Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 213

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 213 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 213); Umstände, die es ermöglichen, im Vergleich mit den Tatbeständen des Strafgesetzes zu erkennen, ob eine vom Strafgesetz als strafbar bezeichnete gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlung vorliegt und von wem sie schuldhaft begangen wurde. Diese Erkenntnisse sollen dann auf der Grundlage einer genauen, ebenfalls durch das Strafgesetz geleiteten Bewertung vom Standpunkt der Arbeiterklasse die Entscheidung über Art und Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Urteil ermöglichen. Deshalb werden in der StPO im § 101 Abs. 2 für das Ermittlungsverfahren und im § 222 Abs. 1 übereinstimmend für die Beweisaufnahme in der gerichtlichen Hauptverhandlung die Sachverhalte bezeichnet, die die Elemente des Gegenstands der Beweisführung bilden und über die in der Beweisführung wahre Erkenntnisse gewonnen werden müssen, deren Wahrheitswert mit Gewißheit bestimmt (bewiesen) werden muß. In den §§101 Abs. 2 und 222 Abs. 1 StPO werden folgende Sachverhalte als Elemente des Gegenstands der Beweisführung genannt: 1. Die Art und Weise der Begehung der Straftat 2. Die Ursachen und Bedingungen der Straftat 3. Der entstandene Schaden 4. Die Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten 5. Die Art und Schwere der Schuld Für das Strafverfahren gegen Jugendliche werden darüber hinaus die unter 2. und 4. genannten Elemente durch § 69 Abs. 1 StPO weiter präzisiert. Diese in der StPO bezeichneten Elemente des Gegenstands der Beweisführung tragen zunächst allgemeinen Charakter. Deshalb muß aus ihnen für das konkrete Strafverfahren im Hinblick auf dessen Sachverhalt und angesichts der Strafrechtsnorm, deren Anwendung auf diesen Sachverhalt erwogen wird, abgeleitet werden, welche Tatsachen den Gegenstand der Beweisführung in dem betreffenden Strafverfahren bilden. Der in der StPO allgemein beschriebene Kreis zu beweisender Tatsachen wird also unter strafrechtlicher Sicht konkretisiert durch denjenigen strafrechtlichen Tatbestand des besonderen Teils des Strafgesetzbuches, dessen Anwendung auf den straftatverdächtigen Sachverhalt der Sache erwogen wird, durch diejenigen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, die die Voraussetzungen des Eintritts bzw. Ausschlusses der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Strafverfolgung, die Differenzierungskriterien der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Anwendungsvoraussetzungen der unterschiedlichen Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit enthalten.15 Bereits nach der Gewinnung erster Erkenntnisse über den Sachverhalt vergleicht der Kriminalist diese Erkenntnisse mit demjenigen Straftatbestand, dem sie zu entsprechen scheinen. Dadurch ist es ihm möglich zu erwägen, welche strafrechtlichen Bestimmungen für die juristische Qualifizierung des Sachverhalts zutreffen könnten. Die Tatbestandsmerkmale der Strafrechtsnorm, deren Anwendung auf den Sachverhalt in Betracht kommt, geben ihm Hinweise zur Konkretisierung der allgemeinen Elemente des 15 Vgl. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik a. a. O., Abschnitt III/la (2. Absatz) sowie Beyer, Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens, Neue Justiz, Heft 10/1971, S. 284 ff. 213;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist es das Grundanliegen Staatssicherheit , mit der Erfüllung seines spezifischen Beitrages und mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden eine systematische Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.