Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 209

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 209 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 209); Beweismittel und diese nur dann, wenn sie auf dem durch die Bestimmungen der StPO vorgeschriebenen gesetzlichen Wege erlangt wurden. Es geht im Strafverfahren eben nicht darum, jeden wissenschaftlich möglichen Beweis für die Wahrheit der gewonnenen Erkenntnisse zu führen, sondern darum, den gesetzlich zulässigen Beweis zu führen und Erkenntnisse nur auf der Grundlage der gesetzlich zulässigen Beweismittel zu gewinnen. Bei der Gewinnung der Beweismittel ist deshalb unbedingt nach dem Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung zu handeln.13 Dieser für das Strafverfahren unmittelbar aus Artikel 99 der Verfassung der DDR (insbesondere Abs. 1, 3, 4) herzuleitende Grundsatz ist im § 23 StPO konkretisiert. Er ist für alle Phasen des Verfahrens verbindlich. Unbedingte Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften als eine konkrete Form der Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse ist wesentlicher Ausdruck der Parteilichkeit in der Beweisführung. Die Arbeiterklasse hat im sozialistischen Recht ihren aus den objektiven Gesetzmäßigkeiten und den konkreten Erfordernissen resultierenden und in Übereinstimmung mit den Grundinteressen der anderen Werktätigen befindlichen Willen festgelegt, dessen Realisierung Grundvoraussetzung für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist. Die Festlegung dieses Willens erfolgte für das Strafverfahren in den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung der DDR und in den Strafgesetzen sowie in den zu deren Durchsetzung erforderlichen Normen des Strafverfahrensrechts. Für die Beweisführung im Strafverfahren leitet sich daraus ab, daß sie als Bestandteil der Rechtspflege selbst der Gewährleistung der Gesetzlichkeit dient. Das ergibt sich unmittelbar aus der im Artikel 90 Abs. 1 der Verfassung der DDR genannten Aufgabenstellung für die sozialistische Rechtspflege. Dabei sind für die Beweisführung zwei Aspekte von besonderer Bedeutung. Zum einen ist die Beweisführung auf die Durchsetzung des sozialistischen Rechts gerichtet, indem sie als wesentlicher Bestandteil des sozialistischen Strafverfahrens der Bekämpfung der Kriminalität dient. Zum anderen ist sie selbst Verwirklichung des sozialistischen Rechts und Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, indem im praktischen Prozeß der Beweisführung im konkreten Strafverfahren die für sie geltenden Rechtsnormen eingehalten werden. Aus dem Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung ergeben sich an den durch die Organe der sozialistischen Strafrechtspflege geführten Beweis folgende Anforderungen: Der Beweis darf nur auf der Grundlage der gesetzlich zugelassenen Beweismittel geführt werden. Die Erlangung der Beweismittel und die Führung des Beweises darf nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege erfolgen. Gesetzlich nicht ausdrücklich zugelassene oder auf ungesetzlichem Wege erlangte Beweismittel dürfen für den Beweis nicht verwendet werden. 13 Vgl. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 16. März 1978 (GBl. I Nr. 14), Abschnitt 1/4, sowie Lehrbuch „Strafverfahrensrecht“, Berlin 1977, S. 169. 209;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.