Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 212

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 212 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 212); gemein dargelegt werden. Das ergibt sich daraus, weil der konkrete Gegenstand sowie der Umfang und die Grenzen der Beweisführung in Übereinstimmung mit den allgemeinen Feststellungen jeweils aus dem konkreten Sachverhalt, den Tatbeständen des StGB und den konkreten Erfordernissen für die Feststellung der Wahrheit abgeleitet werden müssen. Im Interesse einer hohen Effektivität des Strafverfahrens muß dabei eine Konzentration auf das Wesentliche erfolgen. Dazu soll auch die Festlegung des allgemeinen Gegenstands und des allgemeinen Umfangs der Beweisführung im Gesetz dienen. Die Beweisführung muß deshalb inhaltlich so gestaltet werden, daß sie die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über die Erkenntnisobjekte ermöglicht, den Nachweis ihrer Wahrheit lückenlos erbringt und dabei gleichzeitig die Isolierung der strafrechtlich relevanten Zusammenhänge von den anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen sowie eine unzweckmäßige und unübersichtliche Ausdehnung der Beweisführung auf Nebensächliches vermeidet. Gegenstand und Umfang der Beweisführung müssen die Gegenstände des Erkenntnisprozesses und des Nachweises der Wahrheit der gewonnenen Erkenntnisse in sich vereinen, da aus den bereits aufgezeigten Gründen die Erkenntnis letztlich im Strafverfahren nur dann von Wert ist, wenn ihr Wahrheitswert bewiesen ist. In der praktischen Tätigkeit der Beweisführung werden deshalb der Gegenstand und der Umfang der Erkenntnis und der Erbringung des Beweises vom Gegenstand und von dem Umfang der Beweisführung eingeschlossen, obwohl theoretisch unbedingt zwischen ihnen unterschieden werden muß. Das ist erforderlich, da der Gegenstand der Erkenntnis durch das gesellschaftliche Geschehen, die Tat und ihre Umstände, die Täterpersönlichkeit usw. also durch Sachverhalte gebildet wird, die in der jeweiligen Erkenntnis in ihren wesentlichen Elementen widergespiegelt werden müssen. Demgegenüber ist der Gegenstand des Beweises die objektive Wahrheit (genauer der objektive Wahrheitswert) der gewonnenen Erkenntnis. Daraus ergibt sich dann auch ein unterschiedlicher Umfang für Erkenntnis und Beweis. Die Feststellung der Wahrheit unter Wahrung der Würde und der Rechte der Persönlichkeit die letztlich auch den Gegenstand, den Umfang und die Grenzen der Beweisführung bestimmt schließt deshalb im Strafverfahren die Gewinnung wahrer Erkenntnisse und die Festlegung sowie den Nachweis ihres Wahr heit s werts ein. Der Gegenstand der Beweisführung, der im allgemeinen Umfang zunächst von der Straftat und ihren Umständen gebildet wird, besteht so aus einer Reihe von einzelnen Sachverhalten den Elementen des Gegenstands der Beweisführung , die von der StPO genannt werden. Die allgemeine Definition der Elemente des Gegenstands der Beweisführung ist in den §§22 und 23 StPO genannt. Dort wird gefordert, daß „alle zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Tatsachen in belastender und entlastender Hinsicht“ festzustellen sind. Damit wird bereits eine, wenn auch sehr allgemeine Bestimmung der Elemente des Gegenstands der Beweisführung gegeben, indem den Organen der sozialistischen Strafrechtspflege auf erlegt wird, „Tatsachen“ zu gewinnen, und zwar solche, die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlich sind. Bei dieser Gewinnung von Tatsachen geht es damit um die Gewinnung von Erkenntnissen über diejenigen Bestandteile eines Ereignisses und seiner 212;

Portable Document Format

Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.