Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren 1980, Seite 16

Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 16 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 16); könnten die Gerichte ihre Rechtsprechungsfunktion nicht ausüben. Es sind aber auch die Untersuchungsorgane und unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft, die nach sorgfältiger Prüfung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen viele Ermittlungsverfahren einstellen. Durch diese verantwortungsbewußte Aussonderung werden strafrechtliche Verfolgungen beendet, sobald die Ermittlungsergebnisse erkennen lassen, daß die Fortsetzung der Strafverfolgung im Widerspruch zum Strafgesetz oder zur Strafprozeßordnung stehen würde; denn ,,eine strafrechtliche Verfolgung ist nur in Übereinstimmung mit den Strafgesetzen möglich“ (Art. 99 Abs. 3 Verf.). Bei der Übergabe von Strafsachen an die Konflikt- und Schiedskommissionen muß die Ubergabeverfügung u.a. eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und der vorliegenden Beweismittel, eine tatbezogene Einschätzung der Täterpersönlichkeit sowie Hinweise auf die Ursachen und Bedingungen der Handlung enthalten. Daher sind für die gesellschaftlichen Gerichte die Ergebnisse der gleichlaufend mit der Aufklärung und Untersuchung erfolgten strafprozessualen Beweisführung durch die Untersuchungsorgane ebenso unentbehrlich wie für die staatlichen Gerichte. Bekanntlich üben beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Untersuchungsorgane bzw. der Staatsanwalt die Befugnis zur Einstellung von Ermittlungsverfahren aus. Diese Entscheidungen müssen ebenfalls auf Ermittlungsergebnissen beruhen, die die Wirklichkeit adäquat widerspiegeln. Bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO wird in der Einstellungsverfügung (§ 144 Abs. 1 StPO) die Schuld einer oder mehrerer Personen, gegen die das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war, verneint. Richtige Schlußfolgerungen bezüglich der Qualifizierung des Tatgeschehens als Nichtstraftat oder der Nichtbeteiligung eines Beschuldigten an einer Straftat können aber nur dann gezogen werden, wenn die zuvor getroffenen Feststellungen über den Sachverhalt wahr sind.4 Vereinzelt kommt es vor, daß der Sachverhalt5 einer Strafsache nicht festgestellt werden kann. Trotz Ausschöpfung aller gebotenen Möglichkeiten haben die Untersuchungsorgane den in der objektiven Realität existiert habenden Sachverhalt der Strafsache nicht in dem Umfang nachweisen können, wie das als Voraussetzung bei der Entscheidung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten oder als Voraussetzung für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 StPO notwendig ist. Zwar ist in diesen Fällen eine mehr oder weniger große Anzahl von zum Sachverhalt gehörenden Tatsachen erkannt worden, aber 16;

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Dokumentation: Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, Berlin 1980 (Bws.-Fhrg. EV DDR 1980, S. 1-288). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Redaktionsschluß: 10. Oktober 1979.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.