Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 1991, Seite 2

Die Andere, Unabhaengige Wochenzeitung fuer Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 vom 27.3.1991, Seite 2 (And. W.-Zg. Ausg. 13 1991, S. 2); ?2 Von uns und anderen 13/91 KOMMENTAR Die Katze aus dem Sack Jetzt ist die Kotze also aus dem Sack gelassen worden: Die Bundesregierung beschloss zwei Rechtsverordnungen fuer Mieterhoehungen in den neuen Bundeslaendern. Plaene und Projekte, in welcher Hoehe die Mieten im Osten steigen, waren in den letzten Monaten ausreichend publiziert worden. Der Plan, der vor den jetzigen Kabinettsbeschluessen oeffentlich wurde, erlaubte z. B. eine Steigerung der Mieten auf 8,50 DM/qm bis Ende 1991. Die wachsenden Mieterproteste waren ohne Zweifel ein Grund, diese Koalitionsplaene abzuschwaechen und von einigen Ideen vorlaeufig Abstand zu nehmen. Aber noch sind wichtige Probleme nicht vom Tisch. Stimmt der Bundesrat den vorliegenden Rechtsverordnungen zu, dann bedeutet das fuer die Mieter in den neuen Bundeslaendern: Abi. August wird sich die Grundmiete um 1 DM je qm Wohnflaeche monatlich erhoehen. Zum gleichen Zeitpunkt wird es moeglich, die Betriebskosten einschliesslich der Heiz-und Warmwasserkosten auf die Miete ?umzulegen". Sind dabei die Heiz- und Warmwasserkosten auch auf 2 DM/qm Wohnflaeche beschraenkt, so ist eine derartige Begrenzung der anderen Betriebskosten wie Energie, Muellabfuhr, Schornsteinfeger, Hausreinigung usw. nicht vorgesehen. Die Bundesregierung geht hierbei offenbar von 1 DM/qm aus. Dies ist zumindest fuer Berlin zu niedrig angesetzt. Doch obwohl mit Kostensteigerungen in naechster Zeit zu rechnen ist, unterliegen die Betriebskosten entsprechend der vorliegenden Rechtsverordnung keiner Begrenzung. Ueberhaupt wird die Frage nach den Obergrenzen gaenzlich ausser acht gelassen. So koennen seit dem 3. 10. 1990 die Modernisierungskosten mit 11 % jaehrlich auf die Mieten*umgelegt werden. Wurden z. B. 50 000 DM fuer den laengst faelligen Einbau sanitaerer Anlagen ausgegeben, so hat der Mieter anschliessend 5500 DM im Jahr bzw. 458 DM mehr Miete im Monat zu zahlen. Fuer einen Rentner, einen Arbeitslosen oder andere Einkommensschwache eine Miethoehe, die weit ueber der Grenze des Tragbaren liegt. Und Luxusmodernisierungen erst, die schon in einigen Faellen angekuendigt wurden, bringen Miethoehen mit sich, die jeden Normalverdiener aus seiner Wohnung verdraengen. Hier hilft auch das ach so gepriesene Wohngeld nicht mehr. So wird es ueber eine festgelegte Hoechstgrenze hinaus nicht mehr gezahlt. Bei 7,50 DM/qm endet die Miete, fuer die Wohngeld ueberhaupt beantragt werden kann. Fuer viele. die den Bittgang zu den schwerfaellig arbeitenden Wohngeldaemtern antreten muessen, wird auch nach deren positivem Bescheid die Miete unbezahlbar bleiben. Und sollte der Plan, die fuer die alten BRD-Laender unzulaessige Instandsetzungsumlage zu erheben, nicht endgueltig fallengelassen werden, so werden unzaehlige Haushalte zu Bittstellern fuer oeffentliche Gelder deklassiert, die besser direkt in die Wohnungswirtschaft floessen. Die Katze im Sack hat also einen langen Schwanz, der fuer die Mieter in den Ostlaendern zum Strick werden kann. Durch energischen Protest muss verhindert werden, dass der Bundesrat den vorliegenden Rechtsverordnungen zustimmt. Das letzte Wort darueber darf noch nicht gesprochen sein. Regine Grabowski Die Autorin ist Mitglied des Vorstandes des Berliner Mietervereins. LESERBRIEFE Trotz allem ist der Neonazi ein Mensch Der Artikel ?Neonazis in Dresden (die andere 8/91) enthaelt Tatsachen, Fakten, die erschrecken: Da leben massenhaft und sich staendig vermehrende Neonazis unter uns; und im Ernstfall werden wir ihnen wehr- und argumentlos ausgesetzt sein. Ihrer Gewalt, ihrer Macht, ihrer Staerke. Die Beklemmung gipfelt in der Frage: Was tun? IMPRESSUM Unabhaengige Wochenzeitung fuer Politik, Kultur u. Kunst erscheint in DIE ANDERE BasisDruck Verlagsgesellschaft mbH, Schliemannstr. 23 Berlin, 1058 Telefon: 4 48 36 87 PSF 148, Berlin, 1058 Bankverbindung: Berliner Stadtbank AG BLZ: 120 205 00 Konto-Nr.: 4381 39 3300 DIE ANDERE erscheint woechentlich mittwochs und kostet 1,80 DM Herausgeber: Klaus Wolfram (v.i.S.d.P.) 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Auch werden ?Polizei und Justiz gefordert, die Verbreitung und Verwendung faschistischer Symbole und Schriften, Volksverhetzung und Aufrufe zu Rassismus und Gewalt zu unterbinden. Wenn sich Faschisten organisieren, muss der Staat reagieren ?. Was ich meine: Trotz allem, was ihn ausmacht, trotz allem, was er tut, trotz allem, was er denkt, der Neonazi, trotz allem ist er in erster Linie ein Mensch und als solcher das Resultat einer Gesellschaft, die ihn nun loshaben will. Ich unterstuetze den Neonazismus als Ideologie in keiner Weise, doch wende ich mich gegen jede Art von Schwarz-Weiss-Malerei und Intoleranz. Die Zukunft kann nicht eine Politik oder ein Zusammenleben der Ausgrenzuengen sein! Mit Verboten wurde noch nie ein Mensch gebessert oder seine Gedanken ausgerottet. Das ?Behandlungs-Konzept? von Gottfried Ost halte ich Fuer gefaehrlich. Ausserdem scheint es auf der Stufe der eigenen Angst und Gelaehmtheit, gemischt mit Ratlosigkeit stehengeblieben zu sein. Es kann nicht sein, von Demokratie zu sprechen und im gleichen Atemzug das Verbot faschistischer Betaetigung zu fordern. In einer funktionierenden Demokratie hat jede Meinung die Berechtigung, gehoert zu werden. Uebrigens koennte sich ein Verbot ?extremistischer Taetigkeit? im Grundgesetz auch leicht durch Geheimdienste, Gerichte und andere Institutionen gegen alle uebrigen Andersdenkenden ueberall im ?links/rechts-Spektrum ? auslegen lassen. Die Geschichte beweist das. Nur geschuerte Angst (oder selbst nicht bewaeltigte) koennte solche Massnahmen rechtfertigen. Ich habe volles Verstaendnis fuer Aengste, Sorgen und auch fuer Aggressionen von Menschen, die durch Gewalt von Neonazis direkt betroffen wurden und sind. Unbeteiligte werden beleidigt und bedraengt, es werden Menschen verletzt Die gesetzliche Verurteilung der begangenen, andere Menschen bedrohenden Verbrechen (Vandalismus, Koerperverletzung, Brandstiftung, Raub) muss sein, darf aber nicht die einzige Art der Problemloesung bleiben. Gottfried Ost bietet das System einer ?Rehabilitierung? an (soziale, kulturelle, psychologische Betreuung, Schaffung von betreuten Freiraeumen usw.), und doch ist es nur ein ?Beaufsichtigungsapparat?. Derartiges halte ich fuer eine symptomatische Behandlung, also fuer zu oberflaechlich. Sie ist vergleichbar mit der ?Hammer-Meissel-Methode?, bei der man moeglicherweise einen Menschen aeusserlich zurechtstutzt, aber nie zum Kern kommt. Ich muss nach den Ursachen fragen. Und dabei sehe ich gesellschaftliche und familiaere in Abhaengigkeit stehende Ursachen in gleichem Masse. Bei der Bearbeitung eines solchen Themas wuerde ich also mehr Zeit und groesseren Raum der Ursachen-, nicht der Faktenforschung einraeumen, um eine Offenheit in der Bevoelkerung, nicht eine Angst diesem Problem gegenueber zu foerdern. Wenn ich die Frage nach den Ursachen stelle, so habe ich die Antworten eines betroffenen Menschen mit viel, viel (oft jahre- oder jahrzehntelanger) Geduld abzuwarten, nicht vorzufertigen, nicht zu liefern, nicht zu kommentieren: So koennen diese Fragen keine Hilfe sein. Ich muss diesen Menschen eine wirkliche Chance geben, sich zu artikulieren, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, die tiefen ausloesenden Leiden an die Oberflaeche zu befoerdern. Erst dann gibt es auch eine wirkliche Chance der Hilfe. Ich moechte Mut machen zu diesem Wagnis, dessen heilender Sinn von Vorteil nicht nur fuer ein Individuum (sei es neonazistisch, kommunistisch, fussballfanatisch oder sonstwie) waere, sondern fuer eine Gemeinschaft von Individuen. Das mag alles wie ?Bluemchen-Denken? klingen, doch: Nach wie vor ist es die Aufgabe (fuer Jahre oder Jahrzehnte) von uns allen, eine neue Art des Zusammenlebens zu finden, wollen wir dem Ende der Menschheit durch Selbstzerstoerung entgehen. Birgit Schurig, Weimar Edelpalmen gibts genug Die Mitstreiter des NEUEN FOR UM Eisenhuettenstadt bleiben in Bewegung. Die Zwangseinpassung in parteiaehnliche Strukturen findet ohne uns, besser noch, sie findet generell nicht statt. Den bestehenden Parteiensalat soll garnieren, wer will, wir nicht. Mitgliederschwund in den Buergerbewegungen ist kein Grund, sich in ein Angstbuendnis zu fluechten, denn die Ursachen fuer den Rueckgang von festen Mitgliedern sind viel zue differenziert zu betrachten und oftmals einfach nur menschlich verstaendlich: Wer keine Arbeit mehr hat, der hat zuallererst nur eigene Sorgen. Wer einen neuen Arbeitsplatz hat oder sich in der Umschulung befindet, der verwendet seine Kraft und Zeit zuallererst darauf. Zu beliebigen Wahlen kann man beliebige Buendnisse ein-gehen, SPD und Gruene halten sich ja ?programmatisch? offen fuer unsereins. Die parlamentarische Schiene darf aber nicht zu unserer Hauptstrecke werden. Das ist sie oertlich leider geworden, bedingt durch das Wahlen-Jahr. Es ist also hoechste Eisenbahn fuer eine Rueckbesinnung und eine Neuorientierung - z. B. Netzwerk, z. B. Zweitaufruf NEUES FORUM - innerhalb der Buergerbewegung. Uebrigens: Die hoechsten Parlamente fuer Buergerbewegte sind die Gemeindevertretun- gen und Stadtverordnetenversammlungen, der Bundestag kann, muss aber ueberhaupt nicht sein. Eine umgekehrte Pyramide, wenn man will Parlamentarische Arbeit, egal welcher Ebene, ist stets,ein Zeitklau, verantwortungslastig und nervend. Das Hinterlandbeduerfnis ist bei vielen Abgeordneten, Dezernenten oder Ministem ein ausgepraegtes, zumal die Mehrheiten immer die anderen sind. Sich dies einzugestehen faellt natuerlich so leicht nicht. Die Suche nach Anlehnungen an Wessi-Gruene oder die nach der Festhalte Buendnis-90-Programm legen da einiges offen. Das soll nun ueberhaupt kein einseitiger Vorwurf sein. Unserer Meinung nach hebt sich die ganze derzeitige Debatte von selbst auf, naemlich dann, wenn die Basisgruppen untereinander und von selbst um Zusammengehen bemueht sind und von beiden Bewegungsebenen, der parlamentarischen und der ausserparlamentarischen, selbstverstaendlichere Zusammenarbeit als bisher eingebracht wuerde. Niemand sollte den jungen Baum Buergerbewegungen an einen Pfahl festzurren, Edelpalmen gibfs genug Wir werden demnaechst beim NEUEN FORUM Eberswalde (die andere 10/91) vorbeikommen. Auf ein Bier, lieber Udo Hartmut Fedler, NEUES FORUM Eisenhuettenstadt ANZEIGE Y Y Ist wieder da. r ist FUeR alle, die den Ost - West - Frauendialog suchen, fuer alle, die ihre DDR-Frauengeschichte noch nicht zu Ende geschrieben haben, Fuer alle, die Spass und Lust und Frust brauchen, FUeR alle, die auf ihr Recht pochen, Frau zu sein. Ab April im Handel, fuer 5 DM. Ueberall, wo sich Frauen treffen, im Berliner Zeitschriftenhandel, ueber die Redaktion Y, Schliemannstr. 23, 0-1058 Berlin sucht Handverkaeufer/innen, die gern auf Frauen- und andere Veranstaltungen gehen und sich nebebei was verdienen wollen. (1,50 DM pro verkauftes Heft.) Ausserdem suchen wir Vertreter/innen, die sich in jeweils einem Bundesland auf die Socken machen, um ?Ypsilon? wortgewaltig an geeignete Verkaufsorte zu bringen. Auf Honorarbasis plus prozentualer Gewinnbeteiligung. (Nur fuer Leute mit Auto.) 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Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 vom 27.3.1991, Seite 2 (And. W.-Zg. Ausg. 13 1991, S. 2) Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 vom 27.3.1991, Seite 2 (And. W.-Zg. Ausg. 13 1991, S. 2)

Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 13 vom 27.3.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 13 1991).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.

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