Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 1991, Seite 16

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, Seite 16 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991, S. 16); Hier könnte künftig Ihre Abo-Adresse stehen! Seite sechzehn 14/91 Ausgmärzt - der Monatsrückblick In den ersten beiden Monaten dieses Jahres erhielt die Redaktion der anderen hunderte Briefe, in denen Leser und Leserinnen die Rückkehr des Monatsrückblickes forderten. Oft hieß es: „Was nützen mir D-Mark und die Reisefreiheit, wenn kein " Der Redaktion wurde klar, daß zu einer stabilen Nachkriegsordnung in der deutschen Presselandschaft der Monatsrückblick in dieser Zeitung gehört. Als mich der Auftrag für diesen zehnten Rückblick ereilte, fiel mir sofort der Dichtersmann Johann Wolfgang von Goethe ein, der in seinem Buch „Die Leiden des jungen Weither“ den jungen Helden sagen läßt: „Das war ein Monat, Wilhelm! Nun verstehe ich alles.“ Na, mal sehen, ob es ihnen genauso gehen wird. Gleich am 1. März endete der Golfkrieg (eigentlich am 28. Februar, wäre aber so kein offizielles Ereignis dieses Monats). Er hatte, auch wenn er wie alle Kriege, die die Deutschen nicht selbst machen, ganz weit weg stattfand, seine Auswirkungen auf das deutsche Volk und Land. Zunächst stehen wir jetzt international als die Drückebergemation da und könnten wohl damit rechnen, daß uns die UNO angesichts unserer Feigheit und eines kriegsuntauglichen Grundgesetzes von zukünftigen Kriegen ganz ausschließt. Um dies zu verhindern, engagieren sich seit diesem Monat erfahrene Kämpfer wie z.B. der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geißler, der am 4. März an die Adresse der Kriegsgegner verkündet, daß „der grundlegende Irrtum darin besteht, daß sie den Frieden als obersten Grundwert begreifen, hinter den andere Werte zurücktreten müssen.“ Bundeskanzler Kohl definiert auf der 32. Kommandeurstagung der Bundeswehr am 12. zwar nicht gerade diese höheren Werte, spricht aber von einem „Werteverlust“, den man anhand des ängstlichen Verhaltens einiger weniger Soldaten beim Einsatz in der Türkei beobachten konnte. Es sind auch wirklich nur ganz wenige, die sich vor ihren Pflichten und dem Recht drücken, mit der Waffe die Freiheit und unter anderem auch jenes Recht auf dieses Recht zu verteidigen. Es sind so wenige, daß Verteidigungsminister Stoltenberg auf derselben Tagung die stark gestiegene (!) Zahl der Kriegsdienstverweigerer kritisierte und meinte, daß sich jene doch mal fragen sollten, „weshalb in den traditionsreichen westlichen Demokratien rund 90 Prozent der Bür- ger den Einsatz ihrer Soldaten im Kampf als Dienst für Recht und Freiheit nachhaltig begrüßt haben.“ Und nicht nur die und nicht nur das, denn in einem Teil dieser Demokratien gibt es keine Wehrpflicht und offen- sichtlich noch clevere Infas-Institute. Den rund 480 Generälen der Tagung jedenfalls scheint nun wieder die richtige Motivation vermittelt. Das in Schleswig-Holstein am 18. mit der eigentlich vorgesehenen Bezeichnung „Nasse Hose“ begonnene Bundeswehrmanöver wurde von ihnen noch schnell in das etwas bissigere „Nasser Sand“ umbetitelt. Am selben Tag nannte CSU-Generalsekretär Huber dann die Idee einer „Grundgesetzänderung in Hinsicht auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO“ „unzureichend“. Er möchte die Jungens gern für alle Aufgaben einsetzen können. Daß das nicht immer ein Krieg sein muß, beweisen der Absturz eines saudi-arabischen Militärtransporters am 21., bei dem 94 sengalesische Soldaten sterben, der Absturz einer indischen Militärmaschine am 25. mit 28 Toten und der Zusammenstoß von zwei Flugzeugen der US-Marine ebenfalls am 21. in Kalifornien, wobei 27 Soldaten ums Leben kommen. Dies beweist auch, daß nicht immer die Unfähigkeit und der fehlende Wille von Politikern, Konflikte friedlich beizulegen, am Tod von Soldaten schuld sind. Genauso wie Flugzeuge immer mal abstürzen, sterben hin und wie-. der junge Männer. Warum nicht auch dann, wenn es darum gegangen wäre, unserem Staat die peinlichen 6,6 Milliarden zu ersparen, deren dritte Rate Finanzminister Waigel am 25. in die USA schaffen muß. Der Krieg kostete die dortige Regierung 34,4 Milliarden Dollar und das Volk 310 Kriegsopfer und brachte dabei 53 Milliarden Dollar „Solidarbeiträge“ ein. Aber es sind ja nur Steuergelder, um die Waigel nicht feilschen will. Zumal die Bundesregierung nach der am 8. beschlossenen Steuererhöhung genug davon zu haben scheint. Andere deutsche Politiker wie z.B. Wirtschaftsminister Möllemann (CDU) forderten von der Regierung in diesem Monat neben den Steuererhöhungen drastische Einsparungen und den Abbau von Subventionen. Dies, um aus einer Situation zu kommen, die vor allem die ostdeutschen Bundesländer betrifft und von der Vogel von der SPD schon am 5. März sagte, daß sie „dramatische Züge“ annimmt. Doch für Kanzler Kohl sind das noch am 13. nur „zusätzliche Aufwendungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die durch den Golfkrieg und den Ausfall im Osthandel unumgänglich“ wurden, was keine Wahllüge, sondern der einzige Punkt gewesen sei, den man nicht vorausgesehen hat. Am 19. dann nennt er die Lage in Ostdeutschland immerhin eine „schwierige Wegstrecke“ und bekräftigt seine Absicht, sich sofort gleich bald nach Ostern auf die selbige in die neuen Bundesländer zu begeben, um mit den Menschen zu sprechen, die seit dem 11. bei Montagsdemonstrationen besonders in Leipzig auf ihn warten. Mal sehen, was sie dann wieder nicht richtig verstehen werden. Schon jetzt nicht mehr zu verstehen ist Bundesarbeitsminister Blüm, der am 11. im vollen Erhalt seiner Diäten als Zeichen der Solidarität zur Finanzierung der deutschen Einheit den Bonner Politikern vorschlägt, zwei Jahre auf die Erhöhung der Bezüge zu verzichten, die für Abgeordnete jährlich 115 968 und für Minister 272 086 DM betragen. Am 8. hatte das Bundeskabinett angesichts von drohenden 4 Millionen Arbeitslosen eine Sonderegelung für das Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Förderung von Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen bis zum 31.12.1992 beschlossen. Hierzu entwich demselben .Bundesarbeitsministcr Blüm die Äußerung, daß wir „Macher brauchen“. Was mit ihm nun zu machen ist, bleibt fraglich. Am 8. ging am Hang des Großen Sankt Bernhard eine Lawine nieder und tötete sieben Skifahrer. Wie am 13. bekannt wurde, ist der Ehemann der Bundestagspräsidentin Rita Süss-muth ebenfalls gefahren und zwar ihren Dienstwagen vom Typ Mercedes in einer Ausführung, die sich nicht zu Scud-Startrampen umbauen läßt, die dafür aber monatlich für 200 bis 300 DM Benzin der Marke Steuerzahler schluckte. Frau Süssmuth wollte am 16. die Affäre „durchstehen“, wollte „aufrecht stehen bleiben“, „zu einer Sache stehen“, da „nichts der Demokratie mehr schade, als wenn immer von fehlerlosen Politikern ausgegangen wird“. Da davon gerade bei dieser Regierung niemand mehr ausgeht, schlage ich ihr nach ihrem am 8. als „3. Weg“ vorgelegtem Gesetzentwurf zur Änderung des §218 den 4. Weg vor. Den kann sie im Sinne ihres Aufrufes vom 19. zur „nationalen Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West“ direkt ans Ende einer ostdeutschen Arbeitslosenwarteschlange antreten. Wo sie doch so gerne steht. Zu ihr soll sich, wenn es nach dem am 24. geäußerten Willen von Gregor Gysi geht, auch der Kanzler selbst gesellen. Dessen Rücktritt würde ganz im Trend dieses Monats liegen, in dem am 6. der indische Ministerpräsident Shekar denselben seiner Regierung erklärte, am 14. der Ministerpräsident der Republik Zaire Lunda Bululu mit dem gesamten Kabinett zurücktrat, einen Tag darauf Jugoslawiens Staatspräsident Jovic folgen wollte und am 19. Kuweits Regierung fünf Tage nach der Rückkehr ihres Scheiches Jaber el Ahmed el Sabah die Tücher nahm. Den Kohlrücktritt forderten am 21. auch Konrad Weiß und Oskar Lafontaine. Am selben Tag erklärte Hans Rother von der CDU, daß „die Bundesregierung bisher alles in ihren Kräften stehende“ getan hat, um die „Struktur-und Anpassungskrise“ zu bewältigen. Mehr ist es halt einfach nicht und muß es offensichtlich auch gar nicht sein. An den drei Tagen der Einfältigkeit nämlich verkündet am 18. Graf Lambsdorff, daß Ostdeutschland fünf Jahre für die Angleichung an den westlichen Lebensstandard brauchen wird. Am 19. glänzt der Hamburger Bürgermeister Voscherau mit dem 1.1.1994 als dem spätesten Termin für gleiche Einkommensverhältnisse in ganz Deutschland, worum sich die Westdeutschen angesichts des Kursverfalls der D-Mark langsam Sorgen machen sollten. Und am 20. ist es Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe, der die Menschen in Ostdeutschland im Frühling 1994 sich die Augen reibend und vor lauter Lichterglanz geblendet aus dem Tunnel kommen sieht. Na, mal sehen. Seit dem 19., an dem Bauministerin Adam-Schwaetzer den Beschluß des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Wohnkosten im Osten verriet, wissen wir wenigstens, was wir an Tunnelmiete bezahlen müssen. Zu hoffen bleibt dabei nur, daß es im selben Osten bis dahin kein Erdbeben gibt wie etwa am 10. in der iranisch-irakischen Grenzregion mit der Stärke 5,2 oder am 23. in Kalifornien mit der Stärke 4,2. Ebenfalls mit viel Hoffnung verbunden ist die am 8. verkündete Absicht des niederländischen Staatssekretärs für Verteidigung van Voorst die 120 000 Mann starke Armee seines Landes um 40 000 Soldaten zu verringern, um sie flexibler zu machen. Am flexibelsten wäre eine Armee dann übrigens ganz ohne Soldaten. Und am schönsten ist es im Frühling, d$r mal wieder am 21. März begann, falls auch das jemand noch nicht mitbekommen haben sollte. Andreas Kruse (JJms srvarteh (5k? i/on c/er Zukunft pOdzie. ARKlTSmn;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Transporte garantiert wird. Der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Verantwortlichkeit und operativer Beweglichkeit an den Tag legen, um unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage die operativen Notwendigkeiten zu erkennen und dementsprechend zu handeln.