Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die Andere, Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 12 1991, Seite 5

Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 12 vom 20.3.1991, Seite 5 (And. W.-Zg. Ausg. 12 1991, S. 5); 12/91 Politik 5 SPD (Ost) auf Distanz zu Bonn? Von Klassenkampfparolen wollen die Rostocker Sozialdemokraten nichts wissen. „Wir sind nicht die Partei der Konfrontation, wir sind die Partei der Ossis“, umschreibt Peter Magdanz, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft der Ostseestadt, das Selbstverständnis der Genossen. „Bei dem Berg von Problemen, vor dem wir hier stehen“, sagt Magdanz, „würde doch kein Mensch verstehen, wenn wir anfingen, uns vor der Öffentlichkeit parteipolitisch zu behar-ken.“ Der Physiker, der wie einige andere ostdeutsche SPD-Mitglieder über die Bürgerbewegungen in die Partei kam, hält nichts von polemi- sehen Scheingefechten und abgeklärten Statements westdeutscher Politiker. „Wenn es der Sache dient“, so der Fraktionschef ganz pragmatisch, „stimmen wir auch mit CDU und PDS.“ Durch das Tal der Tränen, durch das die ehemaligen DDR-Bürger jetzt wandern, müßten alle gemeinsam durch. Dabei würden die Ratschläge mancher westdeutscher Part-eifreunde, jetzt eine forschere Gangart gegenüber den politischen Gegnern einzulegen, doch wenig weiterhelfen. Peter Magdanz: „Wir Sozialdemokraten in Rostock haben immer schon unseren eigenen Kopp gehabt.“ Ohnehin hat die SPD in Ostdeutschland ganz andere Probleme: „In den knapp eineinhalb Jahren, seit es uns gibt, haben wir doch fast nur Wahlkampf gemacht“, berichtet der 35jäh-rige Magdanz. Organisation und politische Bildungsarbeit blieben zwangsläufig auf der Strecke. Überall zwischen Elbe und Oder plagen die erst kurz vor der Wende in der ehemaligen DDR neu gegründete SPD ähnliche Probleme. „Nach der Euphorie vor über einem Jahr“, berichtet Erwin Rauch, Mitbegründer und erster Geschäftsführer der SPD in Cottbus, „hat sich eigentlich hier nichts bewegt.“ Im Gegenteil. Immer weniger Genossen würden sich an der Basisarbeit in den Ortsvereinen beteiligen. „Unsere Leute“, sagt Rauch, „quält immer stärker die wachsende Orientierungslosigkeit. Ökonomisch bricht hier alles zusammen.“ Und bei vielen noch aktiven Genossen wächst die Angst, daß eine reformorientierte Politik im Strudel der sich abzeichnenden sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe ganz untergehen könnte. Die Mitgliederzahl von 240 bei insgesamt 180 000 Einwohner der Kreise Cottbus Stadt und Land stagniere seit Monaten. Der 62jährige Uhrmachermeister Rauch, der mangels Umsatz gerade seine letzte Angestellte entlassen mußte, trauert heute verlorenen Chancen nach: „Wir Sozialdemokraten haben uns mit den kleinen Ex-SED-Mitgliedem so schwer getan. Die meisten von denen, die ich kenne, sind heute längst in der CDU.“ Rauchs Fazit: „Das letzte Jahr war für uns ein verlorenes Jahr.“ Bis heute ist es der SPD östlich der Elbe auch kaum gelungen, Arbeiter für die Partei zu gewinnen. „Wir haben zwar viele Sympathisanten unter den Werftarbeitern“, berichtet Wolfgang Herrmann, SPD-Fraktionsgeschäfts-führer in der Rostocker Bürgerschaft, „doch von den ersten Aktionen in den Schiffbaubetrieben haben wir erst aus der Zeitung erfahrend Zwar sei das auch den anderen politischen Parteien - vom Bündnis über die PDS bis zur CDU - so gegangen, doch für die Sozialdemokraten sei der kaum vorhandene Kontakt zu den Werktätigen besonders bitter. In den neuen Bundesländern ist die alte Ar- beiterpartei mehr eine Partei von mittleren Angestellten und kleinen Unternehmern. „90 Prozent unserer Mitglieder“, schätzt auch Martin Gor-hold, Landesgeschäftsführer des Landes Brandenburg, „stammen aus den Mittelschichten.“ Trotz Spenden und oft großzügiger Unterstützung von westdeutschen Partner-Ortsvereinen kommen die ostdeutschen Sozialdemokraten auch finanziell nicht auf die Beine. Der gesamte Apparat SPD-Ost wird im Schnitt zu drei Vierteln mit Geldern aus Bonn finanziert. Im Landesverband Brandenburg stehen den Ausgaben von rund zwei Millionen D-Mark in diesem Jahr gerade mal Einnahmen in Höhe von 450 000 D-Mark gegenüber. „Eigentlich brauchen wir 36 000 Mitglieder“, rechnet Martin Gorhold vor, „um unseren Apparat selbst finanzieren zu können.“ Doch davon sind die Genossen in Brandenburg meilenweit entfernt. Der SPD-Landesgeschäftsführer schätzt die Mitgliederzahl in dem Bundesland auf mittlerweile knapp 6 000. Viele seien nach den verlorenen Wahlen im letzten Jahr „mit dem Gefühl, in der falschen Partei zu sein“ (Martin Gor- hold), wieder ausgetreten. „Die haben nie auch nur einen Pfennig Beitrag gezahlt“, berichtet Gorhold. Doch einen genauen Überblick über die tatsächliche Mitgliederzahl wird es erst mit der Einführung des Bankeinzugsverfahren geben. Martin Gorhold: „Noch wird bei uns kassiert.“ Vor einem Jahr, kurz vor der Volkskammerwahl, gab die Bonner Parteiführung noch stolz die Mitgliederzahl in Ostdeutschland mit 100 000 an. Nach der Wahlschlappe wurden die Hochrechnungen langsam korrigiert: Im vergangenen Sommer sollten es dann 35 000 Genossen sein. Heute schätzt SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klos den Mitgliederstand in den neuen Bundesländern nur auf 22 000 bis 26 000. Doch niemand weiß genau, wie lange nun diese Zahl Bestand haben wird. Für Klose ist allerdings klar, daß es dabei nicht bleiben darf. Der Schatzmeister will diese negative Entwicklung jetzt mit einer groß angelegten Werbekampagne umkehren: In den nächsten vier Jahren soll eine Verzehnfachung der Mitgliederzahl erreicht werden, damit sich die SPD im Osten Deutschlands dann selbst finanzieren kann. „Überzeu- gungsarbeit und viel Geduld“, empfiehlt Klose als Erfolgsrezept. Doch den Vorstellungen der Bonner Zentrale treten die Sozialdemokraten in Rostock mit großer Skepsis gegenüber. „Vom Rhein“, sagt Peter Magdanz, „kommt viel beschriebenes Papier aber wenig Hilfe.“ An der Wamow setzen die Genossen eher auf die Stärkung der Ortsvereine und sind an einem aufgeblähten Parteiapparat wenig interessiert. „Wir sind eine lebendige und basisorientierte Partei“, so der Rostocker Fraktionschef, „und das müssen wir auch bleiben.“ Denn nach vier Jahrzehnten SED-Herrschaft habe das Wort Partei einen schalen Beigeschmack und wirke auf viele Menschen in der ehemaligen DDR eher abschreckend. „Wir können nur ganz bedächtig und über eine konstruktive Politik die Menschen gewinnen“, meint Sozialdemokrat Magdanz. Die Politikmüdigkeit unter den Ostdeutschen habe nach den bitteren Erfahrungen der letzten Monate noch weiter zugenommen. „Für große Werbekampagnen haben die Leute hier doch kein Verständnis.“ Peter Gärtner Aufrufzu einem Berliner Friedensforum Der Golfkrieg offenbarte, wie gefährdet der Frieden noch ist, trotz der millionenfachen Erfahrung von Kriegsleiden und der Gefahr irreparabler Schäden für Mensch und Umwelt. Einmal in Gang gesetzt, vermochten die Friedensfreunde den Krieg nicht zu stoppen. Wir müssen also radikaler, tiefer ansetzen. Wir streben den Frieden als entmilitarisierte Sicherheit der Völker an, Entmilitarisierung als Übergangsprozeß zu einer Weltfriedensordnung, in der Konflikte ohne Waffen und Feindbilder ausgetragen werden, in der das gleichberechtigte Zusammenleben ausnahmslos aller Völker friedlich verwirklicht wird Laßt uns das, was wir weltweit anstreben, im eigenen Umkreis beginnen Machen wir aus Berlin eine Stadt ohne Waffenproduktion, ohne Waffenhandel, ohne Soldaten, ohne Kriegsabgaben. Die Entmili- tarisierung ist eng mit der Lösung sozialer Probleme verbunden. Eine Friedensstadt Berlin wäre eine würdige deutsche Hauptstadt, ein Symbol dafür, daß das deutsche Volk die Lehren aus seiner Vergangenheit in eine Zukunftspolitik einbringt. Eine Friedensstadt Berlin wäre ein neuer Anfang. In einigen Städten haben sich „Runde Tische Frieden“ zusammengefunden. Wir fragen uns, ob nicht auch in Berlin ein Forum ins Leben gerufen werden müßte, auf dem Bürger und ihre Abgeordneten, Mitarbeiter von Friedensforschungsinstituten, Mitglieder von Friedensgruppen und Friedensinitiativen und überhaupt alle Interessierten miteinander ins Gespräch kommen könnten. Ziel müßte sein, an einer konstruktiven Friedenspolitik für unsere Stadt mitzuwirken. Wir rufen alle Bürger dieser Stadt auf, alle Frauen, Kinder und Männer, alle Christen, alle Moslems, alle Buddhisten, Juden und Atheisten, sich diesem Aufruf anzuschließen. Wir schlagen vor, am 21. 03.1991 um 19.00 Uhr im Wilhelm-Pieck-Saal, Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, Berlin, 1080 über die Gründung eines „Berliner Friedensforums“ zu beraten. Arbeitskreis Entmilitarisierung der Sicherheit Runder Tisch von Unten Versuchs-Ostler gesucht Scheinbar gut gelernt vom obersten Devisenbeschaffer der Ex-DDR haben die Mitarbeiter der Arzneimittelforschung GmbH in Westberlin. Unter der Schlagzeile „Jeder, der Arzneimittel einnehmen muß, möchte, daß diese gut geprüft werden“ sucht die Firma „Damen und Herren im Alter zwischen 50 bis 80 Jahren, die bereit sind, an der Weiterentwicklung eines Medikamentes zur Verbesserung der geistigen Leistungsfähigkeit“ mitzuarbeiten. Wie zum Trost wird versichert, daß „während der Studie ständig ärztliche Aufsicht“ gesichert sei. Ängste im Osten Berlin (epd). In den östlichen Bundesländern leidet etwa ein Viertel der Bevölkerung an Angst. Trotzdem sind aber 61% der Bevölkerung davon überzeugt, das es ihnen in fünf Jahren besser gehen wird. Das geht aus einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums für Sozialwissenschaften in Berlin hervor. Danach waren bisher 13% der Bewohner der ehemaligen DDR mit ihrem Leben unzufrieden, jeder sechste fühlte sich unglücklich. Das Zufriedenheitsniveau in Ostdeutschland gestaltet sich „in geradezu dramatischem Ausmaß“ in negativem Sinne beeindruckend. Mit dem Haushaltseinkommen sind viermal so viele Ostdeutsche unzufrieden wie die 1988 in Westdeutschland Befragten, mit ihrem Lebensstandard dreimal so viele. Auch im Bereich der Öffentlichen Sicherheit, im Netz der sozialen Sicherungen und den Arbeitsplatz betreffend zeigen sich ähnliche Diskrepanzen. Über ihre niedrige Lebenszufriedenheit hätten sich die Befragten sehr besorgt geäußert. „Öfter erschöpft oder zerschlagen“ fühlen sich 52% der Ostdeutschen (gegenüber 44% der Westdeutschen), 28% überkommen immer wieder ,Ängste und Sorgen“ (19% im Westen) und 16% sind „gewöhnlich unglücklich oder niedergeschlagen“ (10% im Westen). Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluß, daß in der früheren DDR die Lebensqualität daran gemessen wird, daß sich persönliche Ansprüche unter den gegebenen Lebensbedingungen nur schwierig realisieren lassen. Das münde in Unzufriedenheit, die sich wiederum in einer weiteren Steigerung von Ansprüchen äußern könnte. Vorwürfe wegen Ausländerpolitik Scharfe Vorwürfe hat die Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden, Marita Schieferdecker-Adolph, an die Adresse der Bonner Regierung gerichtet. Es gebe eine Ungleichbehandlung von Ausländern in der Ex-DDR und in den Altbundesländem. Frau Schieferdecker-Adolph forderte dazu Nachbesserungen im Einigungsvertrag.;

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Dokumentation: Die Andere, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Ausgabe 12 vom 20.3.1991, BasisDruck-Verlagsgesellschaft, Berlin 1991 (And. W.-Zg. Ausg. 12 1991).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.