Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 264

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 264 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 264); begründete, präzise Fragestellung im Untersuchungsauftrag zu formulieren. Zusätzlich wird es möglich, Festlegungen zu treffen, die die kurzfristige Bereitstellung der Untersuchungsergebnisse oder die Art des erforderlich werdenden zusätzlichen Informationsaustausches zum Inhalt haben. Ein eindeutiger Auftrag und die umfassende Information über den Untersuchungsgegenstand in seiner Beziehung zum konkreten Tatbestand sind daher notwendige Voraussetzungen, um mit dem Untersuchungsergebnis den Beweiserfordernissen umfassend und zugleich rationell entsprechen zu können. In bestimmten Fällen ist es notwendig, die Fragestellung zu ändern. Der Sachverständige hat in Abstimmung mit dem Auftraggeber das Recht, die Fragen zu präzisieren, zu erweitern oder einzuschränken. Das Recht des Auftraggebers, den Inhalt und den Umfang der Begutachtung eigenverantwortlich zu bestimmen, muß gewahrt werden. Änderungen müssen sachlich begründet und unumgänglich sein. Der Sachverständige darf also nicht subjektivistisch und eigenmächtig entscheiden (z.B. den Untersuchungsumfang unbegründet einengen). Gleichermaßen wäre es mit der verantwortungsvollen staatlichen Funktion eines kriminalistischen Sachverständigen unvereinbar, wenn er weitergehende Untersuchungsmöglichkeiten im Interesse der Aufklärung der Straftat sieht und diese nicht wahrnimmt. Unbegründet ist ebenso das kritiklose Akzeptieren von Fragestellungen, an deren Begründetheit Zweifel bestehen. Jede Veränderung des Auftrages bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. In der Strafprozeßordnung (§ 39) ist festgelegt, daß Sachverständigengutachten bei den entsprechenden staatlichen Einrichtungen angefordert werden sollen. Ihre Leiter sind verpflichtet, die vorhandenen wissenschaftlich-technischen Potenzen optimal einzusetzen und haben dazu auch das Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen entsprechend dem Erfordernis zu organisieren. Die Methodik der Untersuchung sachlicher Beweismittel ist von der Kriminalistik und anderen Wissenschaften in beachtlichem Maße erforscht worden. Ständig fügt die Wissenschaft (auch durch die wissenschaftliche Arbeit der Sachverständigen selbst) neue Kenntnisse hinzu, damit im Untersuchungsprozeß immer neue beweiserhebliche Seiten, Merkmale und Eigenschaften der Objekte erkannt und für die wissenschaftlich exakte Beweisführung zur Feststellung der objektiven Wahrheit genutzt werden können. Täglich entstehen für die kriminalistische Sachverständigenpraxis neue, verbesserte Mittel, Methoden und Verfahren. Ihre planmäßige und beschleunigte Erschließung für die Untersuchung und Begutachtung sachlicher Beweismittel ist eine aktuelle und zugleich anspruchsvolle Aufgabe, die die initiativreiche, schöpferische Arbeit jedes Sachverständigen in Ausübung seiner verantwortungsvollen Funktion verlangt und auf der Grundlage eines vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen Sachverständigen und Kriminalisten zu einer hohen Effektivität in der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung führt.;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.