Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 12 1991, Seite 9

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 12 vom 20.3.1991, Seite 9 (And. W.-Zg. Ausg. 12 1991, S. 9); 12/91 Hintergrund 9 fr hat Tedmologien der Freiheit? daß es schon jetzt nicht mehr funktioniert. Wir haben globale Probleme, die sind nicht auf nationaler Ebene zu lösen, sie sind auch nicht zu lösen von Regierungen, die für die Erhaltung ihrer Macht arbeiten. Alle denkbaren Lösungen sind nämlich abträglich der etablierten Macht, die werden entweder überhaupt nicht behandelt, oder vor sich hergeschoben, oder verketzert usw. Aber in allen Staaten der Welt gibt es denkende Menschen, und in den westlichen Ländern gibt es Redefreiheit, also ist es unvermeidlich, daß die vernünftigen Menschen auf dieses Dilemma hinweisen und immer mehr Menschen es kapieren. Es gibt Alternativen! Aber diese müssen ausformuliert werden, sie müssen überzeugen, und sie müssen greifen. die andere: Bürgerbewegungen und -initiativen jenseits der Parteien? Langer: Wir sind jetzt in einer Situation, wo der sozialpsychologische Fortschritt, die natürliche Entwicklung hin zu Bürgerbewegungen, uns davonläuft, und wir haben noch immer nicht das, was ich in meinem Buch „die Technologie der Freiheit“ nenne. Die müssen wir entwickeln. Wir haben tausendjährige Technologien der Unterdrückung. Aber selbst Versammlungen und Konferenzen innerhalb der Bürgerbewegungen erweisen, daß es den Menschen ungeheuer schwerfällt, außerhalb dieser Kategorien der Machtpyramide zu denken. Nehmen sie nur das ständige: Abstimmung, Abstimmung ! Wer eine Macht oder eine Mehrheit hinter sich hat, braucht niemanden zu überzeugen. die andere: Setzt Ihr Zukunftsmodell der direkten Bürgerbeteiligung aber nicht voraus, daß die mündigen Bürger mehrheitlich gegen die machthierarchischen Strukturen an-treten, wie, auf welcher Ebene und mit welcher Vehemenz auch immer? Langer: Die Menschen werden nie mehrheitlich politisch auftreten. Es wird immer die Mehrheit sein, für die ein Sieg von Schalke 04 wichtiger ist als eine politische Entscheidung. Die bundesdeutsche Soziologie hat nachgewiesen, daß ungefähr 20 % der Parteimitglieder sich wirklich politisch betätigen, und alle Mitglieder aller Parteien machen nur 4,5 Prozent der Bevölkerung aus. Das ist die absolute Illegitimität der Parteivorstände. Die Parteien sind zu parapolitischen Vereinigungen zwecks Vortäuschung des repräsentativen Systems verkommen. Sprechen sie zum Beispiel mit Abgeordneten, auch bei den etablierten Parteien. Wer aufrichtig ist, fühlt sich nicht mehr als Vertreter der Beherrschten gegenüber der etablierten Herrschaftsgruppe. Sie sind deren Handelsvertreter, ihre Aufgabe ist es, die Entscheidungen der illegitimen Parteivorstände dem Wähler-Kunden zu verkaufen. Es scheint mir kein Zufall zu sein, daß die repräsentative Demokratie nicht in der Lage war, das ökologische Problem auch nur zu formulieren. Lebensvollzüge, wie etwa essen, schlafen und dergleichen, können eben nicht stellvertretend vollzogen werden, sind darum nicht repräsentierbar. Eltern können nicht die Kinder repräsentieren und umgekehrt. Wolfgang Ullmann (1990) die andere: Was ihnen auch überwiegend gelingt, immer noch und bei der Mehrheit der Bevölkerung. Langer: Die Engagierten werden immer nur eine Minderheit sind. Es geht auch überhaupt nicht darum, daß sich alle politisch engagieren, sondern darum, daß die, die es wollen, es wirksam tun können. die andere: Die große Mehrheit aber, die sich nicht kontinuierlich politisch engagiert, das auch nicht will, die hat gleichzeitig einen Anspruch auf Politik, und den drückt sie aus - bei Wahlen. Diesen Anspruch gilt es doch ernst zu nehmen. Langer: Am 16.8.88 brachte REPORT die Ergebnisse einer Umfrage über die Einflußnahme des Bürgers auf die Politik. „Glauben sie, daß er sehr groß ist?“, da haben 2 Prozent mit Ja geantwortet; „weniger groß?“ -13 Prozent, „klein?“ - 49 Prozent und „gleich null?“ - 36 Prozent. Also 85 Prozent der Wähler in diesem Par-teien-Staat mit freien Wahlen glauben nicht daran, daß sie irgendeinen wesentlichen Einfluß auf die Politik haben. die andere: Vielleicht ist es dieser Mehrheit aber auch egal. Sie sagt sich, das ist nicht so sehr wichtig, denn soll ich mich vielleicht auf den Kopf stellen? Langer: Richtig, „auf den Kopf stellen“, das macht der Bürger nicht, er springt auch nicht aus dem Fenster, und er riskiert auch nicht seinen Posten. Weil er zu essen hat, weil er gut wohnt usw. Aber hauptsächlich, weil er überhaupt keine konkrete Vorstellung, keine (!), hat und haben kann, wie das anders praktisch funktionieren könnte. die andere: Aber gerade in ihrer Heimat hat doch mit dem Bürgerforum eine breite Bürgerbewegung eine Alternative außerhalb der Parteien aufgezeigt, es hat sogar die Regierung gestellt. Langer: Ja, das Bürgerforum hat auch die absolute Mehrheit im Parlament. Aber auch in ihm gibt es keine konkrete Vorstellung, wie es als Bewegung funktionieren könnte. Jetzt nutzt der Finanzminister Vaclav Klaus, der zur Spitze des Bürgerforums gehört, eine Konferenz von 200 Leuten, ein großer Teil von ihnen bezahlte Leute aus dem Apparat, um aus dem Forum eine Partei zu machen, und zwar eine rechtsgerichtete. Mit 160 Stimmen dieser Konferenz, bei 2 Millionen Wählerstimmen für das Forum! Das ist zu vergleichen mit dem konspirativen Kongreß der russischen Sozialdemokraten 1903 in London, wo mit 19 zu 17 Stimmen Lenin sich durchsetzte und sich die Sieger dann „die Mehrheitlichen, Bolschewiki“ nannten. Und als sie dann die bürgerliche Revolution 1917 durch einen Militärputsch unterbrochen hatten, konnten sie nicht verhindern, daß die vorbereiteten Wahlen im Dezember durchgeführt wurden. Die „Mehrheitlichen“ bekommen 25 % der Stimmen, und die Menschewiki bekommen 60 %. Das kleine „B“ blieb aber in der Klammer! Und in solchen Kategorien denken wir immer noch: winzige Machteliten „bolschewisieren“ die Politik, weil es um die Macht geht. Und solange die Menschen keine Alternative sehen und es ihnen gut geht, wie in der Bundesrepublik, werden sie sich schwerlich bewegen. die andere: Aber durch den Golfkrieg hat sich das schlagartig geändert, die fehlende materielle Angst wird überholt durch die globale Angst vor den furchtbaren Folgen des Krieges. Langer: Die Menschen wissen, daß sie keine Einflußmöglichkeiten über die Parteien haben, also gehen sie auf die Straße. Und sie werden sehen, das wird den Prozeß beschleunigen, von dem ich spreche, den Zerfall des Parteienstaates. Die Menschen werden es 1 begreifen, und man muß es ihnen sa-3 gen, daß diejenigen, die Kinder und x Enkel haben, wenn sie jetzt nicht ka-1 puttgehen und wenn es nicht zu spät x ist, daß sie jetzt anfangen müssen, ö nicht mehr nur den Parteien die Poli-° tik zu überlassen, sonst werden ihre Kinder und Enkel an einer Front sterben oder von der Umwelt vergiftet. die andere: Muß nun nicht in Zeiten solch globaler Bedrohung jede Bürgerbewegung auch die kleinste Chance nutzen, innerhalb der Parteienstruktur wirksam zu werden, anstatt diese grundsätzlich abzulehnen, weil man Alibi-Funktionen ausübe und letztlich doch nichts bewirke? Langer: Man kann etwas mitgestalten, man kann nichts mitgestalten -das ist die falsch gestellte Alternative. Die Frage steht anders. Das ist wie bei der Bilanz eines Unternehmens, und bei den Grünen kann man das jetzt durchexerzieren. Sie müssen die Aktiva nehmen und die Passiva, und dann haben sie den Reingewinn oder nicht. Die Grünen haben einen riesigen Reinverlust gebracht. Sie haben die europäische ökologische Bürgerbewegung kaputtgemacht, indem sie Partei wurden vor 10 Jahren. Aber sie haben erreicht, daß ihre Thematik sehr schnell von den Parteien übernommen wurde. Das, was sie als Bewegung hätten eigentlich erreichen sollen und können, nämlich neue Strukturen durchzusetzen, konnten sie als Partei nicht. Ich kann mir aber keine gesunde Grippe vorstellen, geschweige denn einen gesunden Krebs. die andere: Die Grünen hätten also nicht ins Parlament gehen sollen? Langer: Warum nicht ins Parlament, aber hätten die Grünen doch von Anfang an gesagt: Wir sind die Liberos des Parlaments, wir binden uns nicht, unsere Abgeordneten sind, wie es die Verfassung fordert, nur ihrem Gewissen verpflichtet. Als man ihnen gesagt hat, ihr wollt nicht in Regierungen, ihr drückt euch vor der Verantwortung, da waren sie nicht in der Lage zu sagen: Nein, umgekehrt, wir haben so viel Verantwortung, daß wir verpflichtet sind, zum Beispiel Ministerposten zu besetzen, ohne irgendeine Koalition zwecks Machtabsicherung bilden zu müssen - wenn wir einen Fachmann wissen, der besser ist als eure Leute! die andere: Wie sollten in der Bevölkerung solcherart Personalentscheidungen nachvollzogen werden können? Langer: Stellen sie sich folgendes Szenario vor: Es wird eine Regierung gebildet, in der man als Mehrheitsbeschaffer das Bündnis 90 braucht. Man bietet ihnen dieses oder jenes Ministerium an als Gegenleistung für eine Koalitionszusage, also die Absicherung einer Machtkonstellation. Die vom Bündnis aber sagen, über so etwas verhandeln sie gar nicht, sie wollen eine Regierung, in der nachprüfbar die besten Fachleute sitzen, also schlagen sie zum Beispiel für das Justizministerium den Sozialdemokraten Schily vor !, sie werden aber keine Regierung unterstützen, in der zum Beispiel ein Wirtschaftsidiot Möllemann Wirtschaftsminister wird, nur weil es seine Parteigremien so beschlossen haben. Das wäre ein Schock! Und mehr als ein Signal. Wir haben Konzepte, die so weit von dem heute verbreiteten politischen Denken abweichen, daß man wirklich keinem Menschen vorwerfen kann, es nicht richtig zu verstehen oder sich nicht motiviert zu fühlen. Wolfgang Ullmann (1991) die andere: Sie setzen bei solchem Szenario tatsächliche Unabhängigkeit der Abgeordneten voraus. Langer: Wenn die Abgeordneten aus dem politischen Eigenleben der Basis hervorkommen, dann entstehen ja ganz andere Mechanismen des Verhaltens als die der Parteidisziplin, sogar umgekehrte. Selbst der Karrierist wird dann unabhängig sein müssen, weil allein die Aufstellung durch eine Partei ihn nicht wählbar macht. Wenn die Leute eine Alternative haben! die andere: Welche „ausformuliert“ sein muß und „nachweisbar greifen“, wie sie sagen. Langer: Und da sind wir noch ganz am Anfang. Es gibt noch nicht das Netz von Basisgruppen. Wie das aus-sehen müßte und wie djs funktioniert, das beschreibe ich in meinem Buch. Das jetzt zu erzählen würde Stunden kosten. Aber als Bild: Die Netzstruktur basisdemokratischer Bürgerbewegungen im politischen Leben verhält sich zum Parteienstaat wie der Düsenantrieb zum Kolbenmotor. Die Kolben - die Parteien -sind in einem Kolbenmotor unerläßlich und funktionieren, bis sie verschlissen sind. Im Düsenmotor kann,, ich mit Kolben nichts anfangen. Interview: Karl-Heinz Heymann;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 12 vom 20.3.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 12 1991).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.