Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 207

Grundfragen der Beweisfuehrung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 207 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 207); ?voellig selbstaendiger juristischer Beweisbegriff gepraegt oder beibehalten werden kann. Dazu besteht auch keine Notwendigkeit, da der Beweisbegriff fuer das Strafverfahren sehr wohl aus dem allgemeinen Begriff des Beweises abgeleitet werden kann, wie er in der Philosophie und der Wissenschaftstheorie und meist auch in der Alltagssprache verwendet wird. Es gilt deshalb, ausgehend von diesem allgemeinen Beweisbegriff, die Besonderheiten herauszuarbeiten. Ganz allgemein kann unter ?Beweis? der Nachweis der Wahrheit einer Erkenntnis, einer Aussage, einer Theorie verstanden werden. Der Beweis dient dazu, uns Gewissheit ueber den Wahrheitswert (wahr oder falsch) einer Erkenntnis zu verschaffen.8 Um das zu erreichen, muss er eine Beziehung zwischen der objektiven Realitaet und der zu beweisenden Erkenntnis her-stellen. Er besteht in einer Folge von logischen Schluessen auf der Grundlage von bereits in der bisherigen gesellschaftlichen Praxis bewiesenen Erkenntnissen, deren Wahrheit bekannt ist, und solchen einfachen Erkenntnissen, von deren Wahrheit sich jeder, der ueber die erforderlichen Voraussetzungen verfuegt, empirisch ueberzeugen kann (Tatsachen). Diese bereits gesicherten wahren Erkenntnisse (z. B. der Wissenschaft) und die konkreten Tatsachen stellen die Beweisgruende dar, auf die die logischen Schluesse aufgebaut sind. So ist im Strafverfahren die Vorlage eines Beweismittels immer ein Beweisgrund fuer die Aussage ueber die Existenz eines solchen Beweismittels seine Existenz wird also damit bewiesen, dass es vorgelegt wird. Gleichzeitig ist die wahre Aussage, dass der Taeter, wenn er zum Zeitpunkt der Tat am Tatort X war, nicht gleichzeitig am Ort Y gewesen sein kann, ein Beweisgrund dafuer, dass die Alibibehauptung des Taeters, in Y gewesen zu sein, falsch ist. Dazu muss allerdings bewiesen werden, dass er zur Tatzeit am Ort X war. Die wahre Aussage, dass eine Person nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann, muss nicht erst bewiesen werden. Fuer die Anerkennung einer wahren Aussage als Beweisgrund ist es unbedeutend, ob sie in der gesamten gesellschaftlichen Praxis gewonnen wurde wie das bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Fall ist oder ob sie in der praktischen Erkenntnistaetigkeit von jedem selbst empirisch gewonnen werden kann wie das bei den Tatsachen der Fall ist. Der Marxismus-Leninismus geht davon aus, dass nur die Praxis das hoechste und entscheidende Kriterium der Wahrheit einer Erkenntnis ist.9 Das ist deshalb der Fall, weil die Menschen nur in ihrer praktischen Taetigkeit in Beziehungen zur objektiven Realitaet treten. Nur durch ihre praktische Taetigkeit koennen folglich auch die objektiven Ergebnisse der Handlungen mit den Erkenntnissen ueber eine Handlung und ihre Umstaende verglichen werden. Im Ermittlungsverfahren ist es die praktische Taetigkeit, in der der Kriminalist die Beweismittel auffindet und sichert. Und nur durch den Vergleich zwischen der am Tatort gesicherten Papillarleistenspur mit dem Vergleichsfingerabdruck vom Verdaechtigen kann deren Gleichheit in der Struktur und in den Details letztlich bewiesen werden. Der Kriminalist gewinnt mitunter mit Hilfe des Sachverstaendigen in der Praxis die Beweisgruende, die die Beweiskraft des Beweises bestimmen. Im Ermittlungsverfahren und im Strafverfahren ueberhaupt sind vor allem die Beweismittel die spezifischen 8 Vgl. Klotz, Der philosophische Beweis, Berlin 1969, S. 17. 9 Vgl. Marxistische Philosophie, Lehrbuch, Dietz Verlag, Berlin 1967, S. 596. 207;

Grundfragen der BeweisfÃ¼hrung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 207 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 207)

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.