Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 67

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 67 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 67); gilt auch für die Tatsachen über die Täterpersönlichkeit. Alle Tatsachen, in denen die für die Beurteilung der konkreten Strafsache wesentlichen Züge der Täterpersönlichkeit offenbar werden, gehören zum Gegenstand der Beweisführung. Unter den durch unser Strafprozeßrecht zugelassenen Beweismittelarten sind es im Ermittlungsverfahren hauptsächlich Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Aussagen von Beschuldigten, in zweiter Linie auch Beweisgegenstände, die Informationen über die Täterpersönlichkeit enthalten können. Soll ein Zeuge über den Charakter oder die Wesensart des Beschuldigten aussagen, so hat der Vernehmende einige Besonderheiten zu beachten. Die Wiedergabe eines vom Zeugen wahrgenommenen Ereignisses (z.B. der Personenkraftwagen überholte den Radfahrer, streifte mit der rechten Seite des Kofferraums das Vorderrad des Fahrrads, wodurch der Radfahrer zu Fall kam) verlangt vom Zeugen nur die Mitteilung seiner Beobachtungen. Eigene Beurteilungen des Zeugen (z. B. der Kraftfahrer verhielt sich verkehrswidrig) sind in diesem Zusammenhang überflüssig. Zu beweiserheblichen Feststellungen können sie nur dann führen, wenn der Zeuge die Wahrnehmungen tatsächlicher Art nennt, auf die er sein Werturteil stützt, so daß das beweisführende Untersuchungsorgan anhand der Überprüfung der Beweistatsache sich selbst ein Urteil bilden kann. Im Unterschied zu solchen offensichtlichen Geschehensabläufen sind die äußeren Anzeichen für Neigungen, seelische Zustände usw., die der Zeuge an einem Täter mehr oder weniger deutlich bemerkt, zuweilen schnell vorübergehend, in der Regel für den Laien schwierig zu beschreiben und in seinem Gedächtnis oft schnell verblassend. Was in diesen Fällen länger im Gedächtnis des Zeugen haftet, ist sein Werturteil. Auch wenn an der Wahrheitsliebe des Zeugen keine Zweifel bestehen (nach § 33 Abs. 1 StPO ist erforderlichenfalls seine Glaubwürdigkeit zu prüfen), soll er veranlaßt werden, Informationen über aufschlußreiche Tatsachen mitzuteilen, auf deren Grundlage sich das Untersuchungsorgan eine eigene Ansicht bilden kann. Werturteile wie „er war ein Rowdy“ oder „sie war arrogant“ oder „er ist jähzornig“ oder „sie ist moralisch verkommen“ oder „er war strebsam“ sind für die Beweisführung über die Täterpersönlichkeit völlig nutzlos. Der Zeuge muß Begebenheiten schildern, die in die Richtung der psychischen Eigenart weisen, über die er etwas bekunden will. Wenn der Zeuge neben seiner Beurteilung der Täterpersönlichkeit auch die tatsächlichen Grundlagen nennt, auf denen sein Werturteil beruht, ist die Gefahr ausgeräumt, daß der Zeuge anstelle des Untersuchungsorgans Feststellungen über die Täterpersönlichkeit des Beschuldigten trifft. Auf alle Fälle muß ausgeschlossen werden, daß die Feststellungen des Untersuchungsorgans über den Täter cha- 67;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.