Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 216

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 216 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 216); nicht nur jeder Straftäter zur Verantwortung gezogen wird, sondern auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Straftat „auf dem Fuße“ folgt. Außerdem rührt die zeitliche Begrenzung auch daher, daß der sozialistischen Gesellschaft und insbesondere den Organen der sozialistischen Strafrechtspflege nur eine bestimmte Kraft zur Verfügung steht, mit der sie zu allen in einem Zeitraum anfallenden Straftaten die erforderlichen Erkenntnisse gewinnen und den Beweis führen müssen. Damit steht auch objektiv für die Beweisführung im konkreten Strafverfahren nur ein begrenzter Zeitraum anteilig zur Verfügung, der aber im Interesse der erzieherischen Wirksamkeit des Verfahrens keinesfalls ausgenutzt werden muß. Von der Effektivität der Beweisführung also ihrer Wirksamkeit pro Zeiteinheit hängt deshalb wesentlich mit ab, in welchem Tempo die Kriminalität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zurückgedrängt werden kann. In diesem Zusammenhang muß auch eine Begrenzung der Beweisführung aus der Relation von Aufwand und Nutzen abgeleitet werden. Im Interesse der Erhöhung der Effektivität der Beweisführung im Strafverfahren ist in jedem Verfahren das Verhältnis von Aufwand und Nutzen zu bestimmen. Aus der Gesamtheit dieser begrenzenden Faktoren kann der Umfang der Beweisführung im Strafverfahren wie folgt definiert werden: Die Beweisführung im Strafverfahren muß den Umfang haben, der es ermöglicht, über den Gegenstand der Beweisführung und seine Elemente auf der Grundlage des historischen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte, unter Wahrung der Würde und der Rechte der sozialistischen Persönlichkeit, in kürzester Zeit, mit einem gesellschaftlich vertretbarem Aufwand wahre Erkenntnisse zu gewinnen und deren Wahrheitswert mit Gewißheit zu bestimmen. Aus dieser allgemeinen difmitorischen Bestimmung lassen sich weitere konkrete Anforderungen an den Umfang des konkreten Strafverfahrens ableiten. So ist es zur genauen Bestimmung der Art und Schwere der Schuld, aber auch zur Gewinnung exakter Erkenntnisse über die anderen Elemente des Gegenstands der Beweisführung erforderlich, alle belastenden und entlastenden Umstände im Strafverfahren festzustellen. Unter diesem Aspekt sind auch einige Überlegungen zu der Forderung der §§ 101 und 222 StPO nach „Allseitigkeit“ der Ermittlungen notwendig. Die Allseitigkeit der Beweisführung wird hier zunächst im Sinne des Vorhergesagten durch den konkreten Gegenstand der Beweisführung im jeweiligen Strafverfahren begrenzt. Der § 8 StPO legt dazu fest, daß wahre Erkenntnisse über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten in dem Umfang allseitig und unvoreingenommen gewonnen werden müssen, wie sie Voraussetzung der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit sind. Die Allseitigkeit ist so nicht im Sinne einer uferlosen Ausweitung der Beweisführung zu verstehen, sondern als Gegenstück zu einer einseitigen, voreingenommenen, nur auf die Feststellung der belastenden Umstände gerichteten Beweisführung. Die Forderung nach Allseitigkeit trägt somit dem Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der 216;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.