Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 45

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 45 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 45); eine beliebige Aussage über die Schuld des Beschuldigten keinerlei gesetzliche Bedeutung.“29 Zum Zeitpunkt der Abgabe des Vorgangs an den Staatsanwalt mit dem Vorschlag zur Anklageerhebung halten die Kriminalpolizei und der Staatsanwalt den Beschuldigten nicht für unschuldig, denn sie verfügen über Beweismittel, die nach ihrer Überzeugung auf den Beschuldigten als den einer Straftat Schuldigen hinweisen. Aber auch die Überzeugung der Kriminalpolizei und des Staatsanwalts von der Stichhaltigkeit ihrer Beweismittel ändert nichts daran, daß diese zusätzlich in der gerichtlichen Beweisaufnahme geprüft und gewürdigt werden müssen. Voraussetzung für die Erhebung der Anklage ist nach § 154 StPO das Vorliegen hinreichenden Tatverdachts. Mehr bejaht auch das Gericht nicht, wenn es das gerichtliche Hauptverfahren eröffnet. Erst am Ende der Hauptverhandlung, in der das Gericht in eigener Verantwortung die Wahrheit feststellt und seine Entscheidung trifft, beantwortet es die Frage nach der Schuld des Angeklagten. Und selbst diese Entscheidung muß erst rechtskräftig werden, ehe sie grundsätzlich endgültig ist. Als Prinzip, das keine Schuldfeststellung ohne zweifelsfreien Schuldnachweis zuläßt, verlangt die Präsumtion der Unschuld vom Kriminalisten, vom Staatsanwalt und vom Gericht nicht nur ein kritisches Verhalten gegenüber den Beweisführungsergebnissen, die im bisherigen Prozeßverlauf durch die in der Strafsache bisher tätigen Mitarbeiter und Organe erarbeitet wurden, sondern auch die selbstkritische Einstellung jedes Strafverfolgungsorgans zu den eigenen Resultaten. Nur wenn in jeder neuen Phase des Strafverfahrens der Nachweis der Wahrheit der Erkenntnisse über die Tatsachen geprüft wird, die als Voraussetzung für die Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Beschuldigten (Angeklagten) erforderlich sind, können fehlerhafte Schlußfolgerungen über die Schuld des Beschuldigten (Angeklagten) beseitigt werden. Weil die Präsumtion der Unschuld die Strafverfolgungsorgane anhält, ständig zu prüfen, ob als Voraussetzung für die Entscheidung über das Vorliegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit alle notwendigen und bewiesenen Erkenntnisse über den strafrechtlich relevanten Sachverhalt erarbeitet wurden, und weil sie fordert, jeden Fehler aufzufinden und auszumerzen, verstärkt sie die Kontinuität der Sachverhaltserforschung durch die verschiedenen Strafverfolgungsorgane. In dem Maße, wie die Strafverfolgungsorgane bei der Erforschung des Sachverhalts bestrebt sind, jeden Zweifel mittels unbestreitbarer Beweisführungsergebnisse aufzuheben, steigt die Überzeugungskraft des Strafverfahrens gegenüber den Werktätigen. Ein Strafverfahren, das an der objektiven Wahrheit vorbeigeht, lenkt die Aufmerksamkeit der Werktätigen von der Kriminalitätsverhü- 45;
Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 45 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 45) Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 45 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 45)
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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1980, Bws.-Fhrg. EV DDR, , Seite 45
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