu dieser Kategorie zaehle ich auch diejenigen, die sich nach der ?Wende? mit dem Argument, man habe schon immer loyal dem Staat gedient und zwar unabhaengig von dessen ideologischer Ausrichtung, schnell bereitfanden, im Auswaertigen Amt des ehemaligen ?Klassenfeindes? weiterzudienen. Auch wenn Angst vor der Arbeitslosigkeit eine grosse Rolle spielte. Und dann gab es die OiBE?s. In der taz-Liste fand ich ein gutes Dutzend Kollegen wieder. Auch sie muessen sich selbst dazu aeussern, wann und wie sie zu diesem Status kamen. Ob sie schon vor dem Studium oder erst im MfAA geworben wurden. Ob sie nur ?Aufklaerer? nach aussen waren oder auch sie Kollegen bespitzelt haben.il ?Natuerlich? wurde auch im MfAA ?gemackert?, wurde im engsten Freundes- und Familienkreis heftig diskutiert - weshalb sich viele ?von uns? heute als heimliche Oppositionelle empfinden. Doch Opposition haette bedeutet, offen aufzutreten. Wenigstens in der Partei, wo es zumindest von den Anwe- senden zur Kenntnis genommen worden waere. Doch dort herrschte fast durchgaengig Schweigen. Die Mehrheit, die es besser wusste, wandte sich bis ganz zuletzt nicht gegen das blinde ?Wir-Kommunisten?-Schulterschluss-Gehabe, verbunden mit der ueblichen Einschaetzung der tatsaechlichen Opposition als ?feindlich-negative Kraefte?. Aus alldem ergibt sich auch die Antwort auf die erste Frage: Indem wir im Apparat arbeiten, stuetzten und stabilisierten wir das System. Kaum jemand verabschiedete sich von seiner diplomatischen Laufbahn, lediglich einzelne zogen sich in ?die Wissenschaft? zurueck. Doch ein grundsaetzlicher politischer Bruch wurde nicht vollzogen. Auch von mir nicht. Viele blieben dabei wider besseres Wissen. Waehrend ? Unabhaengig davon, ob wir glauben oder nicht, ob wir an Gott oder an Karma glauben, gibt es moralische Grundwerte, denen jeder folgen kann und muss. Was wir brauchen, sind menschliche Eigenschaften wie moralische Verantwortung, heilende Hinwendung und Demut. Da wir jedoch mit der menschlichen Schwaeche rechnen muessen, sind diese Eigenschaften nur durch eine zielstrebige Entwicklung des Individuums in einem entsprechenden sozialen Milieu zu erreichen.? (Dalai Lama, Die Weisheit des Herzens) Solch ein soziales Milieu kann nur entstehen, wenn das Unrecht als solches erkannt und benannt wird auch von jenen, die es begangen haben, und Gerechtigkeit denen widerfaehrt, die unter der Entrechtung gelitten haben. Das waere der Anfang einer langwierigen, geduldigen Arbeit, die hinfuehrt zu Aussoehnung und tolerantem Miteinander. Irena Kukutz Die Autorin ist Mitglied des Berliner Abge-ordnetenHauses, (Neues Forum )) ihrer gesamten Taetigkeit hatten sie genuegend erfahren, was das offizielle Bild der DDR-Aussenpolitik zerstoerte: von der Aufgabe von Grundprinzipien wie Solidaritaet und Internationalismus bis dahin, selbst im Ausland staendiger Postkontrolle und Kontakt verboten unterworfen zu sein. Durch ihre Taetigkeit im Ausland reproduzierten DDR-Diplomaten, besonders in ?sozialistisch orientierten? Staaten der ?Dritten Welt?, zum Teil die eigenen Strukturen, staerkten Tendenzen zur Herausbildung von Partei- und Staatsbuerokratien mit den bekannten Wesenszuegen von Machtbehauptungsstreben, Vetternwirtschaft und Korruption. Hierzu passt auch die Ausbildung und zumindest Unterstuetzung von Geheimdiensten. Die liefen zwar ueber hauptamtliche MfS-Angehoerige von der (pro forma) MfAA-Hauptabteilung Schutz und Sicherheit (SchuSi - einer ihrer Leiter taucht in der Liste unter der Schluesselnummer 99\02\00 HA II/Spionageabwehr auf), aber zumindest die Botschafter waren informiert. Vor allem in ?kleinen und mittleren Vertretungen?, wo auch ich arbeitete, konnten das aber auch die anderen merken. Natuerlich waren nicht alle MfAA-Angehoerigen gleichzeitig beim MfS. Auch wenn gegenteilige Auffassungen weitverbreitet sind - auch der Chef der Personalabteilung der Aussenstelle des Auswaertigen Amtes im ehemaligen DDR-MfAA aeusserte dies juengst wieder in einem Interview. Ich bezweifle gar, dass das Ministerium staerker als andere Schluesselbereiche der DDR-Gesell-schaft von ihnen durchsetzt war. Doch trotzdem muss sich jeder von uns heute die Frage stellen, ob er, wenn ihn ?die Partei an einen anderen Platz gestellt haette?, er diesen ebenso ausgefuellt haette. Wie alle anderen Betroffenen muss er diese Frage erst einmal fuer sich klaeren, in seiner Familie, mit Freunden und Kollegen. Zur Reinigung der gesellschaftlichen Atmosphaere von Misstrauen, ungeprueften Verdaechtigungen und Gewaltakten gegen Familienmitglieder kann er nur beitragen, wenn er auch oeffentlich darueber spricht. Wenn er Kontakt mit Menschen sucht, die den Staats- und Parteiapparat der DDR von der ?anderen Seite? kennengelemt haben. Dies oeffnet den Blick und wirkt dem entgegen, in eine Opfer- oder Maertyrerhaltung zu verfallen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass es reichlich tatsaechliche Opfer gibt. Thomas Ruttig;
Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, Beilage 7, Seite 3 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991, Beil. S. 3) Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, Beilage 7, Seite 3 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991, Beil. S. 3)

Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 16 vom 17.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 16 1991).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.

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