Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 1991, Seite 6

Die Andere, Unabhaengige Wochenzeitung fuer Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 vom 10.4.1991, Seite 6 (And. W.-Zg. Ausg. 15 1991, S. 6); ?6 Politik 15/91 Iraks Opposition fand Grundkonsens oeop-y ?Uoej 4JUJ3 L50P.J oejLaej kfjJ) JjjUeJ jUxjIj LUbj OlR l*NITY IS A GUARANTEE KOR Ol R SAI.VATION KROM DICTA lORSIIII, A MAINTKN VME KOR TUE l.MTV OK Ol R HOMELAND AND A \ K TORY FOR THE ALTERNATIVE CHSEN KV (DU ll (HI.E. Zum ersten Mal im politischen Geschehen des Irak versammelten sich vom 11. bis 13. 3.1991 in Beirut ueber 500 Vertreter von 27 politischen Parteien und Organisationen sowie unabhaengige Persoenlichkeiten. Sie gehoeren allen relevanten ideologischen, politischen und ethnischen Stroemungen der irakischen Opposition an. HauptziePdes Treffens war die Beseitigung des diktatorischen Regimes in Bagdad. Diese Konferenz kam aufgrund einer Einladung der Kommission fuer Zusammenarbeit der irakischen Oppositionskraefte zusammen, um ueber die neue Situation nach der Niederlage des Regimes im Krieg gegen die USA und ihre Verbuendeten sowie den spontanen Volksaufstand gegen das Regime zu diskutieren und daraus gemeinsam Beschluesse und Empfehlungen abzuleiten. Die Konferenz stand unter dem Motto ?Unsere Einheit ist die Garantie fuer unsere Befreiung von der Diktatur und der Bewahrung der Einheit unserer Heimat sowie den Sieg der Alternative, die unser Volk waehlt.? Trotzdem waren Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Zukunft des Irak, der Demokratie und zum Rueckzug der auslaendischen Truppen aus dem Irak zu verzeichnen. Das ist durchaus verstaendlich, da viele dieser Kraefte fuer laengere Zeit miteinander verfeindet waren oder zumindest keine Sympathie fuereinander hegten. Aber insgesamt verlief sie in einer demokratischen Atmosphaere. Daran aenderten auch Versuche einiger fundamentalistischer Gruppen nichts, sich als dominierende Kraft des Aufstands darzustellen. Die Konferenzteilnehmer stellten klar, dass dieser Aufstand vom gesamten irakischen Volk - Arabern, Kurden, Turkmenen, Assyrem, Kildanen, schiitischen und sunnitischen Muslimen und Christen - getragen wird. Keine Partei oder Gruppe hat das Recht, diesen Aufstand fuer sich zu reklamieren. Waehrend der Konferenz wurden folgende Beschluesse gefasst: 1. Die Hauptaufgabe aller Parteien und Organisationen ist die Aktivierung des Kampfes zur Unterstuetzung des Volksaufstandes und zum Sturz des diktatorischen Regimes im Irak. 2. Eine provisorische Uebergangskoalitionsregierung soll gebildet werden, in der alle Oppositionskraefte vertreten sind. Sie soll innerhalb von ein bis zwei Jahren die Voraussetzungen fuer allgemeine, freie und demokratische Wahlen schaffen. Das dabei gewaehlte Parlament wird die Aufgabe uebernehmen, die demokratische Zukunft des Landes zu gestalten. Alle Oppositionskraefte akzeptierten die nationalen Rechte des kurdischen Volkes auf einen Autonomie sowie die Verwal-tungs- und Kulturrechte der Minderheiten im Irak. 3. Die Einheit des irakischen Territoriums und die Souveraenitaet des Landes soll gewahrt werden. 4. Eine internationale Solidaritaets- kampagne zur Unterstuezung des irakischen Volkes in seinem Kampf gegen das Saddam-Regime sowie fuer Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit soll organisiert werden. Nach einer schwierigen Diskussion empfahlen die Teilnehmer der Konferenz ferner: - ein Komitee fuer die nationale Rettung zu gruenden, das alle Oppositionskraefte ohne Ausnahme umfasst, - fuer das Einfrieren der UNO-Mit-gliedschaft Iraks einzutreten, solange das jetzige Regime herrscht, und Saddam als Kriegsverbrecher zu betrachten, - die Aufstaendischen durch alle moeglichen Mittel und Methoden sowie durch internationale Aktionen zu unterstuetzen, - Delegationen in die ganze Welt zu entsenden, um die Ziele der Opposition zu erlaeutern und die Verbrechen des Regimes zu verdeutlichen, - einen Spenden-Fonds zur Unterstuetzung des Kampfes des irakischen Volkes zu bilden, ? m Zerstoertes Ministeriumsgebaeude in Bagdad Kommentiert Kurden bezahlen Rechnung des Golfkrieges Im irakischen Kurdistan bahnt sich eine Katastrophe an. Die kurdische Aufstandsbewegung und ihre Verbuendeten aus der irakischen Opposition befinden sich nach kurzen Tagen der Euphorie wieder in der Defensive. In der zweiten Maerz-Haelfte hatten sie fast den gesamten irakischen Teil Kurdistans unter ihrer Kontrolle, darunter die zweitgroesste Stadt Kirkuk. Die groesste, Mossul, stand kurz vor der Einnahme. Einer der beiden politischen Fuehrer des Aufstandes, Massud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistans, hatte bereits angekuendigt, dort die Provisorische Uebergangsregierung zu installieren, auf deren Bildung sich die irakische Opposition Mitte Maerz waehrend ihrer Beiruter Konferenz geeinigt hatte (siehe auch nebenstehender Beitrag). Doch nach der weitgehenden Niederschlagung der Rebellion der Bevoelkerung Sued- und Mitteliraks durch die saddamtreuen Republikanischen Garden hatte das Regime wieder die Haende frei fuer Kurdistan. Was das bedeutet, wissen die Kurden spaetestens seit dem Giftgasmassaker von Ha-labja. Schon jetzt setzen die Regimetruppen Napalm ein und verspruehen Saeure. Die Meldungen seien zwar ?unbestaetigt? - aber was heisst das schon. Wieder einmal haben die Kurden fuer die Interessen der Gross- und Regio- nalmaechte zu zahlen. Vor allem den USA, aber auch NATO-Partner Tuerkei, scheint mehr an einem geschwaechten Saddam-Regime gelegen, mit dem man sich - erneut - arrangieren kann, als an einer irakischen Regierung mit kurdischer, fundamentalistischer und kommunistischer Beteiligung. Heuchlerisch erklaert Praesident Bush, erholt von einem Golf-Urlaub in Florida zurueckkehrend, man wolle sich im Irak nicht einmischen und habe das auch nie gewollt. Kaltbluetig lehnt man sich zurueck und schaut einem Voelkermord zu, ohne wenigstens das - zweifelhafte - UN-Instrumentarium zu mobilisieren. Das Gerede von den Menschenrechten entlarvt sich anhand der Kurden-Frage ein weiteres Mal selbst. Wir muessen uns nun auf einen der groessten Fluechtlingsstroeme der Neuzeit einstellen. Vier Millionen Kurden fliehen vor dem Rachefeldzug der Saddam-Truppen. Dass das nicht uebertrieben ist, veranschaulichen selbst die zensierten Bilder des irakischen Fernsehens, die entvoelkerte kurdische Staedte zeigen. 50 000 Kurden flohen bereits in den Iran, bevor dort die Grenzen erst einmal dicht gemacht wurden. Achtzig Kilometer weit staute sich der Fluechtlingsstrom. Weitere 30 000 draengen sich an der Grenze zur Tuerkei. Viele sind ueber die Berge schon dorthin ge- langt. Nach UN-Angaben muss man sich in der Tuerkei auf zwei Millionen Fluechtlinge einrichten - das waere die Haelfte der kurdischen Bevoelkerung im Irak. Doch auch die tuerkische Armee weist bisher an den Grenzuebergaengen die Kurden zurueck, die sich auf den offiziellen Routen bewegen. Und der einzige Uebergang nach Syrien wird von Saddams Truppen gesperrt. Die Regierung der Tuerkei, die die ?eigene? Kurdenbewegung brutal unterdrueckt, sieht den ankommenden irakisch-kurdischen Guerrillas und ihren Familien mit Misstrauen entgegen. Auch wenn jetzt, wie angekuendigt, die Grenze doch geoeffnet wird. So bleibt vielen nur der Rueckzug in die Berge Nordiraks, wo sie als Fluechtlinge im eigenen Land den Angriffen von Saddams Luftwaffe ausgeliefert sind. Solidaritaet ist wieder gefragt. Wenigstens ist die ?Kurden-Frage? durch den Golfkrieg und den anschliessenden Aufstand staerker ins oeffentliche Bewusstsein gerueckt. Spenden an: medico international, Obermainanlage 7, W - 6000 Frankfurt/M. 1, Kennwort: Kurdistan, Postgiroamt Koeln: 69999-508 oder Frankfurter Sparkasse: 1800 (BLZ: 50050102). - einen Bericht ueber die Menschenrechtsverstoesse Saddams und seines Regimes in Irak und Kuweit, die Verbrechen gegen Frieden und Sicherheit in der Region und in der ganzen Welt sowie gegen die Natur und die Umwelt zu verfassen. Die gegenwaertige Situation im Irak zeigt deutlich, wie berechtigt die Bedenken der Oppositionskraefte hinsichtlich der Handlungsweise der USA im Irak nach dem Krieg sind. Sie erweckten bei den Konferenzteilnehmern den Anschein, dass sie nicht nur an der Staerkung dieser Kraefte desinteressiert sind, sondern sie sogar zu schwaechen versuchen. Die USA sind aber auch weiterhin daran interessiert, die Position Saddams zu schwaechen. Durch dieses Doppelspiel versuchen die USA, einen Militaerputsch zu provozieren, um eine den US-Interessen entsprechende Alternative durchzusetzen. Aber was hier gespielt wird, widerspricht den Interessen des irakischen Volkes und aller, denen an einer Demokratisierung und dem Frieden in der Region gelegen ist. 4M aejUl! sss (iW! General Conference of Iraqi Opposition Forces Inzwischen erfordert die aktuelle Situation im Irak dringend eine Fortsetzung der Konferenz. Von der Weltoeffentlichkeit verlangt sie, dass sie sich dafuer einsetzt, einen neuen Voelkermord an den Irakern, vor allem an den Kurden, zu verhindern. Kadhim Habib (Der Autor war ein Vertreter der ?Demokratischen Stroemung? aus KP, SP und Demokratischer Sammlung auf der Konferenz.) Freundschaft UdSSR und Tuerkei treffen sich in Mittelasien Noch vor zwei Jahren haette dieser politische Akt die Wellen hochschlagen lassen, jetzt aber nahm die Presse kaum Notiz davon: Gemeint ist die Unterzeichung eines ?Vertrages ueber Freundschaft, gute Nachbarschaft und gegenseitige Zusammenarbeit? - zwischen der Sowjetunion und der ~ Tuerkei. Am 12. Maerz setzten die Prae- oe sidenten beider Laender, Michail -5 Gorbatschow und Turgut Oezal, ihre 1 Unterschriften unter ein Dokument, 2 das ?frueher? so nur den ?sozialisti-sehen Bruderstaaten? und ausgesuchten anderen ?Freunden? Vorbehalten war. Saddams Irak zum Beispiel. Aber die Zeiten haben sich geaendert und damit auch die politischen Prioritaeten der von allen Verbuendeten verlassenen Sowjetunion. Und so kam nun Oezals Tuerkei zu dieser Ehre. Betrachtet man allerdings die dortige Menschenrechtssituation, kann man durchaus eine gewisse Kontinuitaet bei den Vertragspartnern verzeichnen. Folgerichtig wurde die Kurden-Frage waehrend des fuenftaegigen Staatsbesuches Oezals in Moskau nicht mit einem Wort erwaehnt, obwohl die Nahost-Problematik durchaus diskutiert wurde. Dies verwundert umso mehr, als in der Sowjetunion ebenfalls ca. 100 000 Kurden leben, also ein minimales Interesse am Wohlergehen dieses Volkes herrschen sollte. Doch die Nationalitaetenpolitik der sowjetischen Fuehrung ist schon wieder ein anderes Thema Dem Vertragsabschluss waren Aeusserungen von Politikern beider Laender vorausgegangen, die auf eine Wende in den Beziehungen hindeuteten. Wurde die Tuerkei, die mit zahlreichen Stuetzpunkten und Horchposten besetzte Suedostflanke der NATO, seitens der Sowjetunion noch vor kurzem als Bedrohung empfunden, so dominieren seit dem Schwinden des Ost-West-Supermachtkonfliktes und besonders seit dem Zweiten Golfkrieg regionale Interessen. Und zwar auf beiden Seiten. Der Sowjetunion mit ihrer desolaten Wirtschaftslage ist jeder Investor oder Kreditgeber willkommen. Die tuerkische Industrie hingegen kann mit (West-)Europa nicht konkurrieren und sieht Perspektiven u. a. im sowjeti- schen Mittelasien. Dass in der Tuerkei auch bei relevanten Politikern noch Traeume eines grossturanischen Reiches, das alle Turkvoelker von Kirgisien bis Kleinasien umfassen soll, durch die Koepfe spuken, muss die sowjetische Fuehrung seit dem Unionsreferendum vom 17. Maerz nicht mehr besonders stoeren. Dort erteilten gerade die sechs ?islamischen? Republiken Mittelasiens mit jeweils mindestens 90 Prozent fuer den Erhalt der Union den Traeumern von einem kommenden ?tuerkischen Jahrhundert? eine klare Abfuhr. Die einzige Chance fuer eine tuerkische Expansion liegt also in der Oekonomie. So brachten Oezal und die ihn begleitenden 70 Businessvertreter auch die Zusage ueber Kredite von mehr als einer Milliarde Dollar nach Moskau mit. Ein Grossteil davon soll in die mittelasiatischen Gebiete fliessen. Darauf zielend, aeusserte Oezal gegenueber Gorbatschow die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftszone aller Schwarzmeer-Anrainer. Obwohl die sowjetische Reaktion darauf nicht bekannt ist, kann man davon ausgehen, dass sie auf Wohlwollen gestossen ist. Denn die Sowjetunion kann so dafuer sorgen, dass die Tuerkei sich noch mehr als waehrend des Golfkrieges, als sie alles daran setzte, eine kurdische Staatlichkeit welcher Art auch immer zu verhindern, regionalen Interessen widmet. Ob damit allerdings eine Abkehr von der Hinwendung der Tuerkei nach Europa und zur NATO verbunden sein muss, was der UdSSR sicherheitspolitisch angenehm waere, darf bezweifelt werden. Wenn die gegenwaertige monopolare ?neue Weltordnung? haeufig mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg verglichen wird, so sind in West- und Mittelasien Parallelen zu den zwanziger Jahren zu erkennen. Damals schloss Sowjetrussland Freundschaftsvertraege mit Afghanistan, Iran und -Atatuerks Tuerkei ab, um die Umklammerung waehrend der Buerger- und Interventionskriege zu durchbrechen. Erneuert Gorbatschow jetzt den Vertrag, den Stalin 1952 nach dem tuerkischen NATO-Beitritt loeste, um eine neuerliche Isolation zu vermeiden? Salman ash-Shaabi;

Die Andere, UnabhÃ¤ngige Wochenzeitung fÃ¼r Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 15 vom 10.4.1991, Seite 6 (And. W.-Zg. Ausg. 15 1991, S. 6)

Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.