Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 219

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 219 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 219); Oberstleutnant der VP Dr. sc. jur. Wolfgang Ebeling Der Prozeß der Beweisführung im Strafverfahren Um die Aufgaben des Strafverfahrens zu erfüllen und damit zu erreichen, daß wie im § 1 StPO festgelegt „jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird“, ist es unumgänglich, wahre Erkenntnisse zu gewinnen. Das heißt, daß im Strafverfahren durch die Erkenntnistätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwalts und des Gerichts ein genaues, adäquates Abbild der Straftat und all der objektiven und subjektiven Umstände entstehen muß, die für die Feststellung der Schuld und die Festlegung der erforderlichen Strafe von Bedeutung sind, und daß das mit der Wirklichkeit übereinstimmende Abbild bewiesen werden muß. Dazu ist es notwendig, daß in der Beweisführung die verschiedensten Ergebnisse der zurückliegenden Handlung und Prozesse festgestellt, gesichert und aus ihnen Schlußfolgerungen über die strafrechtlich relevanten Elemente der Handlung und ihre Umstände abgeleitet werden, und zwar deshalb, weil nicht alle Details der Handlung Gegenstand der Erkenntnis im Strafverfahren sein müssen. Insofern, als im Erkenntnisprozeß des Kriminalisten, des Staatsanwalts und des Gerichts die Grundlagen für ein gerechtes und erzieherisch wirksames Urteil geschaffen werden, stellt er den eigentlichen inhaltlichen Kern des Strafverfahrens dar. Es ist die wesentliche Aufgabe, mittels der strafprozessualen Normen diesen Prozeß gesellschaftlich-methodisch zu leiten. Dabei kommt es im Strafverfahren vor allem darauf an, daß über die für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wesentlichen Elemente der Handlung und über die entsprechenden Umstände, unter denen die Handlung stattfand, wahre Erkenntnisse gewonnen werden. Zur Sicherung der Wahrheit dieser Erkenntnisse kann deshalb der Erkenntnisprozeß im Strafverfahren nicht bei der Widerspiegelung des Erkenntnisgegenstands stehenbleiben, sondern er muß die Gewinnung der Erkenntnis über die Wahrheit des gewonnenen Abbilds wesentlicher Handlungselemente den Beweis einschließen. Der Erkenntnisprozeß im Strafverfahren endet so wie jeder Erkenntnisprozeß, der zu wissenschaftlich begründetem Handeln führen soll nicht schlechthin mit einer Widerspiegelung seines Gegenstands, sondern mit einem Abbild, dessen Übereinstimmung mit der Wirklichkeit gesellschaftlich gewiß ist. Um diese Gewißheit nicht nur für ein einzelnes Subjekt, sondern als gesellschaftliche Gewißheit zu erreichen, ist es erforderlich, den gesamten Prozeß der Gewinnung von Abbildern über die Straftat und ihre Umstände und des Nachweises der Wahrheit der dem Urteil zugrunde liegenden Erkenntnisse des Beweises zu dokumentieren, damit er jederzeit nachvollziehbar ist. Der Prozeß der Beweisführung umfaßt, wie bereits festgestellt, den gesamten, insbesondere durch das Strafverfahrensrecht geleiteten Prozeß der praktischen Tätigkeit der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts. Die Beweisführung ist damit an keine bestimmte Phase des Ver- 219;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.