Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 1991, Seite 4

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 vom 10.4.1991, Seite 4 (And. W.-Zg. Ausg. 15 1991, S. 4); 4 Titel mm Apropos „revolutionäre J Eine Zusammenfassung von Eindrücken der letzten Demonstrationen in Berlin (Fortsetzung von Seite 3) meine Telefonnummer hat. Sein Briefkasten - jetzt erst fällt mir’s auf - scheint seit Tagen nicht mehr geleert worden zu sein. Die Straßenbahnen müssen warten Zuerst sind natürlich die Medien da. Aber auch ein Beratungsbus der IG Metall. Ich bin Metaller, heißt es selbstbewußt auf Stickern und Aufklebern, die neben Informationsmaterial kostenlos zu haben sind. Viele Passanten greifen zu und bekunden ihre Sympathie. Einzig eine Plakette zum 1. Mai ist nicht sonderlich begehrt. Ich gehe vom Augustusplatz hinüber zum Hotel „Deutschland“. Im Herbst 89 wäre das noch ein Weg vom Karl-Marx-Platz zum „Hotel am Ring“ gewesen. Im Foyer läuft Hans-Jochen Vogel mit hochrotem Kopf an mir vorbei, gefolgt von einer Schar Journalisten und Fotografen. Er wolle nicht reden, sondern nur gucken, erfahre ich am Rande. Aber nur gucken wolle er eigentlich auch wieder nicht. Ob er nun will oder nicht: Die Medien sind unerbittlich. Das allerneue-ste Statement ist immer die wichtigste Sache von der Welt. Unter charismatischem Bluthochdruck steht der SPD-Vorsitzende Rede und Antwort, während die Fragesteller höchstens den Part der personifizierten Farblosigkeit geben. Statist, der ich bin, verlasse ich die Szene, esse in der hintersten Ecke des Hotelrestaurants ein wäßriges Eis unter subtropischen Pflanzen und genieße die Ruhe vor dem eigenen journalistischen Sturm auf das ostdeutsche Ereignis der Woche. Dann aber stürme ich nicht, sondern flaniere lieber um die Menge der Demonstranten herum, die inzwischen den Platz gefüllt hat. An ÖTV-Ord-nern vorbei gerate ich an einen Stand der Spartakisten, von dem ein älterer Arbeiter gerade erfolglos fortzukommen versucht. Er macht aber auch einen entscheidenden Fehler: Er beteuert, daß er Arbeiter sei und vom Sozialismus die Nase voll habe. Eine junge Spartakistin, gegen die Jehovas Zeugin ein Musterbeispiel moderater Zurückhaltung war, beteuert dagegen, daß er den Sozialismus noch nicht verstanden habe, weil er dazu nämlich erst Trotzki lesen müsse. Der Arbeiter beteuert, daß er schon viel mehr im Leben gelesen habe als sie, weil er nämlich älter sei. Die Spartakistin jedoch weiß noch hundertprozentiger als zuvor, daß er aber gerade Trotzki noch nicht gelesen habe. Der Arbeiter erklärt definitiv, daß er dann eben überhaupt nichts mehr lesen werde, denn immerhin „hatten wir ja schon mal vierzig Jahre Sozialismus“. Auf einem Flugblatt der „permanenten Revolutionäre“ lese ich: Die Betriebe, die wir gebaut haben, in Arbeiterhand! Das „wir“ ist auch noch unterstrichen. Kein Wunder, daß ausgerechnet die „Marxistische Gruppe“ nicht weit ist. In puncto sendungsbewußter und altkluger Aufdringlichkeit kann sie mit den Spartakisten durchaus konkurrieren. Allerdings habe ich jene Spur von Häme in ihren Formulierungen auch an mir längst beobachtet. „Jetzt habt Ihr die freie Marktwirtschaft bekommen, die Ihr 1989 herbeidemonstriert habt, und jetzt müßt Ihr feststellen, daß gesichertes Leben und Einkommen in ihr nicht vorgesehen sind.“ So heißt es auf einem Flugblatt unter dem Titel „Erneuerte Montagsdemonstranten!“ Die „Marxisten in der SPD“ dagegen verlangen schlicht und parolengeübt, daß Kohl die rote Karte gezeigt werde, und die Jusos, die einen dermaßen netten Eindruck machen, daß ich schon gar nicht mehr weiß, ob sie sich selber ernst nehmen, lassen Luftballons im Winde wehen und wollen Neuwahlen. Als erster auf der Treppe zur Oper spricht Steinkühler. Er findet schnell den unprätentiösen und scharfen Ton, den die meisten Demonstranten wollen. Er fordert ein Stopp der blindwütigen Privatisierung, Verlängerung des Kündigungsverbots, Korrigierung des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung“, den Rücktritt Waigels und von der Opposition, daß sie Alternativen aufzeigt und politisch tragfähig macht. Er ist wegen der Gefahr des nationalen Pathos gegen eine große Koalition und für einen Runden Tisch. Dann Lehmann-Grube. „Kein Politiker in Bonn will uns was Böses, aber “ Schon wird zigfach gepfiffen: Lehmann-Grube hat verloren. Daran ändert auch nichts, daß er betont, von der Regierung bitter enttäuscht zu sein - und nicht weiß, woher er die Gelder nehmen soll, damit im Sommer die Busse und Straßenbahnen noch fahren können. Klaus Grehn, Präsident des Arbeitslosenverbandes und selbst arbeitslos, plädiert dafür, die Bonner Regierungspolitiker auf ABM-Stellen zu setzen, und schlägt einen Sternmarsch für den 1. Mai vor. Ungeteilter Beifall. Vielleicht, hoffe ich, wird die IG Metall ihre Plaketten zum Arbeiterkampftag nun doch noch los. 80 000 Menschen, wie das ND am morgigen Tag behaupten wird, sind keinesfalls auf dem „Platz der Ver- kohlung“, und die PDS ist, soviel ich sehen kann, gerade mal mit einem Transparent vertreten. „Wehren wir uns gemeinsam“ - das scheint sie mehr zu bitten als zu fordern. Allemal repräsentativer ist da folgender Spruch: „Gestern Honecker und Konsorten / Heut wieder betrogen an allen Orten.“ Nicht nur betrogen, sondern gar an allen Orten. Oder war es nur der Reimzwang? Beim Gang durch die Menge verschaukele ich einem japanischen Kameramann einen langen, langsamen Schwenk. Ich entschuldige mich vielmals. Noch mehr allerdings tut mir ein Team von CBS News leid, das von einigen Leuten gerempelt wird, weil es ihnen kurzzeitig die Sicht nach vorne versperrt. Am Rande der Menge geht es jedoch freundlicher und auch lustiger zu. Ein junger Mann zum Beispiel trägt einen Besenstiel, an dem ein Dutzend Bananenschalen hängt. Kaum ist die Kundgebung vorbei, stürzt sich SAT 1 auf Steinkühler, und andere Vertreter der „Vierten Gewalt“ schwärmen aus, um Volkes Meinung einzufangen. Dennoch und trotzdem: Die Medien schaffen es nicht, daß ich mich gänzlich der ironisch-sarkastischen Tonlage widme. Als ich inmitten der demonstrierenden Menschen zwischen den Straßenbahnschienen am Hauptbahnhof entlanggehe, schließlich an den wartenden Bahnen vorbei, die vor Ehrfurcht oder Ärger nicht einmal klingeln; dabei an jenen in der Aktentasche transportierten Aufruf zur Gewaltlosigkeit denke und gar die „Gelbe Straßenbahnballade“ von Renft im Geiste zu summen beginne -, da erfaßt mich wieder so etwas wie revolutionäre Romantik oder das, was ich dafür halte. Jetzt, denle ich, müßte ich sogleich in den Zug nach Berlin steigen, um das Gefühl zu bewahren. Und verjage es gerade dadurch, daß ich bemerke, wie absichtsvoll ich mich selbst beobachte. Gleichwohl kann ich doch nicht nur selber schuld sein, daß mir der politische Trubel nicht nur gelegentlich wie Theater vorkommt. Als ich wenig später tatsächlich im Zug nach Berlin sitze, fällt mir auf, daß ich nach niemand Ausschau gehalten habe während der Demo. Dann aber weiß ich, daß ich mir das Bild von einem Enthusiasten der ersten Stunde nicht zerstören lassen wollte. Immerhin, sage ich mir, habe ich meine Telefonnummer in der Lütz-ner Straße gelassen. Und beginne, mich auf einen Anruf zu freuen. Torsten Schulz Von Claudia, Marion und Willi, drei jungen Reportern eines Kiezblattes aus Berlin-Mitte Nachdem mehrere tausend Menschen am 18., 23. und 25. März auf die Straße gegangen sind, um ihren Unmut über die gnadenlose Behandlung ® durch westdeutsche Politiker und c Wirtschaftsbosse zum Ausdruck zu bringen, ist am 8. April 91, 18.00 Uhr £ an der Weltzeituhr die nächste „Mon- tagsdemo“. o Es ist und bleibt eine spontane Zu-£ sammenkunft der Ausgegrenzten und derer, die sich solidarisch mit ihnen verhalten. Die Museumsmitarbeiterin neben der Lehrerin, der Arzt und die Krankenschwester neben dem Hausbesetzer. Film und Bühne, Arbeiter und Beamte. Natürlich sind die Gruppen wie Bündnis 90, Unabhängiger Frauenverband, Demokratie Jetzt, Grüne unter dem Zwang, eine Perspektive zu entwickeln. Viel diskutiert werden die generellen Möglichkeiten dieser Gruppen. Einige haben keine Zweifel, an die Erfolge vom Herbst 89 anknüpfen zu können. In diesem Fall haben wir eine gleiche Voraussetzung wie „damals“ in der DDR. Es handelt sich gestern wie heute um nicht angemeldete und damit bis zu einem gewissen Grad illegale Demonstrationen, und das ist gut so. Keiner will fragen, weder die Verantwortlichen noch die Vollstrek-ker, ob er bzw. sie gegen deren Demütigungen und Lügen demonstrieren darf oder nicht. Wir werden die Weißen, die Schwarzen, die Blauen, die Grünen, die Schwarz-Roten, die Violetten, die Gemusterten mit und ohne Hammer und Zirkel, die bunte positive Vielfalt des Protestes aus unseren Fenstern hängen - Berlin zur Welt der Protestfahnen gestalten. Der 1. Mai wird zu einer historischen, machtvollen Demonstration werden, die den Sand im Getriebe körniger werden lassen wird. Überwältigt von der Entschlossenheit, dem Mut, der Spontanität vieler Beteiligter, blieb uns die Luft weg. Ein 86 Jahre alter Mann, klein und unscheinbar, deutet mit seinen knöchrigen Fingern am Roten Rathaus vorbei auf den Marstall. Er schaut sich ein wenig um, blickt wieder Richtung Marstall, als würde er vor ihm stehen, und sagt: „1918-19 ist das schon einmal ,unser4 Hauptquartier gewesen, dem Vater und seinen Streitern Essen gebracht. Er wurde erschossen. Bis vor einem halben Jahr konnte ich nicht verstehen, warum er für eine Idee sein Leben gegeben hat. Das meinige würde ich heute gerne geben, könnte es noch mal .unser Hauptquartier sein.“ Nach einer Weile dreht sich der alte Mann wortlos um, feste klare Augen schauen mich an. Zwei, drei, vielleicht fünf Sekunden. Eine Frau, die wir alle kennen; sie sitzt im Konsum an der Kasse, wiegt den Käse, nimmt die Flaschen entgegen, verkauft die Eintrittskarten im Museum und für die Bahn, macht Schichtdienst im Theater und der Fabrik, in der Poliklinik am Empfang, als Pflegerin und Ärztin am Krankenbett, als Frau und Mutter im eigenen Haushalt. Ihre Aussage ist klar und deutlich: „Wenn die nicht hören wollen, stimmen wir im Mai über einen Generalstreik ab “ (aus „Scheinschlag“, Nr. 5/91) Foto: Rolf Zöllner;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 vom 10.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 15 1991).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel mehrerer Diensteinheiten erforderlich ist. Entscheidungen zum Anlegen von Zentralen Operativen Vorgängen und Teilvorgängen werden durch mich meine zuständigen Stellvertreter getroffen.