Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 44

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 44 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 44); deutet das dennoch keine Unterbrechung des Wirkens der Präsumtion der Unschuld. Als objektive Rechtslage, die unabhängig vom Denken der Prozeßbeteiligten besteht, verlangt die Präsumtion der Unschuld, daß in der gesetzlichen Ordnung die Schuld des Angeklagten in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nachgewiesen wird. Die Wirkung der Präsumtion der Unschuld bricht nicht durch den Schlußbericht des Untersuchungsorgans, nicht durch die Anklageerhebung des Staatsanwalts, nicht durch das erstinstanzliche Urteil, sondern erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ab. Sie lebt wieder auf im Kassationsverfahren und im Wiederaufnahmeverfahren. In jedem nachfolgenden Verfahrensstadium muß geprüft werden, ob die Schlußfolgerungen richtig waren, die über die Bewiesenheit der Schuld in den vorangegangenen Stadien getroffen worden sind. Von der Präsumtion der Unschuld wird der Grundsatz umfaßt, daß jeder Zweifel zugunsten des Beschuldigten auszulegen ist (in dubio pro reo). Alle nach sorgfältiger Prüfung vom Kriminalisten zweifelhaften und deswegen abzulehnenden Beweistatsachen (bzw. Beweisinformationen, Argumente, Gründe) schwächen die Beschuldigung ab. Wenn z. B. nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß der Beschuldigte zur Tatzeit in B. war, muß zu seinen Gunsten so entschieden werden, als sei er in B. gewesen und nicht in A., wo die Straftat begangen worden war. Vom Kriminalisten wird durch diesen Grundsatz gefordert, nicht bei einer Vermutung stehenzubleiben, sondern sich in Fortführung des Ermittlungsverfahrens auf einwandfrei bewiesene Erkenntnisse über Tatsachen zu stützen. Das erhöht die Garantie für die richtige Feststellung des Sachverhalts in der Strafsache. Falsch wird die Präsumtion der Unschuld verstanden, wenn sie als eine Forderung an die subjektive Meinung des Untersuchungsorgans, des Staatsanwalts und des Gerichts aufgefaßt wird, wonach sie gezwungen wären, den Beschuldigten (Angeklagten) solange für unschuldig zu halten, bis durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß er schuldig ist. Ausdrücklich betont hierzu Strogowitsch, daß die Präsumtion der Unschuld ihren Sinn verlieren würde, wenn sie nur in den Gedanken der Prozeßteilnehmer zu finden wäre. „Das Gesetz regelt das Handeln der Menschen, aber nicht ihr Denken, es kann dem Untersuchungsführer, dem Staatsanwalt und dem Gericht vorschreiben, wie sie handeln müssen, aber nicht, was sie in dieser oder jener Sache denken müssen.“28 An gleicher Stelle schreibt er: „Zwar dürfen Untersuchungsführer und Staatsanwalt annehmen, daß der Beschuldigte schuldig ist, aber ihre Behauptung über die Schuld des Beschuldigten gilt entsprechend der Präsumtion der Unschuld allein insofern als rechtmäßig, als diese durch Beweise gestützt wird. Ohne Beweise besitzt 44;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.