Bürgerliches Gesetzbuch nebst wichtigen Nebengesetzen 1956, Seite 638

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 638 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 638); Sachregister Fische, Eigentum 960. Fixgeschäft 361. Forderungen, Abtretung von Gehaltsansprüchen 411; Aufrechnung 387 ff.; Erbschafts-F. 2111, 2129; aus einer Gemeinschaft 765; gemeinschaftliche F. 754; des Mündels 1812; mündelsichere F. 1807; Nießbrauch an F. 1074 ff.; Pfandrecht an F. 1279 ff.; zur Sicherheitsleistung 232, 238; Substitution 1180; Übertragung der F. 398 ff., kraft Gesetzes 268, 426, 774, 1143, 1225; Verkauf von F. 437, 438; Vermächtnis 2173, 2175; Verpfändung 1279. Form der Anfechtung 143,1955, 2081; der Anmeldung zum Vereinsregister 77; der Annahme einer Anweisung 784; des Annahme Vertrags 1750; der Aufrechnung 388; der Ausschlagung 1945, 2180; der Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäftes 144; der Bestellung des Vormunds 1789; der Bestimmung des Testamentsvollstreckers 2198; der Eheschließung 6 2; der Einwilligung 182, 2120; der Entziehung des Pflichtteils 2336; des Erbvertrags 9 30; der Erb Vertragsaufhebung 2290; der Genehmigung des Rates des Kreises 1828; Mangel der F. 125; F. des Mietvertrags 566; der Rechtsgeschäfte 125, a. 11; des Rücktritts 349, 2296; des Schenkungsver-sprechens 518; der Schuldanerkennung, des Schuldversprechens 518, 780, 781; des Testaments 9 4, 13, 16, 21, 23, 24, 28; der Übertragung der Anweisung 792, des Eigentums an Grundstücken 873; der Unterhaltsgewährung 1612; der Verträge 126; des Vertrags über Veräußerung von Immobilien 313; der Vollmachtserteilung 167; des Vorkaufs 505; des Widerrufs der Schenkung 531; des Wiederkaufs 497; der Zustimmung 182. Formmangel, Heilung 313, 518, 766; Nichtigkeit 125. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Lieferung, Verjährung 196. Fortsetzung des Dienstverhältnisses 625; des Gebrauchs der Mietsache 568; der Gesellschaft 724. Frachtlohn, Verjährung 196. 638;
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Dokumentation: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 1-700).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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