Bürgerliches Gesetzbuch nebst wichtigen Nebengesetzen 1956, Seite 655

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 655 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 655); Sachregister Legitimation durch Ehelichkeitserklärung 1723 ff.; durch nachfolgende Ehe 1719 ff., a. 22; Vormundschaft 1883; Wohnsitz 11. Legitimationspapiere 807, 808. Lehm, Gewinnung beim Nießbrauch 1037. Lehrer, Abtretung des Gehalts 411; Verjährung ihrer Ansprüche 19613 ; Wohnungskündigung bei Versetzung 570. Lehrvertrag des Mündels 1822, 1827 Leibesfrucht 331, 844, 1716, 1912, 1918, 1923, 1963, 2108, 2141, 2178. Leibrente 330, 759 ff., 1073. Leichtsinn, Ausbeutung 138. Leihe 598 ff. Leistung 241 ff. ; Annahme 363 f. ; Begriff 241 ; Bestimmung durch Ermessen 315 ff.; Bewirken der L. 362, 407; L. an Dritte 267 f.; an eingetragene Berechtigte 893; an den Erbscheinberechtigten 2367;L. an Erfüllungsstatt 364ff., 422; Frist der L.283, 326; L. bei Gesamtschuld Verhältnissen 421 ff.; an Miterben 2039; an den Mündel 1813; Ort der L. 269, 270, 374, 383, 391, 697, 811, 1194; Pfandrecht an Leistungsrecht 1275; Pflicht zur L. 241; L. an den Quittungsüberbringer 370; Stundung 202; Teilbarkeit 420 ; teilweise L. 266 ; L.nach Treu und Glauben 242 ; Unmöglichkeit der L. 275, 280 ff., 306 ff.; L. nach Verjährung 222; Vermächtnis 2169; Verurteilung zur L. 283; Zeit der L. 193, 271, 272, 296, 299; L. Zug um Zug 274, 322 f.; s. auch wiederkehrende Leistungen. Leitungen zum Nachbargrundstück 906. Leiztwillige Verfügungen 332, 1638f., 1937, 2065 ff.; Anfechtbarkeit 2078 ff.; von Ausländern im Ausland a. 24; Auslegung 2084; Begriff 1937; an den Ehegatten 2077; Entziehung des Pflichtteils hierdurch 2336; 1. V. im Erbvertrage 2278; Unwirksamkeit 2077; s. auch Testament. Letztwillige Zuwendung 1940. Linien der Schwägerschaft und Verwandtschaft 1589,1590; Erbfolge 1924 ff. Liquidation von Stiftungen 88; von Vereinen 47 ff., 76, 77. Lohnanspniche, Verjährung 1963. 655;
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Dokumentation: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 1-700).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.

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