Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 259

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 259 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 259); digen ihren beweiserheblichen Ausdruck. Das Gutachten hat den Identifizierungsprozeß in seiner ganzen Komplexität widerzuspiegeln und informiert über die konkret vollzogene Analyse und Synthese auf der Grundlage von Wahrnehmungen, Beobachtungen und Experimenten. Das Ergebnis wird im Beschluß (Schlußfolgerungen) des Sachverständigen dargelegt, in dem Antwort auf die gestellten Fragen gegeben wird. Die vom Sachverständigen aus der Analyse der Fakten abgeleiteten Schlußfolgerungen müssen logisch widerspruchsfrei sein und das Wesen der konkreten Beweisproblematik erfassen, d.h., sie müssen Widerspiegelung einer richtigen Synthese sein. Damit im Beschluß wahre Aussagen getroffen werden können, bedarf es vor allem theoretischer Klarheit über das Wesen des Identifizierungsprozesses. Richtig praktiziert, stellt er die Anwendung des dialektischen Materialismus auf die Lösung eines spezifischen kriminalistischen Erkenntnisproblems dar. Die Wahrheit der Aussagen des Sachverständigen ist von Klarheit über den wissenschaftlichen Erkenntnisprozeß nicht zu trennen. Sein Fundament ist die leninsche Abbildtheorie, die auf der Grundthese des Materialismus „die Existenz eines von den Widerspiegelnden unabhängigen Widergespiegelten“ (die Unabhängigkeit der Außenwelt vom Bewußtsein)2 aufbaut. Die Grundeigenschaft der Materie als „eine philosophische Kategorie zur Bezeichnung der objektiven Realität, die dem Menschen in seinen Empfindungen gegeben ist, die von unseren Empfindungen kopiert, fotografiert, abgebildet wird und unabhängig von ihnen existiert“3 bildet die objektive Voraussetzung dafür, daß durch den kriminalistischen Identifizierungsprozeß Identität bzw. Nichtidentität feststellbar ist und daß darüber objektiv wahre Aussagen getroffen werden können. Identität feststellen oder verneinen steht im Be weis verfahren im untrennbaren Zusammenhang mit der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, mit dem Beweis von Schuld bzw. Nichtschuld. Daraus ergibt sich die hohe politisch-fachliche Verantwortung des kriminalistischen Sachverständigen bei der Erstattung des Gutachtens, damit es den Anforderungen gerecht wird, die an ein Beweismittel im sozialistischen Strafverfahren gestellt werden. Indem der kriminalistische Sachverständige mit seiner wissenschaftlichen Untersuchung zur Feststellung der Wahrheit über die Tatsachen und anderen Umstände des kriminalistisch relevanten Geschehens beiträgt, erfüllt er bei der Aufdeckung, Aufklärung und Verhütung von Straftaten eine bedeutsame Aufgabe. Auch für seine Tätigkeit gilt die Forderung nach Einheit von Wahrheit und Parteilichkeit im Erkenntnisprozeß, die sich bei der Wahrheitsfindung im Strafprozeß in wissenschaftlich fundierter, die sozialistische Gesetzlichkeit strikt achtender, unvoreingenommener Beweisführung ausdrückt. Die exakte, umfassende, lückenlose Beweisführung zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit stellt hohe Anforderungen an das Denken und Handeln des kriminalistischen Sachverständigen. Er steht vor der Aufgabe, die Tatbezogenheit der von ihm für die Beweis- 2 Lenin, Meterialismus und Empiriokritizismus, Werke, Dietz Verlag, Berlin 1962, Bd. 14 S. 117. 3 Ebenda, S. 124. 259;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.