Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 1991, Seite 8

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, Seite 8 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991, S. 8); 8 Hintergrund 14/91 Fassadensäubemng ä la Iliescu Der alte Geheimdienst Securitate funktioniert wiederim posttotalitären Rumänien Rumänische Soldaten im Januar 1990. Noch glauben sie, die Revolution habe gesiegt. Die Securitate war das Rückgrat der rumänischen Gesellschaft. Keine Institution funktionierte so perfekt in Rumänien wie diese in den ersten Jahren der „Volksmacht“ gegründete Verbrecherorganisation, die nicht nur dem sowjetischen KGB nachempfunden worden war, sondern auch Elemente der Siguranta (so hieß der alte bürgerliche Geheimdienstapparat) übernommen hatte. Für das einzigartige Repressionsszenario in Pitesti, als in den frühen fünfziger Jahren Häftlinge sich gegenseitig foltern mußten, so daß jeder Opfer und Verbrecher zugleich wurde, ist die Securitate ebenso verantwortlich wie für die politischen Schauprozesse aus der Zeit des Stalinismus. Nachdem 1958 die sowjetischen Besatzungstruppen Rumänien verließen, sorgte die Securitate allein für die Unantastbarkeit der herrschenden Ideologie. Auch die Amnestie für die unzähligen politischen Häftlinge 1964 bedeutete für den Geheimdienst keineswegs ein Ende seiner repressiven Tätigkeiten. Der 1965 an die Macht gekommene Ceau$escu verwandelte die Securitate stufenweise in seine private Familienpolizei, durch die er sämtliche Institutionen, inklusive die Partei, die Miliz, die Armee, aber auch die potentiellen Dissidenten und Regimegegner gefügig machte. Die blutige Repression aus den Anfangsstadien des Stalinismus verwandelte sich unter Ceausescu in eine psychologische, alles lähmende Unterdrückungsstrategie. Politische Delikte wurden von den Securitate-Experten zu kriminellen, „gemeinen“ Straftaten verfälscht, widerspenstige Politverbrecher aus dem Lande gejagt. Erst in den 70er und 80er Jahren gab es wieder vereinzelt politische Prozesse hinter verschlossenen Türen. Nachdem Ende der 70er Jahre der Spionagechef Pa-cepa in die USA flüchtete, wurde die Securitate umstrukturiert. Bis zum Sturz Ceau§escus, an dem außer Teilen der Armee und Parteinomenklatura auch etliche hohe Securitate-Of-fiziere beteiligt waren, die den spontanen Volksaufstand zur Erhaltung ihrer eigenen Macht mißbraucht hatten, bestand der Sicherheitsdienst aus folgenden Direktionen: der sogenannten Direktion 1, dem Inlandssicherheitsdienst, der sich mit „subversiven“ Organisationen und den Überle- beispielsweise die gefürchteten USLA-Abteilungen zur Bekämpfung des Terrorismus, die maßgeblich für das Blutvergießen während der Revolution verantwortlich sind); der Direktion 14 (Auslandsnachrichtendienst) und schließlich der Direktion 15 (Gegenpropaganda). Die gesamte Geheimpolizei, die zuletzt von Generaloberst Iulian Vlad geleitet wurde, soll aus knapp 20 000 Offizieren bestanden haben, wobei das unzählige Heer der inoffiziellen Mitarbeiter einen Großteil der Bevölkerung des Landes umfaßt haben könnte. Als nach dem Sturz des Ceau$escu-Re-gimes die Securitate aufgelöst, die Archive von der Armee übernommen wurden, hoffte die jahrzehntelang drangsalierte Bevölkerung, daß die Verantwortlichen für die Verbrechen auch vor Gericht gestellt würden. Mit daß die Prozesse stocken. Nach den blutigen interethnischen Auseinandersetzungen im März 1990 in Tirgu Mures gab das Iliescu-Regime die Neugründung des „Rumänischen Nachrichtendienstes“ (S.R.I.) bekannt, an dessen Spitze der Mitverschwörer des Ceau$escu-Nachfolgers Iliescu, Virgil Magureanu, steht. Ma- ger ausländischer Spionagedienste“ bezeichnete. Das von Eugen Barbu und Comeliu Vadim Tudor herausgegebene Securitate-Sprachrohr, in dem nicht nur Regime-Kritiker diffamiert wurden, sondern auch eine unbeschreiblich chauvinistische Propaganda den nationalkommunistischen Kurs Ceausescus mitgetragen hatte, vor allem gegen die ungarische Überfremdung und gegen die „Destabilisierungsstrategie der Budapester Regierung“ vorgegangen sei. Die Temes-varer Aufständischen werden offen als Instrumente der ungarischen Revisionisten beschrieben, die ungarische Minderheit sowie die Roma als destabilisierende Elemente. Die neo- Ich glaube, daß ich nicht mehr die Zeit haben werde, Bilanz zu ziehen. Das werden andere tun. Jedenfalls wollte ich nichts Böses anrichten. Nicu Ceausescu Revisionsverhandlung in Bukarest gegen die wegen Beteiligung am Völkermord zu lebenslanger Haft Verurteilten Todor Postelnicu, Manea Manescu, Emil Bobu und Ion Dinca (v. I. n. r.) benden der verbotenen Parteien beschäftigte, gleichzeitig aber auch für die Minderheiten, Republikflüchtigen, Dissidenten und Intellektuellen zuständig war; der Direktion 2 (Wirtschaftsspionage), der Direktion 3 (Abwehr), der Direktion 4 (militärische Abwehr), der Direktion 5 (persönliche Wache der Ceausescu-Familie), der Direktion 6 (Ermittlungsbehörde), der Direktion 7 (Telefonüberwachung, Post etc.), der Direktion 8 (Observation); die Direktionen 9 bis 13 bestanden aus Spezialtruppen (wie der Stabilisierung der Macht Iliescus und dessen Regierungspartei, der sogenannten Front zur Nationalen Rettung, tauchten mehr als nur Zweifel an deren Programm auf. Die von der sich organisierenden Opposition geforderte V ergangenheitsbewältigung blieb aus. Nur eine kleine Gruppe von Securitateleuten, die an der blutigen Repression während des Dezemberaufstandes beteiligt war, wurde vor Gericht gestellt. Die Belastungszeugen wurden durch zumeist anonyme Drohungen unter Druck gesetzt, so gureanu war bereits in den siebziger Jahren Offizier der alten Securitate und arbeitete als Professor für Marxismus an der Parteiakademie, der Kaderschmiede für Funktionäre. Sein Pressesprecher und „Vorzimmermann“ Nicolae Ulieru gehörte zum Mitarbeiterkreis der berüchtigten Bu-karester Zeitschrift „Saptamina“ (Die Woche), die noch kurz vor dem Sturz des Diktators die Aufständischen von Temeswar als „Rowdys und Handlan- stellte sein Erscheinen ein. Nach der Gründung des Nachrichtendienstes tauchte das Blatt unter einem neuen Namen wieder auf und wird von denselben Leuten wie früher herausgegeben. „Romania Mare“ (Groß-Rumä-nien) - so heißt nämlich die alte „Saptamina“ - plädiert nicht nur für eine Rehabilitierung des gestürzten Diktators, es beschreibt auch die verbrecherische Securitate als eine Organisation patriotischer Rumänen, die faschistische Massenorganisation „Vatra Romaneasca“ (Rumänische Heimstätte), die nicht nur von ehemaligen nationalistischen Parteifunktionären, sondern auch von Securi-sten durchsetzt sein soll, gilt in den Augen der „Romania Mare“-Heraus-geber als Speerspitze der rumänischen Nation. Die Fassadensäuberung von Iliescu beschränkte sich letztlich auf den Schauprozeß gegen das Diktatoren-Ehepaar und die Ent- Foto: Heinz Dargeles;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.