Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 177

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 177 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 177); Kriminalistik, Heft 6/1969, S.263ff.; Heft 7/1969, S.311ff.; Heft 8/1969, S.352ff.; Heft 9/1969, S.406ff.; Heft 12/1969, S.532ff.; Heft 2/1970, S.71ff.; Heft 5/1970, S.214ff. Darüber hinaus sind in allen von der Publikationsabteilung des Ministeriums des Innern veröffentlichten Monographien zu Fragen der Untersuchung von Straftaten spezifische Hinweise enthalten, die als Anleitung bei der Zusammenarbeit mit Sachverständigen dienen können, so u.a. in: „Die kriminalistische Untersuchung von Tiervergiftungen“, „Transportgutdiebstähle“ Teill und II, „Kraftfahrzeugdelikte“, „Zur Untersuchung von Bränden“, „Die Handelskriminalität“; vgl. aüch Literatur aus Fußnote 93. Vgl. ferner Roehl, Zur Arbeit der Gerichte mit forensischen Gutachten, Neue Justiz, Heft 6/1973, S. 165ff. Vgl. ferner Spindler/ Pfau, Zur Verantwortung kriminalistischer Sachverständiger bei der Erstattung von Gutachten, Forum der Kriminalistik, Heft 3/1976, S.31ff. 108 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme , a. a. O., Abschnitt III, Ziffer 4. 109 Vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 11. Juni 1965 5 Ust 18/65 , Neue Justiz, Heft 17/1965, S.554. 110 Schwieriger zu sagen ist es, wann die Bezeichnung „Beschuldigter“ nicht mehr zutrifft. Während des Ermittlungsverfahrens bleibt er Beschuldigter, bis das Untersuchungsorgan oder der Staatsanwalt entweder das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt oder die Sache an ein gesellschaftliches Gericht übergeben hat. Vor dem gesellschaftlichen Gericht ist er (soweit die Übergabe wegen Verdachts von Vergehen erfolgte) nicht mehr Beschuldigter, sondern beschuldigter Bürger. Wenn gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wurde, bleibt er auch im Eröffnungsverfahren Beschuldigter, bis der Gerichtsbeschluß über die endgültige Verfahrenseinstellung rechtskräftig geworden ist oder bis der Gerichtsbeschluß über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens rechtskräftig geworden ist oder bis das Hauptverfahren eröffnet und er damit Angeklagter geworden ist. Die Bezeichnung „ Beschuldigter“ gilt weiter, wenn das Untersuchungsorgan oder der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt hat oder wenn nach Erhebung der Anklage gegen den Beschuldigten das Gericht im Eröffnungsverfahren (ohne das Hauptverfahren gegen den Betreffenden eröffnet zu haben) das Verfahren vorläufig eingestellt hat oder die Sache an ein gesellschaftliches Gericht übergibt. Hat der Staatsanwalt Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren gestellt (§ 257 StPO), so wird der Beschuldigte bei Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung zum Angeklagten. Wurde vom Staatsanwalt Antrag auf Erlaß eines gerichtlichen Strafbefehls gestellt (§ 270 StPO), so wird der Beschuldigte mit dem Erlaß des Strafbefehls durch das Gericht zum Angeklagten. 111 Es gibt jedoch einzelne Verfahren, in denen der Beschuldigte nichts über das Tatgeschehen aussagen kann, weil er zur Tatzeit volltrunken war usw. Mancher Beschuldigte ist tatsächlich nicht voll über jede Einzelheit des Verhaltens seiner Mittäter oder Gehilfen während des Tatgeschehens informiert. Die ausdrückliche Betonung seines Nichtwissens kann aber auch ein Hinweis auf seine Unschuld sein. 177;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.