Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 191

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 191 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 191); so zu gestalten, daß der Beschuldigte Erklärungen zur Sache (einschließlich entlastender Angaben) Vorbringen, Beweiserhebungen beantragen, für die Untersuchung bedeutsame Beweismittel vorlegen und sonstige Hinweise geben kann. Da der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens also seit dem Zeitpunkt der Kenntnis der Beschuldigung die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nehmen kann, gehört auch der Verteidiger zu den Prozeßsubjekten, die sich an der Beweisführung im Ermittlungsverfahren beteiligen dürfen. Grundlage dieser Beteiligung ist nicht allein seine Information durch den Beschuldigten, sondern auch die bei der Akteneinsicht gewonnene Kenntnis über die Beweislage. Das Recht des Verteidigers, in gesetzlich zulässigerWeise an der Beweisführung im Ermittlungsverfahren teilzunehmen, konkretisiert sich neben der Stellung von Beweisanträgen auch in anderer Mitwirkungsform. Paragraph 64 Abs. 2 Satz 3 StPO sieht z. B. vor, daß „dem Verteidiger die Teilnahme an von ihm beantragten Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren zu gestatten“ ist, wenn dies ohne Gefährdung der Untersuchung geschehen kann. Mit entsprechenden Abänderungen wird das Recht auf Verteidigung auch im gerichtlichen Verfahren realisiert. Es nimmt insbesondere auf die Gestaltung der gerichtlichen Beweisaufnahme großen Einfluß. Im Unterschied zu den in der Internationalen Konvention geforderten Mindestgarantien9 hat der Angeklagte das Recht, nicht nur an alle Zeugen, sondern auch an die Mitangeklagten, an den Vertreter des Kollektivs sowie an den Sachverständigen Fragen zu richten. Außerdem kann der Angeklagte nach jeder Beweiserhebung das Gericht auf die zu seinen Gunsten sprechenden Momente der durchgeführten Beweiserhebung hinweisen, seine eigene Aussage berichtigen, sie ergänzen, weitere Beweisanträge stellen usw. In den Fällen, in denen Anklage erhoben, Strafbefehl oder die Einleitung eines beschleunigten Verfahrens beantragt oder die Sache einem gesellschaftlichen Gericht übergeben wird, schafft die Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren durch die Sammlung und Einschätzung der erforderlichen Beweismittel wichtige Voraussetzungen für die Verhandlungsreife der Strafsache vor dem staatlichen Gericht bzw. für die Beratung und Entscheidung über die Strafsache vor dem gesellschaftlichen Gericht. In dem Maße, in dem die Kriminalpolizei während des Ermittlungsverfahrens für die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der auf Beweismitteln beruhenden Sachverhaltsfeststellungen sorgt, bewähren sich die Beweismittel in der Gerichtsverhandlung bzw. in der Beratung des gesellschaftlichen Gerichts. Sie bilden eine wichtige Grundlage für eine gerechte und gleichzeitig gesellschaftswirksame Strafrechtsprechung. Die Tatsache, daß der Kriminalist durch die von ihm ermittelten Ergebnisse deren Wahrheit aufgrund der von ihm erbrachten Beweismittel bestätigt wurde außerordentlich wichtige Unterlagen für die Strafrechtsprechung und KriminalitätsVerhütung schafft, muß ihn bei jeder Untersuchungshandlung zu größter politischer Verantwortung, Ausdauer und Sorgfalt veranlassen. 9 Nach Art. 14 Ziff. 3e der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte darf der Angeklagte „die Belastungszeugen befragen oder vernehmen lassen und unter denselben Bedingungen das Erscheinen sowie die Vernehmung von Entlastungszeugen verlangen.“ 191;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.