Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 217

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 217 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 217); Beweisführung Rechnung. Die Allseitigkeit der Analyse ist ein Prinzip der marxistisch-leninistischen Erkenntnistheorie. Danach gilt dieses Prinzip nur in Verbindung mit den Prinzipien der Objektivität (Unvoreingenommenheit), der Konkretheit (räumliche, zeitliche und inhaltliche Eingrenzung des Gegenstands) und der Tiefgründigkeit (Vordringen von der Erscheinung zum Wesen). Allseitigkeit der Beweisführung im Strafverfahren bedeutet deshalb, daß alle entlastenden und belastenden Umstände und die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen diesen Umständen festgestellt werden, die im straftatverdächtigen Sachverhalt vorhanden sind und den Gegenstand der Beweisführung bilden. Die Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens darf deshalb niemals auf Kosten der Feststellung der entlastenden Umstände erfolgen. Damit würde gegen die gesetzlichen Festlegungen des §22 StPO verstoßen und die Aufgabenstellung der Beweisführung im konkreten Strafverfahren nicht erfüllt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 13.5.1970, in dem es heißt: „Aus der objektiven Beschaffenheit eines Tatwerkzeugs allein ist in der Regel ein sicherer Schluß auf die Art der Tatentscheidung nicht möglich. Es muß vor allem geprüft werden, unter welchen Bedingungen und mit welcher Intensität ein Tatwerkzeug benutzt wurde.“16 Die allgemeine Bestimmung des Umfangs der Beweisführung trifft ebenfalls auf das Strafbefehlsverfahren (§§270 ff. StPO) und auf das beschleunigte Strafverfahren (§§ 257 ff. StPO) zu. Diese Formen dienen der Erhöhung der Effektivität des Strafverfahrens. Sie stellen jedoch keine geringeren Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts oder an die Sicherung der Wahrheit. Der Umfang der Beweisführung ist hier nur quantitativ geringer. Besondere Probleme des Umfangs der Beweisführung ergeben sich auch im Strafverfahren mit zwei oder mehreren Beteiligten, besonders dann, wenn diese mehrere Straftaten begangen haben. Hier besteht die Gefahr, wahre Erkenntnisse über die Handlungen aller Täter auch automatisch gleichermaßen als wahre Erkenntnisse über das Handeln jedes einzelnen Mitglieds zu akzeptieren und sie für die Feststellung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit zugrunde zu legen. Es muß jedoch beachtet werden, daß die Wahrheit einer Erkenntnis immer konkret an den Gegenstand der Erkenntnis gebunden ist. Wahre Erkenntnisse, die sich auf die Gruppe bzw. auf mehrere Täter beziehen, müssen deshalb nicht auch als Erkenntnis über die Handlung jeder einzelnen Person, die zu dieser Gruppe gehört, zutreffen. Das gleiche gilt auch für die Beweisführung über die Begehung von mehreren Straftaten durch einen oder mehrere Täter. Aus dem konkreten Beweis, daß der Täter zwei oder mehrere Straftaten begangen hat, darf nicht automatisch als bewiesen gelten, daß er auch weitere gleichartige Straftaten begangen hat, solange ihm das nicht konkret nachgewiesen wurde. Das ist besonders dann von großer Bedeutung, wenn der Täter sich aufgrund der Fülle der von ihm begangenen Straftaten nicht an jede einzelne Straftat erinnern kann. Der Beweis zu den Elementen des Gegenstands der Beweisführung muß in dem allgemein beschriebenen Umfang zu jedem einzelnen Täter und zu jeder einzelnen Straftat erbracht werden, da dieser nur als einzelne Persönlichkeit 217 16 OG-Urteil vom 13.5.1970 2 Ust 20/70, Neue Justiz, Heft 18/1970, S. 555.;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Beweismitteln beim Verdächtigen ergeben. Die taktische Gestaltung von Zuführungen, insbesondere hinsichtlich Ort und Zeitpunkt, Öffentlichkeitswirksamkeit obliegt der Abstimmung zwischen Untersuchungsabteilung und dem jeweiligen operativen Partner auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.