Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 211

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 211 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 211); in die Definition des Beweises im Strafverfahren aufgenommen werden. Somit kann, ausgehend von der allgemeinen Definition des Beweises und den genannten Besonderheiten, der Beweis im Strafverfahren wie folgt definiert werden: Der strafprozessuale Beweis ist der mittels Straf- und Strafverfahrensrecht geleitete, auf der Beweisführung beruhende Prozeß, in dessen Verlauf man mit Hilfe logischer Operationen den objektiven Wahrheitswert der über die Straftat und ihre Umstände gewonnenen Erkenntnisse auf der Grundlage der letztlich in der Praxis entstandenen und gesetzlich zulässigen Beweismittel sowie der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Gewißheit bestimmt. Eine solche Definition erfüllt einerseits die Anforderung, daß sie unter dem allgemeinen Beweisbegriff der Philosophie und der Wissenschaftstheorie subsumierbar ist, sie wird andererseits dem Anliegen neuerer sowjetischer Strafverfahrensrechtlicher Publikationen nach Einheit von Beweisquellen (Beweismittel) und den aus ihnen abgeleiteten Erkenntnissen im Beweis gerecht. Sie bringt die Einheit von Beweisführung, Beweis und Beweismittel im Prozeß der Beweisführung zum Ausdruck, ohne die Begriffe inhaltlich zu identifizieren. Begriff und Gegenstand der Beweisführung Im Ergebnis einer Analyse der in der sowjetischen Literatur vertretenen Auffassungen kommt Ratinow zur Definition der Beweisführung als die „ in prozessualen Formen durchgeführte Tätigkeit der Untersuchungsorgane, des Staatsanwaltes und des Gerichts unter Teilnahme anderer Subjekte der prozessualen Tätigkeit für die Sammlung, Sicherung, Prüfung und Würdigung der Fakten, die für die Feststellung der Wahrheit in der Strafsache und die Lösung der Aufgaben des Gerichtsverfahrens notwendig sind“.14 In dieser Definition wird die Einheit von praktischer Tätigkeit (Sammlung und Sicherung von Fakten) und theoretischer Tätigkeit (Prüfung und Würdigung der Fakten) komplex dargestellt. Auch durch die Einbeziehung der Würdigung der Tatsachen ist hier der Bezug zum Beweis hergestellt. Ausgehend von dieser Definition und der vorhergenannten Bestimmung des Beweises im Strafverfahren kann folgende definitorische Bestimmung der Beweisführung im Strafverfahren der DDR vorgenommen werden: Die Beweisführung im Strafverfahren ist der durch das Strafrecht und Strafverfahrensrecht geleitete Prozeß der praktischen und theoretischen Tätigkeit der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts zur Gewinnung wahrer Erkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände, des Nachweises ihres Wahrheitswerts (Beweis) und der Dokumentierung. Diese Definition befindet sich in Übereinstimmung mit dem Sinn der §§22 und 23 StPO, in denen die Feststellung (Erkenntnis) und die Pflicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu Beweisen (Beweis) als zwei Bestandteile der Beweisführungspflicht und damit der Beweisführung genannt werden. Der Gegenstand der Beweisführung, seine Grenzen und die Kriterien für die genaue Bestimmung des Umfangs der Beweisführung können hier nur all- 211 14 In: Die Theorie der Beweise im sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1973 (russ.), S. 298.;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.