Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 53

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 53 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 53); Genossenschaftsbauern und den anderen werktätigen Schichten auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege ausdrückt. Die Gewährleistung der Teilnahme der Bürger und ihrer Gemeinschaften an der sozialistischen Rechtspflege ist ein Grundsatz des sozialistischen Strafverfahrens (§ 4 StPO), weil die Mitwirkung der Bürger in ihm dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität, an der Erhöhung des Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Bürger und ihrer Rechte vor Straftaten entspricht. Insbesondere § 102 StPO weist auf die Notwendigkeit hin, zur allseitigen Aufklärung von Straftaten die differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Ermittlungsverfahren zu sichern. Aufgrund des Zusammenlebens mit dem Täter kennen die Werktätigen diejenigen seiner Handlungen, die eine tatbezogene Einschätzung seiner Persönlichkeit, seines Bewußtseins, seiner gesellschaftlichen Entwicklung gestatten. Weil sie sich gemeinsam mit ihm in einem Kollektiv befinden, sind sie in der Lage, über die Einstellung des Täters zum sozialistischen Staat, zum sozialistischen Eigentum, zur Verbesserung seiner Arbeitsleistung, zur Festigung der Arbeitsdisziplin, zur kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit seinen Kollegen usw. Angaben zu machen. Da die gesellschaftlichen Kräfte die örtlichen Verhältnisse und betrieblichen Bedingungen am besten kennen, sind sie zumeist in der Lage, sich sachkundig zu den Ursachen und Bedingungen der Straftat zu äußern. Die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte ist keine Sache, die um jeden Preis in jedem Verfahren zu garantieren und zu organisieren ist. Ob und wie die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im einzelnen Verfahren notwendig ist, hängt vom konkreten Verfahrensinhalt ab, ferner von den Umständen, die das Verfahren begleiten, sowie von der politischen Zielstellung, die zum Verfahren gehört. Der Aufwand gesellschaftlicher Initiative muß in einem richtigen Verhältnis zur Art und Schwere der Tat und zu den realen Möglichkeiten stehen, den Täter dadurch zu erziehen und kriminalitätsvorbeugende Veränderungen im Lebensbereich des Täters herbeizuführen. Erst wenn die gesellschaftlichen Kräfte differenziert unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls in das Ermittlungsverfahren einbezogen werden, trägt die unmittelbare Mitwirkung der Bürger im Ermittlungsverfahren optimal dazu bei, die Exaktheit der durchgeführten Untersuchungen, die Überzeugungskraft der Entscheidungen im Ermittlungsverfahren, die Aktivität der Werktätigen gegen feindliche Einflüsse und rückständige Auffassungen zu erhöhen.36 Sobald sich aus dem Ergebnis der Ermittlungen einschätzen läßt, daß gegen den Beschuldigten hinreichender Verdacht einer Straftat 53;
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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

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