Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 1991, Seite 10

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, Seite 10 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991, S. 10); 10 Frauen 14/91 Der Bauch einer Frau Die Diskussion um den § 218 gehört in die Hände der Betroffenen Vor noch nicht ganz einem Jahr hieß es in Berlin bei einer Demonstration von Frauen gegen die Übernahme des Paragraphen 218 des westdeutschen Strafgesetzbuches „Mein Bauch gehört mir“. Wem wird der Bauch einer Frau in Zukunft gehören? Aufgrund des starken Protestes der Frauen in der ehemaligen DDR wurde damals im Einigungsvertrag eine Übergangsregelung festgeschrieben: die Beibehaltung der Fristenlösung für die fünf neuen Bundesländer bis spätestens Ende 1992. Bis dahin soll der Schwangerschaftsabbruch in der gesamten Bundesrepublik durch den Bundestag neu geregelt sein. Für viele mochte das anfangs ein akzepta- Im öffentlichen Bewußtsein hat sich der Schwangerschaftsabbruch in beiden deutschen Staaten in der Vergangenheit verschieden ausgeprägt. In der BRD ist der §218 StGB weitgehend Ausdruck einer Normethik, die den vorhandenen Grundkonflikt mit Hilfe gesellschaftlicher Normen lösen möchte. Durch strafrechtliche Vorgaben wird der Grundkonflikt nicht gelöst, sondern eher zugedeckt. Dadurch kann kein Bewußtsein für vorgeburtliches Menschenleben entstehen, ebensowenig für die wirkliche Notlage der Frau. Der wahre Konflikt wird nicht sichtbar. Wir beobachten eine Spaltung insofern, als der Staat (strafrechtlich) Lebensschutz Für das ungeborene Kind übernehmen soll, jedoch zuwenig tut für den Lebensschutz geborener Kinder. Als Grundsatz für die gesetzliche Eingliederung gilt: Ein guter psychosozialer Standard und ein guter Umweltschutz sind der beste Lebensschutz. Damit wird der Blick auf ein gesamt-gesellschaftliches Problem gelenkt: So kann Kinderfeindlichkeit sich z.B. ausdrücken in zu geringer Zahl von Kindergärten, in ungenügender Auseinandersetzung mit der Sexualität in der Öffentlichkeit, in der behinderten Karriere der Frau. So lautet die Grundfrage: „Wie können wir ein Klima der Annahme schaffen, das letztendlich weit über das Annehmenkönnen des ungeborenen Kindes hinausgeht?“ Sollte eine Frau die gebotenen Möglichkeiten zur Schwangerschaftsverhütung nicht in Anspruch nehmen, bler Kompromiß gewesen sein. Der öffentliche Protest verstummte, und die Problematik verschwand für Monate aus den Medien und dem öffentlichen Bewußtsein. „Fristenlösung oder § 218?“ blieb gerade noch bei einigen Parteien und Organisationen Wahlkampfthema. Jetzt steht die Frage wieder, und sie steht anders, da es nun um eine Neuregelung gehen soll, bei der nicht mehr nur die Interessen eines Gewinners der Geschichte mit denen des Verlierers, sondern unterschiedliche Kräfte einer Gesellschaft aufeinan-dertreffen. Doch sind es diesmal nicht die Frauen auf der Straße, die sich zu also durch „eigenes Verschulden“ eine ungewollte Schwangerschaft empfangen und diese nicht austragen wollen, sollte ihr im Sinne der Fristenlösung die Möglichkeit auf einen Schwangerschaftsabbruch eingeräumt werden. Es sollte in solchem Fall kein Anspruch auf Krankengeld bestehen, und beide Partner sollten entsprechend ihrem Einkommen finanziell belastet werden. Zur Durchführung einer „Interruptio auf Wunsch“ im Sinne der Fristenlösung sollten Kliniken auf freiwilliger Basis zugelassen werden. In Durchführungsbestimmungen sollten konkrete Modalitäten wie Dokumentation, Besonderheiten bei Minderjährigen und Erstschwangerschaften unter anderem geregelt werden. Mit diesen drei Möglichkeiten: 1) kostenlose Schwangerschaftsverhütung, 2) kostenloser Schwangerschaftsabbruch bei Indikation und 3) kostenpflichtiger Schwangerschaftsabbruch entsprechend der Fristenlösung hat die Frau die volle Entscheidungsfreiheit in ihrer Familienplanung, das heißt die freie Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft und im Not- und Ausnahmefall zum legalen Schwangerschaftsabbruch. Daraus resultiert zum Schutz der Frau die Notwendigkeit des §218, der den illegalen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Dipl. med. H. Lösche, Radeburg (aus: Deutsches Ärzteblatt 87, Heft 50, 13. Dezember 1990) Wort melden, sondern die Politikerinnen und viel zahlreicheren Politiker des vom gesamten deutschen Volk gewählten Bundestages. In diesem werden, wie die Diskussion um den § 218 zeigt, mit beispielsweise 100 abgeord-neten Frauen die verschiedenen Interessen der Bevölkerung nicht proportional (wenn überhaupt) vertreten. Doch nicht nur der Fakt, daß letztendlich über das neue Gesetz im Bundestag allein die Parteien entscheiden werden - bei deren Abgeordneten oft lediglich das Abstimmungsverhalten im Fraktionszwang und weniger die Sachkompetenz von Bedeutung ist (wie gerade bei der Debatte um den Bundeshaushalt am 14. März zu sehen war) mutet angesichts des proklamierten Widerspruchs zwischen Erhalt des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau mehr als makaber an. Auch die Tatsache, daß selbst Fachleute, wie z.B. die der Gesellschaft für Psychosomatik in Geburtshilfe und Gynäkologie, in der ost-und westdeutsche Gynäkologen und Psychotherapeuten Zusammenarbeiten, in ihren Aus- und Zuarbeitungen für einen neuen Gesetzesentwurf von dem im Parlament Möglichen ausgehen, deutet auf die bürgerlich-demokratische Farce hin. Dabei hat halt nicht nur die einzelne Frau, sondern das ganze Volk nichts selbst zu bestimmen. Wie früher sind es heute die Politiker und Politikerinnen, wie z.B. die Bundesfrauenministerin Merkel, die Bundestagspräsidentin Süss-muth oder die Bundesfamilienministerin Rönsch, allesamt CDU, die uns verkünden, was sie - in diesem Fall in Hinsicht auf die „Abtreibungsfrage“ - für richtig, moralisch und machbar halten. Keine Frage, daß wir ihr Engagement für mehr Kindergartenplätze, Beschäftigungsgarantien für Frauen oder Kompromißlösungen nicht begrüßen, egal, was es am Ende wirklich bringt. Nur, es ist dasselbe Engagement, das der Job als Politikerin mit sich bringt, das sie auch angesichts von Hungersnöten in der SU oder den Folgen des Golfkrieges an den Tag legen und bei dem sie trotz allem nicht aus ihrer Machtbomiert-heit, dem Parteienklinsch und Demokratiegetue herauskommen. Anstatt die Frauen zu fragen, was diese wollen, streiten sich die Volksvertreter und -Vertreterinnen in den Bundestagsfraktionen und den Medien und benutzen dabei mehr oder weniger die Phrasen ihrer jeweiligen Parteidemagogie. Am Ende führt das zur gewohnten Selbstdarstellung und reiht sich übergangslos in die bereits gewohnte Behandlung der Probleme in den neuen Bundesländern ein, bei der die Betroffenen von der Mitsprache weitestgehend ausgeschlossen bleiben. Den Frauen als den Haupt-betroffenen von Massenarbeitslosigkeit, zunehmender Gewalt und von sozialer Unsicherheit und deren psychischen Folgen für die Familie, hilft das wenig. Hier wie auch anderswo offenbart sich die Unfähigkeit der Macher und Macherinnen der deut- schen Einheit, die den Steuererhöhungen, dem wirtschaftlichen Ruin der ostdeutschen Bundesländer und dem sozialen Abstieg von Millionen Ostdeutschen nichts als Slogans und dürftige Notprogramme entgegenzusetzen haben. „Helfen statt Strafen“ heißt die Parole. Sie zielt auf den möglichen Kompromiß der Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen bis zum 12. Monat, verbunden mit einer Zwangsberatung. Doch ist es egal, wie Ende 1992 das neue Gesetz aussehen wird. Angesichts der vorherrschenden Doppelmoral unter den Politikern der regierenden konservativen Parteien, die lauthals nach dem Schutz des ungeborenen Lebens rufen, andererseits aber junge Männer für die Durchsetzung deutscher Politik in den Tod schicken würden, wird deutlich, daß es nicht nur um ein neues Gesetz gehen kann. Wenn versucht wird, die Diskussion um die Problematik des Schwangerschaftsabbruches zwischen die Fronten des §218 und der ostdeutschen Fristenlösung zu drängen, dann wird die Unfähigkeit dieser Gesellschaft, mit einem menschlichen Grundkonflikt umzugehen, deutlich. Denn eine Schwangerschaft wie auch deren Abbruch ist immer - für die Frau wie auch für ihren Partner, egal wie dieser damit umgeht - ein Konflikt, der von inneren (psychischen und biologischen) und äußeren Faktoren beeinflußt wird. Es ist seit Jahrhunderten und Jahrtausenden derselbe Konflikt. Lediglich die Fähigkeit der verschiedenen Kulturen und Gesellschaftsformationen, mit ihm umzugehen, hat sich verändert. Die Rolle der Frau, ihre Rechte und ihre Stellung innerhalb der Gesellschaft sind ein Gradmesser dieser Fähigkeit. Zu lösen ist dieser Konflikt nicht, da er immer vorhanden ist. Eine Frau, die eine Schwangerschaft abtreiben läßt, kann im Widerstreit zwischen dem Bewußtsein, einen Teil von sich selbst, ein werdendes Leben getötet und gleichzeitig doch aus verschiedenen Gründen den Abbruch gewollt zu haben, stehen. Eine Frau, die das Kind will, kann sich aber des Einschnittes in ihr Leben und den daraus folgenden Konsequenzen genauso bewußt sein. Der Gesellschaft und dem Staat stünde es zu, die Lösung solcher Konflikte und den Umgang mit ihnen zu erleichtern. Da dies unter den momentan bei uns herrschenden Verhältnissen nicht möglich ist, hoffe ich, daß die Frauen die „Abtreibungsfrage“ sich nicht durch Politiker beantworten lassen. Diese behandeln die Ängste und Sorgen, das Hoffen und die Wünsche von Millionen Frauen und Männern, wenn es um Liebe, Sexualität und Schwangerschaft geht, als wäre dies alles rein geistiger Natur, kontrollierbar und zu steuern und hätte nichts mit Sehnsucht, riesengroßem Verlangen und Trieben zu tun. Genauso scheinen sie nicht zu wissen, daß es keinen hundertprozentigen Schutz vor ungewollten Schwangerschaften gibt. Der Bauch einer Frau ist einfach viel zu kostbar, um ihn Politikern zu überlassen. Andreas Kruse So teuer ist Schwangerschaftsverhütung Patente Condome Plus ä 8 Stück 8,95 DM Froms „FF“ ä 12 Stück 6,81 DM London gefühlsecht ä 6 Stück 5,20 DM Duo-Condom regular ä 10 Stück 7,55 DM Curafam de lue ä 4 Stück 3,50 DM HT Spezial ä 3 Stück 4,85 DM Sequostat lx 21 10,82 DM (6x 21 39,84 DM) Trisiston lx 21 10,60 DM (6x 21 57,15 DM) Minisiston lx 21 10,60 DM (6x 21 53,00 DM) Ovosiston lx 21 14,73 DM (6x 21 73,65 DM) Deposiston 3x 5 30,51 DM Gravistat lx 21 10,60 DM (6x 21 53,00 DM) Conceplan 3x 21 35,15 DM Diane 35 3x 21 56,60 DM Pessar ab 18,90 DM aus Gummi, bis 69,00 DM aus Porzellan Intrauterinpessar aus Kupfer 40,58 DM Intrauterinpessar „Nova T“ 64,70 DM (Der Einsatz eines Pessars kostet ca. 200 DM.) Leben verlangt immer Schutz;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 14 vom 3.4.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 14 1991).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative. wesentliche Aufgaben der - zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.