Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 1991, Seite 8

Die Andere, Unabhaengige Wochenzeitung fuer Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, Seite 8 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991, S. 8); ?8 Hintergrund 14/91 Fassadensaeubemng ae la Iliescu Der alte Geheimdienst Securitate funktioniert wiederim posttotalitaeren Rumaenien Rumaenische Soldaten im Januar 1990. Noch glauben sie, die Revolution habe gesiegt. Die Securitate war das Rueckgrat der rumaenischen Gesellschaft. Keine Institution funktionierte so perfekt in Rumaenien wie diese in den ersten Jahren der ?Volksmacht? gegruendete Verbrecherorganisation, die nicht nur dem sowjetischen KGB nachempfunden worden war, sondern auch Elemente der Siguranta (so hiess der alte buergerliche Geheimdienstapparat) uebernommen hatte. Fuer das einzigartige Repressionsszenario in Pitesti, als in den fruehen fuenfziger Jahren Haeftlinge sich gegenseitig foltern mussten, so dass jeder Opfer und Verbrecher zugleich wurde, ist die Securitate ebenso verantwortlich wie fuer die politischen Schauprozesse aus der Zeit des Stalinismus. Nachdem 1958 die sowjetischen Besatzungstruppen Rumaenien verliessen, sorgte die Securitate allein fuer die Unantastbarkeit der herrschenden Ideologie. Auch die Amnestie fuer die unzaehligen politischen Haeftlinge 1964 bedeutete fuer den Geheimdienst keineswegs ein Ende seiner repressiven Taetigkeiten. Der 1965 an die Macht gekommene Ceau$escu verwandelte die Securitate stufenweise in seine private Familienpolizei, durch die er saemtliche Institutionen, inklusive die Partei, die Miliz, die Armee, aber auch die potentiellen Dissidenten und Regimegegner gefuegig machte. Die blutige Repression aus den Anfangsstadien des Stalinismus verwandelte sich unter Ceausescu in eine psychologische, alles laehmende Unterdrueckungsstrategie. Politische Delikte wurden von den Securitate-Experten zu kriminellen, ?gemeinen? Straftaten verfaelscht, widerspenstige Politverbrecher aus dem Lande gejagt. Erst in den 70er und 80er Jahren gab es wieder vereinzelt politische Prozesse hinter verschlossenen Tueren. Nachdem Ende der 70er Jahre der Spionagechef Pa-cepa in die USA fluechtete, wurde die Securitate umstrukturiert. Bis zum Sturz Ceau?escus, an dem ausser Teilen der Armee und Parteinomenklatura auch etliche hohe Securitate-Of-fiziere beteiligt waren, die den spontanen Volksaufstand zur Erhaltung ihrer eigenen Macht missbraucht hatten, bestand der Sicherheitsdienst aus folgenden Direktionen: der sogenannten Direktion 1, dem Inlandssicherheitsdienst, der sich mit ?subversiven? Organisationen und den Ueberle- beispielsweise die gefuerchteten USLA-Abteilungen zur Bekaempfung des Terrorismus, die massgeblich fuer das Blutvergiessen waehrend der Revolution verantwortlich sind); der Direktion 14 (Auslandsnachrichtendienst) und schliesslich der Direktion 15 (Gegenpropaganda). Die gesamte Geheimpolizei, die zuletzt von Generaloberst Iulian Vlad geleitet wurde, soll aus knapp 20 000 Offizieren bestanden haben, wobei das unzaehlige Heer der inoffiziellen Mitarbeiter einen Grossteil der Bevoelkerung des Landes umfasst haben koennte. Als nach dem Sturz des Ceau$escu-Re-gimes die Securitate aufgeloest, die Archive von der Armee uebernommen wurden, hoffte die jahrzehntelang drangsalierte Bevoelkerung, dass die Verantwortlichen fuer die Verbrechen auch vor Gericht gestellt wuerden. Mit dass die Prozesse stocken. Nach den blutigen interethnischen Auseinandersetzungen im Maerz 1990 in Tirgu Mures gab das Iliescu-Regime die Neugruendung des ?Rumaenischen Nachrichtendienstes? (S.R.I.) bekannt, an dessen Spitze der Mitverschwoerer des Ceau$escu-Nachfolgers Iliescu, Virgil Magureanu, steht. Ma- ger auslaendischer Spionagedienste? bezeichnete. Das von Eugen Barbu und Comeliu Vadim Tudor herausgegebene Securitate-Sprachrohr, in dem nicht nur Regime-Kritiker diffamiert wurden, sondern auch eine unbeschreiblich chauvinistische Propaganda den nationalkommunistischen Kurs Ceausescus mitgetragen hatte, vor allem gegen die ungarische Ueberfremdung und gegen die ?Destabilisierungsstrategie der Budapester Regierung? vorgegangen sei. Die Temes-varer Aufstaendischen werden offen als Instrumente der ungarischen Revisionisten beschrieben, die ungarische Minderheit sowie die Roma als destabilisierende Elemente. Die neo- Ich glaube, dass ich nicht mehr die Zeit haben werde, Bilanz zu ziehen. Das werden andere tun. Jedenfalls wollte ich nichts Boeses anrichten. Nicu Ceausescu Revisionsverhandlung in Bukarest gegen die wegen Beteiligung am Voelkermord zu lebenslanger Haft Verurteilten Todor Postelnicu, Manea Manescu, Emil Bobu und Ion Dinca (v. I. n. r.) benden der verbotenen Parteien beschaeftigte, gleichzeitig aber auch fuer die Minderheiten, Republikfluechtigen, Dissidenten und Intellektuellen zustaendig war; der Direktion 2 (Wirtschaftsspionage), der Direktion 3 (Abwehr), der Direktion 4 (militaerische Abwehr), der Direktion 5 (persoenliche Wache der Ceausescu-Familie), der Direktion 6 (Ermittlungsbehoerde), der Direktion 7 (Telefonueberwachung, Post etc.), der Direktion 8 (Observation); die Direktionen 9 bis 13 bestanden aus Spezialtruppen (wie der Stabilisierung der Macht Iliescus und dessen Regierungspartei, der sogenannten Front zur Nationalen Rettung, tauchten mehr als nur Zweifel an deren Programm auf. Die von der sich organisierenden Opposition geforderte V ergangenheitsbewaeltigung blieb aus. Nur eine kleine Gruppe von Securitateleuten, die an der blutigen Repression waehrend des Dezemberaufstandes beteiligt war, wurde vor Gericht gestellt. Die Belastungszeugen wurden durch zumeist anonyme Drohungen unter Druck gesetzt, so gureanu war bereits in den siebziger Jahren Offizier der alten Securitate und arbeitete als Professor fuer Marxismus an der Parteiakademie, der Kaderschmiede fuer Funktionaere. Sein Pressesprecher und ?Vorzimmermann? Nicolae Ulieru gehoerte zum Mitarbeiterkreis der beruechtigten Bu-karester Zeitschrift ?Saptamina? (Die Woche), die noch kurz vor dem Sturz des Diktators die Aufstaendischen von Temeswar als ?Rowdys und Handlan- stellte sein Erscheinen ein. Nach der Gruendung des Nachrichtendienstes tauchte das Blatt unter einem neuen Namen wieder auf und wird von denselben Leuten wie frueher herausgegeben. ?Romania Mare? (Gross-Rumae-nien) - so heisst naemlich die alte ?Saptamina? - plaediert nicht nur fuer eine Rehabilitierung des gestuerzten Diktators, es beschreibt auch die verbrecherische Securitate als eine Organisation patriotischer Rumaenen, die faschistische Massenorganisation ?Vatra Romaneasca? (Rumaenische Heimstaette), die nicht nur von ehemaligen nationalistischen Parteifunktionaeren, sondern auch von Securi-sten durchsetzt sein soll, gilt in den Augen der ?Romania Mare?-Heraus-geber als Speerspitze der rumaenischen Nation. Die Fassadensaeuberung von Iliescu beschraenkte sich letztlich auf den Schauprozess gegen das Diktatoren-Ehepaar und die Ent- Foto: Heinz Dargeles;

Die Andere, UnabhÃ¤ngige Wochenzeitung fÃ¼r Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, Seite 8 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991, S. 8)

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.