Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 170

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 170 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 170); 11 OG, Urteil 3 Zst III3/60 (unveröffentlicht), zitiert in „Oberstes Gericht der DDR höchstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung“, Staatsverlag der DDR, Berlin 1970, S. 160. 12 Vgl. zu dieser Problematik die Ausführungen auf den Seiten 16/17 dieser Arbeit sowie Anmerkung Nr. 17. 13 Autorenkollektiv, Strafverfahrensrecht, a.a.O., S.245. 14 Bein/Müller, in: Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial für das Fernstudium, Humboldt-Universität zu Berlin, September 1969, S. 149. 15 Ebenda, S. 150. 16 Vgl. dazu Herrmann, Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach § 125 Abs. 2 StPO, Forum der Kriminalistik, Heft 3/1978, S. 58 ff., insbesondere S. 64 und Heft 4/1978, S. 59 ff. 17 Einzige Ausnahme : Wenn trotz Ausschöpfung aller gebotenen Möglichkeiten im Ermittlungsverfahren eine Ungewißheit darüber bestehen bleibt, ob der Beschuldigte Täter einer festgestellten Straftat ist oder ob überhaupt eine Straftat verübt wurde, stellt der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren nach § 148 Abs. 1 Ziff. 1 StPO ein; vgl. Seite 30 dieser Broschüre. 18 Strogowitsch, Die materielle Wahrheit und die gerichtlichen Beweise im sowjetischen Strafprozeß, Moskau 1955, S. 88 (russ.). 19 Vgl. Trusov, An Introduction to the Theory of Evidence, Foreign Languages Publishing House Moscow, 1964, S. 168/169 (engl.). 20 Das trifft in vollem Umfang auch für die Untersuchungsorgane zu. Deswegen muß der Kriminalist während des Ermittlungsverfahrens mehrfach Zwischenbilanz ziehen, um zu prüfen, ob und welche Tatumstände bewiesen sind und welche weiteren Beweismittel gesammelt werden müssen. Besonders kritisch hat er die Ergebnisse seiner bisherigen Beweisführung einzuschätzen, wenn er während des Ermittlungsverfahrens Entscheidungen treffen muß. Die Überprüfungspflicht innerhalb des Ermittlungsverfahrens wird vom Staatsanwalt dadurch verwirklicht, daß er (obwohl er das gesamte Ermittlungsverfahren leitet) nach Übergabe der Strafsache an ihn alle bisherigen Verfahrensergebnisse überprüft, bevor er seine das Ermittlungsverfahren abschließende Entscheidung trifft, in die seine Auffassung über die Beweislage und über andere Fragen eingeht. 21 Das ist in der Regel während der Hauptverhandlung der Fall. Es kann aber auch Vorkommen, daß das Gericht während des Eröffnungsverfahrens das Strafverfahren vorläufig oder endgültig einstellt oder die Sache an ein gesellschaftliches Gericht bzw. an ein Organ der Jugendhilfe übergibt oder die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens ablehnt. Wenn sich das Gericht dazu entschließt, tut es das, weil es die Strafsache schon aufgrund der im Ermittlungsverfahren gesammelten Beweismittel anders einschätzt als das Untersuchungsorgan oder der Staatsanwalt. Vgl. zu dieser Problematik „Strafverfahrensrecht“, a.a. O., S. 307 ff. 22 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 16. März 1978 (Gesetzblattl Nr. 14 S. 169ff.), AbschnittI, Ziffer 1. 23 Marx/Engels, Werke, Band 21, Dietz Verlag, Berlin 1962, S.307. 170;

Portable Document Format

Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.