Bürgerliches Gesetzbuch nebst wichtigen Nebengesetzen 1956, Seite 571

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 571 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 571); Streitige Verfahren EheVerfO§§14 19 § 16 (1) Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht sind nur insoweit zulässig, als diese Rechtshandlungen den Grundsätzen der Eheverordnung entsprechen und mit dem Sinn und Wesen des Verfahrens in Ehesachen vereinbar sind. (2) Vergleich, Anerkenntnis und Verzicht bedürfen der Bestätigung durch das Gericht. (3) Bestätigt das Gericht die Rechtshandlung, so ist das Verfahren insoweit durch Beschluß einzustellen. §17 (1) Versäumnisurteile dürfen in Scheidungssachen nicht erlassen werden. (2) Bleibt eine Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung aus, so ist ein neuer Termin anzuberaumen, zu dem die ausgebliebene Partei zu laden ist. (3) Erscheint der Kläger zum neuen Termin nicht, so ist auf Antrag des Verklagten das Verfahren durch Beschluß einzustellen. Mit der Einstellung endet die Wirkung der Rechtshängigkeit. Erscheint der Verklagte zum neuen Termin nicht, so kann das Gericht in der Sache verhandeln und eine Entscheidung treffen. § 18 (1) Das Urteil in Ehesachen ist unmittelbar nach Schluß der mündlichen Verhandlung während der Beratung schriftlich zu begründen und von allen Richtern zu unterschreiben. Die Verkündung erfolgt öffentlich durch Verlesen der Urteilsformel und der Gründe. Das Gericht kann durch Beschluß für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teiles hiervon die Öffentlichkeit ausschließen. (2) Das Gericht kann das Urteil ausnahmsweise in einem besonderen Termin verkünden, der sofort anzuberaumen ist und nicht später als drei Tage nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung stattfinden darf. §19 (1) Die Berufung ist in den Fällen des § 13 Abs. 1 stets zulässig. In den Fällen des § 13 Abs. 2 ist die Berufung 571;
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 571 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 571) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 571 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 571)

Dokumentation: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nebst wichtigen Nebengesetzen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (BGB Nebenges. DDR 1956, S. 1-700).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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