Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 1991, Seite 6

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 vom 27.3.1991, Seite 6 (And. W.-Zg. Ausg. 13 1991, S. 6); 6 Politik 13/91 Agrarreform umgekehrt In Mexiko orientiert sich die Bauernbewegung neu Den Vereinigten Staaten von Mexiko, einem Land an der Schwelle zum modernen Industriestaat, stehen schwere soziale und politische Auseinandersetzungen bevor. Im Interesse der Großbourgeoisie handelnd, bemüht sich die Regierung Salinas de Gor-tari, die mehr als 100 Mrd. US-Dollar betragende Staatsschuld durch Ausverkauf staatlichen Eigentums einzudämmen und die negative Zahlungsbilanz durch verstärkte dumpingartige Exporte umzukehren. Regierung und Bürokratie haben entscheidend dazu beigetragen, daß von zehn vorher staatlich kontrollierten Großun- ternehmen heute drei in ausländischem, fünf in privatem mexikanischen Besitz sind und sich ein weiteres auf dem Weg der Privatisierung befindet. Die nach der Erdöl-Nationalisierung von 1938 geschaffene staatliche Petroleumgesellschaft Pemex wird durch Pläne bedroht, die Nutzung und das Aufspüren von Ölquellen erneut fremden Kapitalherren zu überantworten. Rückständiger Strukturen wegen kann die mexikanische Landwirtschaft die rund 80 Millionen Einwohner des Landes, von denen jeder vierte in Mexico City lebt, nicht mehr ernähren. Hier bahnt sich ebenfalls eine Umwälzung an. Revolutionäre Kämpfe in der ersten Jahrhunderthälfte hatten dazu geführt, daß staatlicher Boden kostenlos an landlose Bauern verteilt wurde. Durch den inzwischen eingetretenen Bevölkerungsanstieg bedingt, sind aber die dem einzelnen zur Verfügung stehenden Landstücke immer kleiner geworden. Über zwei Drittel der Campe-sino-Familien müssen mit weniger als 40 Prozent des Mindestlohnes auskommen. Zehntausende Bauern streiten mit Großgrundbesitzern und deren Pistolero-Banden um einen Anteil an den feudalen Latifundien. Andererseits hat die Regierung Salinas 1990 eine Reform des Agrarrechts eingeleitet, bei der die Bauern ihre Äcker gegen Gewinnbeteiligung und Nutzungsrechte an kapitalistische Unternehmer verpachten sollen. Am Ende würde das zu einer weitergehenden Bodenkonzentration in den Händen weniger führen. Noch mehr Landlose als jetzt würden in diesem Fall in die Elendsviertel der großen Städte abwandem. Das politische System, lange Zeit stabil, beginnt zu bröckeln. Die seit £ Ende der zwanziger Jahre allein re's gierende Partei der Institutionalisier- ten Revolution (PRI) hat am 6. Juli s 1988 zwar ihren Kandidaten Salinas Q erwartungsgemäß durchsetzen kön-£ nen, gleichzeitig aber mit 50,36 Pro- zent das niedrigste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen müssen. Und selbst das wurde nur mit Hilfe von Wahlfälschungen erreicht. Gegen die Partei der Dinosaurier, wie die PRI oft genannt wird, stand Cuauhtemoc Cardenas, vormals Provinz-gouvemeur und ein führender Mann der Partei. Sein Ansehen im Volk rührt daher, daß er ein Sohn des bürgerlich-demokratischen Präsidenten von 1934/40, General Lazaro Cardenas y del Rio, ist, der u. a. die ausländischen Erdölgesellschaften verstaatlichte, von Hitler verfolgten Antifaschisten und auch Leo Trotzki politisches Asyl gewährte. Cärdenas brachte es 1988 mit der von ihm gegründeten Nationaldemokratischen Front (FDN), aber auch dank Unterstützung durch die Mexikanische Sozialistische Partei, einem Zusammenschluß von ca. 10 Linksparteien, und anderen linken Kräften auf 31,12 Prozent der Stimmen. Die PRI verlor ihre Zweidrittelmehrheit in der Abgeordnetenkammer. Im Senat sitzen ihr - erstmals seit Jahrzehnten - vier Oppositionelle gegenüber. Ein offener Ausbruch der politischen und sozialen Krise im Land wird dadurch verzögert, daß gleich der rechtskonservativen Nationalen Aktionspartei (PAN) auch die FDN nicht ernsthaft und konsequent gegen die Regierung kämpft. Als Vertretung großer Teile der nationalen Bourgeoi- sie und des Kleinbürgertums schreckt auch sie vor tiefgreifenden Auseinandersetzungen zurück. Sie fürchtet zudem, bei Massenunruhen könnte der große Bruder im Norden, die USA, wie in früheren Jahrzehnten wieder zur Kanonenbootpolitik gegenüber Mexiko übergehen. Durch das Versagen der FDN erhöhen sich die Chancen der trotzkistischen Revolutionären Arbeiterpartei (PRT), einer außerhalb des staatstragenden Systems von Mexiko agierenden Kraft. Sie tritt für eine sozialistische Gesellschaft ein, der demokratische Umwälzungen -so eine neue Agrarreform - vorausgehen müßten. Die PRT entstand aus der Studentenbewegung der sechziger Jahre, formierte sich aber erst 1976 zur Partei. Bei den Präsidentschaftswahlen 1982 errang sie 400 000 Stimmen, 1988 baute das Gros ihrer bisherigen Wähler auf Cärdenas. Mittlerweile sind enttäuschte frühere Anhänger zur PRT zurückgekehrt. Splitter der alten mexikanischen KP, die sich von stalinistischen Parteitraditionen gelöst haben, gingen Aktionsbündnisse mit ihr ein. Vor allem aber wird die PRT neuerdings durch Gruppen von Bauern verstärkt, die bislang korporativ der PRI angehörten und den ihren Interessen feindlichen Charakter der staatstragenden Parteien erkannt haben. Wenn der skizzierte Entwicklungstrend andauert und in Mexiko eines Tages erneut um Tierra y Libertad - Land und Freiheit die Losung der Mexikanischen Revolution von 1910 bis 1917, gestritten wird, könnte die Revolutionäre Arbeiterpartei auf dieser Basis eine wichtige Rolle spielen. Manfred Behrend Schweigen im (Blätter-)Walde Albanien hinter der elektronischen Mauer der Störsender Die Albaner beobachteten die Revolutionen in Osteuropa auf den Bildschirmen über die Sender des nahen Jugoslawiens und Italiens; ihre eigenen, staatlich kontrollierten Medien zogen es vor, diese Ereignisse zu übersehen und sich darauf nur als „Akte des Hooliganismus“ zu beziehen. Sie sahen euphorische Ostdeutsche nach Westdeutschland stürmen, als die Berliner Mauer fiel; sie sahen während der rumänischen Revolution die gebrochenen Augen und den von Kugeln durchsiebten Körper Ceau-sescus an einer Betonmauer liegen wie eine zerfetzte Puppe. Nun hat sich das letzte verbleibende repressive Regime in Osteuropa als nicht Fähig erwiesen, dem Domino-Effekt der demokratischen Reformen zu widerstehen, der die anderen Regimes des kommunistischen Europa stützte. Im Juli 1990 überfluteten Tausende Albaner ausländische Botschaften in Tirana, als deren Tore noch offen waren. Dieses Mal waren die albanischen Behörden unter internationalem Druck gezwungen, ihnen zu erlauben, das Land zu verlassen. Im größten Massenexodus seit den Revolutionen in Osteuropa wurden mehr als 4 000 Albaner per Fähre nach Italien gebracht. Zu diesem Massenexodus gab es in den örtlichen Zeitungen nur den Hinweis, daß diejenigen „keine guten Albaner“ seien, „nicht arbeiten wollen“, „von der bösen Propaganda des Westens verführt worden sind“. Im Juli 1990 besetzten Soldaten und Polizisten die Eingänge von Radio Tirana und des albanischen Fernsehens. Niemandem wurde mehr das Betreten gestattet. Ein Anzeichen für Unruhe innerhalb beider Einrichtungen? Schwer zu sagen, aber es wurde spekuliert, daß die Behörden damit sichern wollten, daß die Sendungen nicht „aus der Linie“ laufen. Es ist schwierig, in Albanien Zeitungen zu bekommen, in den Kleinstädten sogar fast unmöglich. Die Kioske scheinen ständig ausverkauft zu sein. Die Sigurimi(Sicherheitsdienst)-Leute sagen, daß alle Albaner ihre Zeitungen nach Hause geliefert bekommen. Journalismus, Medien, Kunst und Literatur existieren nur als staatlich gefördert. Da die Regierung der einzige Sponsor ist, kann sie sichern, daß alle dort Tätigen der offiziellen Linie folgen. (Inzwischen gibt es zwei „unabhängige“ Zeitungen, „Rilindja Demo-kratika“ und „Respublika“.) Die albanischen Behörden erlauben den einheimischen Journalisten und Künstlern auch nicht, an internationalen Treffen oder Austauschprogrammen teilzunehmen. In den frühen siebziger Jahren hatte Albanien unter der Führung des Dramatikers Fadil Pacrami, des Ministers für Kultur und Kunst, eine leichte kulturelle Öffnung erfahren. Jedoch alarmierte dieses Zeichen* ausländischen Einflusses unter den Intellektuellen Tiranas die Konservativen. Pacrami wurde als „Feind der Partei und des Volkes“ apostrophiert und 1973 von der „Liga der Albanischen Schriftsteller und Künstler“1 verurteilt. Seitdem übte die albanische Führung eine strikte Kontrolle über die öffentliche Meinung aus. Die Medien werden über die Presseagentur des Landes, die Albanische Telegraphen-Agentur (ATA), kontrol- liert. ATA verbreitet die autorisierte, offizielle - und einzige - Version der Nachrichten. Der Großteil des Berichteten konzentriert sich auf die angeblichen ökonomischen und politischen Erfolge: Albanien hafs wieder geschafft; Albanien schafffs allein. Erst kürzlich begannen die Medien, Themen wie Nahrungsmittelknappheit und Inkompetenz bei Managern und Bürokraten zu erwähnen. Die zwei führenden Zeitungen Albaniens sind „Zeri i Popullit“ (Stimme des Volkes), das Organ der Partei der Arbeit, und „Bashkimi“ (Einheit), herausgegeben von der Demokrati- schen Front. Beides sind Werkzeuge der Regierungspropaganda. Der Herausgeber von „Zeri i Popullit“ wurde kürzlich mit folgendem Ausspruch zitiert: „Wir stimmen nicht mit den Reformen in diesen (osteuropäischen) Ländern überein Wir werden unseren eigenen Weg gehen, ohne ausländische Hilfe. Der Vorteil unseres Systems ist, daß es allen in unserem Land gleich gut geht.“ Radio Tirana verfugt über starke Störsender, die verhindern sollen, daß ausländische Programme die albanische Öffentlichkeit erreichen. Obwohl Ramiz Alia das Verbot religiöser Propaganda im Mai 1990 aufgehoben hat, werden alle ausländischen religiösen Sendungen von den Störsendern abgeblockt. Auch Programme, die das opulente Leben im Westen zeigen, werden gestört. Die jungen Leute in Albanien sagen, daß sie sich keine Nachrichtensendungen ansehen, weil diese zu sehr mit Regierungspropaganda angefüllt seien. Sie ziehen ausländische Stationen wie Vatikan-Radio, jugoslawische Sender, Voice of America, BBC und Radio Kairo vor. Amnesty International hat in der Vergangenheit von Fällen berichtet, daß Albaner dafür sogar verhaftet worden sind. Die Hoffnung, daß die Regierung ihre Verschleierungstaktik nicht unbegrenzt fortfuhren kann und es nur eine Sache der Zeit ist, daß es zu Erhebungen kommt, hat sich inzwischen erfüllt. „Zeri i Popullit“ und „Bashkimi“, so sagen albanische Jugendliche, werden sie weiter zum Zi-garettenanzünden benutzen. Jane Kokan (Aus „Index on Censorship“, London, gekürzt);

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 vom 27.3.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 13 1991).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen im Operationsgebiet Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle zu übergeben. Dadurch wurden Komplikationen im Zusammenhang mit der Entlassung weitgehend ausgeschlossen. Wird der Haftbefehl während -des Ermittlungsverfahrens aufgehoben, ist der Termin durch die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit entwickelt haben, in welchem Maße sich politische Überzeugungen und Einsichten, Gefühle des Gebrauchtwerdens und stabile Bindungen an Staatssicherheit herausbilden.