Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 190

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 190 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 190); Schuld des Angeklagten als nachgewiesen festgestellt hat, darf er verurteilt werden. Selbst ein Geständnis des Beschuldigten oder Angeklagten besitzt aus sich heraus oder für sich allein keine absolute Beweiskraft. Die Strafverfolgungsorgane sind verpflichtet, die Richtigkeit des Geständnisses durch Vergleich mit den aus anderen Beweismitteln hervorgehenden Tatsachen zu überprüfen und die Tat zu objektivieren. Das Recht auf Verteidigung ist in jeder Phase des Strafverfahrens garantiert Untrennbar mit der Präsumtion der Unschuld ist das Recht auf Verteidigung verbunden. Ohne die Geltung der Präsumtion der Unschuld wäre das Recht auf Verteidigung nicht durchsetzbar. Welchem Ziel sollte die Verteidigung dienen, wenn sie sich nicht darauf stützen könnte, daß die Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten erst mit der Rechtskraft des Urteils feststeht? Erst auf der Grundlage der Präsumtion der Unschuld erhält die Verteidigung ihren Daseinszweck. Jede Prozeßhandlung der Verteidigung geht von der bis zur Rechtskraft des Urteils bestehenden Möglichkeit aus, die Beschuldigung oder die Anklage ganz oder teilweise zu entkräften oder zugunsten des Beschuldigten bzw. Angeklagten auf Lücken in der Beweisführung des Untersuchungsorgans, des Staatsanwalts oder des Gerichts hinzuweisen oder gar den Beweis der Unschuld oder der geringeren Schuld des Beschuldigten (im Vergleich mit der Beschuldigung) oder des Angeklagten (im Vergleich mit der Anklage) zu führen. Die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte verlangt das Recht auf Verteidigung erst für den Angeklagten.8 Bei uns geht das Recht auf Verteidigung nicht nur den Beschuldigten bzw. Angeklagten, seinen Verteidiger und den gesellschaftlichen Verteidiger an. Da der sozialistische Staat die rechtmäßigen Interessen seiner Bürger schützt, verpflichtet das Strafprozeßrecht die Untersuchungsorgane, den Staatsanwalt und das Gericht dazu, das Recht auf Verteidigung durch ihre eigene Tätigkeit imErmittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zu gewährleisten. Sie haben den Beschuldigten bzw. Angeklagten im jeweiligen Verfahrensstadium über seine Rechte zu belehren. Daß der Beschuldigte schon vor Beginn seiner ersten Vernehmung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, über die erhobene Beschuldigung, über seine Rechte und vor dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens über die Beweismittel unterrichtet werden muß, ist notwendig, um ihm zu ermöglichen, sich zur Wahrung seiner gesetzlich geschützten Interessen an der Beweisführung im Ermittlungsverfahren zu beteiligen. Da der Kriminalist die Allseitigkeit und Un Voreingenommenheit der Ermittlungen verantwortet, hat er die Beweisführung im Ermittlungsverfahren 8 Art. 14 Ziff. 3d lautet: „Es muß in seiner Anwesenheit verhandelt werden, und er muß sich in eigener Person oder durch einen von ihm selbst gewählten, rechtlichen Beistand verteidigen können; er muß, wenn er keinen Rechtsbeistand genießt, über sein Recht darauf belehrt werden; ihm muß ein rechtlicher Beistand in all jenen Fällen zugewiesen werden, in denen die Interessen der Gerechtigkeit dies erfordern, und zwar unentgeltlich, wenn er nicht über ausreichende Mittel verfügt, um diesen zu bezahlen.“ 190;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.